Recht, dein Name ist Willkür,
also ich habe davon hier nichts mit bekommen und auch auf der Site der EDF ist nichts darüber zu finden.

Piraten-Anwalt: Bisher kein Beleg für Rechtshilfegesuch aus Frankreich Im "Piraten-Radio" war vor über einer halben Stunde der Rechtsanwalt der Piratenpartei Deutschland u hören. Da die Durchsuchung sich gegen den Hoster gerichtet hätte, sei es schwierig gewesen, an Informationen zu kommen. Bei den Informationen, die der Anwalt bekommen habe, würden jedoch bisher Belege fehlen, dass es ein Rechtshilfegesuch aus Frankreich geben würde. Der Anwalt hätte den Eindruck gewonnen, dass die Staatanwaltschaft aus "vorauseilendem Gehorsam" gehandelt hätte, weil man ein Rechtshilfegesuch erwarten würde.
Schon sehr merkwürdig, wenn das stimmt...

Quelle

Wozu ein Rechtsstaat fähig ist, kann man auch aus diesem Beispiel lernen (was ich jedem ach so Gutgläubigen empfehle zu lesen):
Deutschland-Celler-Loch

Nun kann man nach allen Richtungen hin spekulieren, wer wohl dahinter steht und aus welchem Grund und mit welcher Absicht.

Jo

[...] Die Piratenpartei Deutschland ist nach der Beschlagnahme ihrer Internet-Server durch die Staatsanwaltschaft Darmstadt wieder online. "Wir nehmen unsere Kommunikations-Infrastruktur Stück für Stück wieder in Betrieb, nachdem wir uns vergewissert haben, dass Server bei der Polizeiaktion nicht manipuliert wurden", sagte ein Parteisprecher der Nachrichtenagentur dpa am Samstag.

Gegen die Aktion, an der auch Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) beteiligt waren, habe man inzwischen Beschwerde beim Amtsgericht Darmstadt eingelegt. Parteien stehen in der Bundesrepublik unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes (Artikel 21). Es sei vollkommen unverhältnismäßig, wegen eines Forum-Beitrags die gesamte Kommunikationsinfrastruktur der Partei lahmzulegen – kurz vor der Bürgerschaftswahl in Bremen. [,,,]

Gleicher Link

Was war es denn nu? Ein feanzösisches Ersuchen oder ein Forenbeitrag? Das Vertrauen der Piratenpartei, dass alles rechtens ist, ist ja wohl auch nicht vorhanden: "....nachdem wir uns vergewissert haben, dass Server bei der Polizeiaktion nicht manipuliert wurden".....

Wie gesagr: Recht - deine Name ist Willkür.

Jo

Also die Sache ist sehr sehr schwammig.

Der angeblich veröffentlichte SSH Schlüssel als Grund für die Aktion anzugeben ist lächerlich,
da als erstes der Schlüssel geändert werden müsste.

Naja jedenfalls wird derzeit anfangs mit PP Luxemburg und PP Schweiz dann weltweit ein Serververbund von uns errichtet,
da wir Daten in Deutschland nicht mehr als gesichert ansehen. So wird es fortan durch gegenseitig gespiegelte Seiten
sehr sehr schwer für Willkürbehörden uns mundtod zu machen. Das dies weitere Infoseiten betrifft, brauche ich wohl nicht erwähnen.

Jedenfalls war die Aktion ein Verstoß gegen GG §21 unter dem Parteien unter besonderem Schutz stehen.
Das dies mit demokratischem Verhalten nichts zu tun hatte brauche ich ebenfalls wohl nicht zu erwähnen.
Aber da hat sich mal wieder das Gesicht der "Politik und Justiz" in Deutschland gezeigt.

Naja Anonymous hat ja direkt gezeigt was sie davon hielt...

Es wird weiter spannend bleiben.

LG