[size=16]Rede von Frau Dr. Uschi Eid, Parlamentarische Staatssekret?rin im Bundesministerium f?r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), am 05. April 2001 "Globalisierung und Agrarpolitik"[/size]
[color=white]70 % der Bev?lkerung in Entwicklungsl?ndern leben von der Landwirtschaft.
Deshalb m?ssen wir uns der Frage stellen:
Welche Auswirkungen hat die Globalisierung - dieser h?chst vielschichtige und komplexe Prozess - auf die Menschen in unseren Partnerl?ndern in Asien, Afrika und Lateinamerika?Ich meine:
Wir m?ssen die Chancen der Globalisierung aufsp?ren und sie in Vorteile verwandeln und gleichzeitig die Nachteile dieses Prozesses minimieren.Die Ausgangsbedingungen in der Landwirtschaft in den Entwicklungsl?ndern sind f?r den gr??ten Teil der Menschen dort - auch jenseits des Globalisierungsprozesses - so ung?nstig, dass es selten f?r mehr als die Erwirtschaftung des zum Leben Notwendigen reicht.
Armut, Unterbesch?ftigung, medizinische und schulische Unterversorgung sind gerade in l?ndlichen Regionen weit verbreitet.1996 hat die internationale Staatengemeinschaft auf dem Weltern?hrungsgipfel in Rom beschlossen, den Anteil der Menschen, die unter Hunger und Unterern?hrung leiden bis 2015, zu halbieren. Damals gab es 840 Mio. Menschen, die t?glich weniger zu essen hatten als es zur k?rperlichen und geistigen Gesunderhaltung n?tig w?re.
Die jetzige Bundesregierung nimmt - im Gegensatz zur Vorg?ngerregierung - diese Verpflichtung sehr ernst.
So hat das BMZ mit dem derzeit laufenden Themenjahr "Weltern?hrung" der Ern?hrungssicherung und der Landwirtschaft einen besonders hohen Stellenwert einger?umt.
Vor kurzem trafen sich in unserem Hause auf unsere Einladung internationale Experten mit dem UN-Menschenrechtskommissariat und besprachen Schritte zur Umsetzung des Menschenrechts auf Ern?hrung.Vor zwei Wochen konnte ich eine internationale Tagung zu dem sehr sensiblen Thema "Zugang zu Land" in Bonn er?ffnen. Experten aus 20 L?ndern unterstrichen am Ende dieser Tagung in einer gemeinsamen Erkl?rung die Bedeutung von Agrarreformen und gesicherten Landnutzungsrechten als Grundvoraussetzung f?r eine nachhaltige Nahrungsmittelproduktion.
Eins ist bei all unseren Beratungen deutlich geworden: Es bedarf
- einer diversifizierte und wettbewerbsf?hige Agrarwirtschaft,
- einer Agrarmarktpolitik zugunsten kleinb?uerlicher Erzeugerinnen und Erzeuger,
- einer Agrarpolitik, die die nachhaltige Bewirtschaft und den schonenden Umgang mit Boden und Wasser bef?rdert,
- einer Agrarreform, die langfristig gesicherte Eigentums- und Landnutzungsrechte erm?glicht,
- der Schaffung eines Finanzwesens, das Kleinb?uerinnen und Kleinbauern Zugang zu Agrarkrediten gew?hrt,
- des Aufbaus einer sozialen und wirtschaftlichen Infrastruktur im l?ndlichen Raum,
- einer Agrarforschung, die sich an dem Bedarf der B?uerinnen und Bauern orientiert.
All dies sind notwendige Voraussetzungen, um die Chancen der Globalisierung nutzen zu k?nnen.
Parallel dazu muss der Agrarprotektionismus der Industriel?nder abgebaut und unsere M?rkte f?r die Produkte aus Entwicklungsl?ndern ge?ffnet werden.
Deshalb ist es konsequent, dass die EU vor kurzem als ersten Schritt alle Z?lle f?r Produkte aus den ?rmsten Entwicklungsl?ndern - mit Ausnahme von Reis, Zucker und Bananen - abgeschafft hat. Dies ist ebenfalls ein Erfolg dieser Bundesregierung.
Beim Agrarhandel und bei den Fragen zu geistigen Eigentumsrechten (TRIPS) ist es erforderlich, dass in den Verhandlungen der WTO die besondere Situation der Entwicklungsl?nder speziell bei der Ern?hrungssicherung ber?cksichtigt wird.
Deshalb fordern wir substantielle Fortschritte im Zuge der Vorbereitung zur neuen WTO-Runde.
Der Marktzugang der Entwicklungsl?nder, vor allem f?r konkurrierende Produkte, muss verbessert werden!
Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal betonen, dass unsere Partnerl?nder im S?den eine solide Wirtschaftspolitik verfolgen m?ssen, wenn sie den eigenen B?rgerinnen und B?rgern eine gesicherte Ern?hrung bieten und dar?ber hinaus international wettbewerbsf?hig werden wollen. Wir aus den Industriel?ndern unterst?tzen sie dabei.
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