Ist die Politik eigentlich noch irgendwo ?berhaupt ehrlich oder verkommt sie zu einer Show von einer Raihe von Selbstdarstellern odr hinterlistigen dubiosen Typen?
Hier sind mal ein paar Texte und Themen zum nachdenken dr?ber.

Schreibt eure Meinungen ob es f?r euch Politik und Show oder Politik=Show ist und wie ihr dar?ber denkt.

greetz ABRAXAS


Thesen zum Wahlthema Korruption und Skandale

von Anke Martiny

Durch die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ziehen sich Skandale um Wirtschaftskriminalit?t, Betrug in gro?em Stil und Korruption. Wie in unseren europ?-ischen Nachbarl?ndern auch gab es in den vergangenen Jahrzehnten undurchsichtige F?lle pers?nlicher Bereicherung mittels Korruption beispielsweise beim Handel mit Waffen, bei der Erschleichung von Subventionen, bei gro?en Bauvorhaben, beim Kauf von Macht durch die politischen Parteien und durch einzelne Politiker.

In der letzten Zeit scheinen sich solche F?lle zu h?ufen. Gerade in den vergangenen vier Jahren erlebten wir in Deutschland eklatante F?lle politischer Korruption, aber auch zahlreiche schwere F?lle von Wirtschaftskorruption bei der Planung und dem Bau von Gro?projekten, bei der Auftragsvergabe f?r R?stungsg?ter, im Bereich des Gesundheitswesens.

Besondere Aktualit?t gewinnt das Ph?nomen Korruption heutzutage dadurch, dass die Gesellschaften und ihre Wirtschafts-, Sozial- und Rechtssysteme immer komplexer, immer st?rker international verwoben und damit weniger durchschaubar werden. Politische Kontrolle wird dadurch immer schwieriger. H?ufig aber ist die Politik sogar ein wesentlicher Bestandteil eines korrupten Staatswesens. Leider ist das nicht nur in L?ndern mit autorit?ren Herrschaftsstrukturen so, sondern auch in den westlichen Demokratien. Dies gibt Anlass zu gro?er Besorgnis.

Definition:
Unter Korruption wird gew?hnlich das Ausnutzen einer Machtposition zum eigenen Vorteil, aber zum Schaden vieler anderer, oder auch das abgesprochene Zusammenspiel von zwei Akteuren verstanden, die sich rechtswidrige private Vorteile zu Lasten Dritter verschaffen.

"Der Rechthaber und vor allem der Gewaltt?ter blockiert nach Wilsons Theorie einfach mehr Signale als es neurologisch normal ist."
das opfer wird zum t?ter erzogen???eine gesellschaft voller degenerierter Schaumschl?ger???

Worin besteht der Schaden der Korruption? Vier Thesen:
1. Korruption n?tzt nur wenigen, ihre Auswirkungen treffen alle ?brigen umso schwerer. Korruption verst?rkt die Armut ganzer V?lker, Staaten und Regionen. Sie hemmt deren soziale und wirtschaftliche Entwicklung und f?hrt h?ufig zu schweren Umweltsch?den. Deshalb unterst?tzt die Weltbank heute alle Projekte, die die Korruption in den Entwicklungsl?ndern einzud?mmen versuchen. Denn wirkliche Fortschritte im Kampf gegen Armut, Krankheit, Hunger, Umweltkatastrophen und Analphabetismus kann es nur in L?ndern und Regionen ohne Korruption geben.

2. Korruption untergr?bt die Vertrauensbasis des ?ffentlichen Dienstes und schw?cht die Demokratie. B?rgerinnen und B?rger k?nnen sich in Staaten, in denen die Korruption regiert, nicht darauf verlassen, dass gleiches Recht f?r alle gilt und dass es gesetzlich gesicherte Rechtsanspr?che des Individuums gibt, die ihm ein Leben in W?rde als Gleicher unter Gleichen erm?glichen. Gesellschaftlicher Zusammenhalt beruht aber auf dem Vertrauen in Gesetz und Recht. Wo dieses fehlt, identifizieren sich B?rgerinnen und B?rger nicht mit Staat und Gesellschaft, in denen sie leben; deshalb sch?tzen sie sie nicht, sondern wirken an deren Zerst?rung mit.

3. Politische Korruption wirkt sich besonders verh?ngnisvoll aus, weil sie das Vertrauen in die demokratische Willensbildung, in den Parlamentarismus und in die Integrit?t der politischen F?hrung nachhaltig untergr?bt. Verloren gegangenes Vertrauen in die Politik f?hrt zu Wahlenthaltung und zur Verweigerung der B?rgerinnen und B?rger, an der Gestaltung der Gesellschaft aktiv mitzuwirken.

4. Korruption in der Wirtschaft schw?cht deren Leistungsf?higkeit, denn sie f?hrt mittelfristig anstelle eines offenen, fairen Wettbewerbes auf der Grundlage von Qualit?t und Preis zu einem versteckten Wettbewerb der Bestechung, der den Markt als Regulativ zerst?rt.

St?rkung der Zivilgesellschaft
In der Erkenntnis, dass Korruption die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Grundlagen eines demokratischen Staatswesens zerst?rt, wurde vor neun Jahren Transparency International gegr?ndet. Die Organisation hat ihren Sitz in Berlin und arbeitet inzwischen in rund achtzig nationalen Unterorganisationen. Der Sitz des deutschen Chapters ist in M?nchen.

TI will die gesellschaftliche Aufmerksamkeit auf korruptionsanf?llige Strukturen lenken, auf M?ngel in Gesetzen und Regeln hinweisen und damit f?r bessere und wirksamere Regeln und Institutionen zur Pr?vention und Bek?mpfung von Korruption sorgen. TI untersucht und verfolgt keine Einzelf?lle, sondern k?mmert sich um die Transparenz der Zusammenh?nge: Staatliches Handeln soll durchsichtig, kontrollierbar, verl?sslich und unbestechlich sein. Entscheidungen sollen im Sinne des ?ffentlichen Wohls und nicht zu Gunsten privater Interessen getroffen werden. Die ?ffentlich Bediensteten sollen ihre Arbeit am Allgemeinwohl orientieren. Private Gesch?ftsleute, Geldgeber, Investoren und Sponsoren sollen nicht darauf hoffen d?rfen, sich den eigenen Staat, fremde Staaten oder private Gesch?ftsleute durch Bestechung kaufen zu k?nnen.

Integrit?t des Einzelnen wie einer Gesellschaft geh?rt zu den h?chsten Werten der Demokratie und ist f?r deren Funktionsf?higkeit unerl?sslich. In dieser Hinsicht ist auch in Deutschland viel zu tun.

Ein kostenloses eBook zur TI findet ihr hier:

transparency.org/cpi/2004/dnld/media_pack_german.pdf

naja passend noch dies...
aus die zeit...(2001)
"I T A L I E N
Berlusconis Macht
Italien zum Beispiel: Die neuen Demokratien k?nnten vom alten Europa das Falsche lernen

Werner A. Perger

Die Europ?ische Union ist dabei, sich zu blamieren. Mehr als ein halbes Jahr lang hielten 14 der 15 EU-Mitgliedsregierungen das Partnerland ?sterreich unter Quarant?ne. Die Regierungsbeteiligung der Partei des Rechtspopulisten Haider, ber?chtigt nicht zuletzt wegen seiner bedenkenlosen Spr?che aus dem Nazi-Erinnerungsdepot, gab Anlass zur Einmischung in die ?sterreichische Demokratie. Warnend wurde damals auch von Bef?rwortern der "Sanktionen" gefragt: Wie reagiert ihr auf eine bedenkliche Regierung in Italien? Die Antwort entspricht vielen Bef?rchtungen: Europa wartet ab und schweigt.

In dieser Schweigespirale gew?hnt sich die europ?ische ?ffentlichkeit an einen Zustand, der in den alten Demokratien ohne Beispiel ist: die umfassende Kontrolle des wichtigsten Massenmediums der modernen Gesellschaft, des Fernsehens, durch den Regierungschef. Der Zugriff auf die ?ffentlich-rechtlichen Anstalten beruht auf der politischen Mehrheit, die drei privaten Programme sind Berlusconis Eigentum. Sehr praktisch: Macht ist Kontrolle.

Alarmiert sind davon offenkundig am wenigsten die europ?ischen Regierungen, die sich ?ber Haider noch sehr erregt hatten. Eine Konfrontation wie die m?chte man jedoch nicht so bald wiederholen; erst recht nicht will man der neuen r?mischen Regierung einen Vorwand f?r eine europapolitische Kurs?nderung liefern; und die irische Volksabstimmung l?sst die Regierungen insgesamt kleinlaut agieren. So setzt man auf Zeitgewinn, das Rezept der Ratlosen, und ?bt sich im Leisetreten. M?gliche Interessenkonflikte des Ministerpr?sidenten? Mediale Kontrollmacht des TV-Zaren? Ja schon, aber jetzt sehen wir mal, wie Berlusconi die ersten hundert Tage n?tzt. Immerhin hat er Anfang der Woche zugesagt, er werde alsbald eine gesetzliche L?sung vorlegen." usw.

Quelle: http://www.zeit.de/archiv/2001/26/200126_berlusconi.xml