für alle die sich für ein freies unzensiertes Internet einsetzen.
Die offizielle Darstellung:
Der JMStV bezweckt den einheitlichen Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Angeboten in Rundfunk und Telemedien, die deren Entwicklung oder Erziehung beeinträchtigen oder gefährden, sowie den Schutz vor solchen Angeboten in Rundfunk und Telemedien, die die Menschenwürde oder sonstige durch das Strafgesetzbuch geschützte Rechtsgüter verletzen (vgl. §§ 1, 2 Absatz 1 JMStV). Somit deckt er den Jugendmedienschutz in vom Jugendschutzgesetz, das einschlägige Regelungen für Trägermedien enthält, nicht erfassten Medien (eben Rundfunk und Telemedien) ab.
Wesentliche Inhalte des JMStV sind unter anderem:
* Regelungen zu unzulässigen Angeboten (§ 4 JMStV)
* Regelungen zu entwicklungsbeeinträchtigenden Angeboten (§ 5 JMStV)
* Jugendschutz in Werbung und Teleshopping (§ 6 JMStV)
* Jugendschutzbeauftragte (§ 7 JMStV)
* Festlegung der Sendezeit, Programmankündigungen und Kenntlichmachung von Sendungen im Rundfunk (§§ 8 ff. JMStV)
* Jugendschutzprogramme und Kennzeichnungspflichten bei Telemedien (§§ 11 f. JMStV)
* Sperrverfügungen (§ 20 Abs. 4 JMStV i.V.m. § 59 Abs. 4 RStV)[2]
Die Einhaltung des JMStV wird durch die zuständige Landesmedienanstalt bzw. durch die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) überprüft (vgl. §§ 14 ff. JMStV). Dabei wird sie durch das Unternehmen jugendschutz.net unterstützt (vgl. § 18 JMStV). Zusätzlich überprüfen Einrichtungen der Freien Selbstkontrolle (z. B. die FSM) die Einhaltung der staatsvertraglichen Bestimmungen (vgl. § 19 JMStV).
Wer etwas weiter denkt der sieht, welche Gefahren ein solcher Vertrag mit sich bringen würde.
So wäre es durch die Hintertür unter Vorwand von Kinderschutz möglich,
sämtliche nicht Regierungskonformen Meinungen entweder nur noch zu Zeiten anzeigen zu lassen,
wo sie nur ein kleiner Teil der Menschen sieht, oder gleich ganz zu sperren.
Am 10.6.2010 wurde der 14. JMStV unterschrieben, jetzt muss er in den Landesparlamenten ratifiziert werden.
Es bestand Hoffnung, NRW würde sich der Ratifizierung verweigern.
Diese Hoffnung wurde jedoch von SPD und Grüne ausgeräumt:
man will zustimmen, obwohl man sich im Wahlkampf deutlich gegen den JMStV-Entwurf aussprach.
Am Freitag, den 17.09.2010 wurde die Beratung durch den NRW-Landtag in den Haupt- und Medienausschuss übergeben.
Diese Sitzung findet voraussichtlich am 04.11.2010 statt.
Ein früherer Entwurf des 14. JMStV hätte Provider und Zugangsanbieter zum Internet verpflichtet,
die gelieferten Inhalte zu kontrollieren. Praktisch unmöglich und zugleich Basis einer gigantischen Zensurinfrastruktur.
Dank zahlreicher Proteste und Nachdenkens einiger Länder, enthält der aktuelle Entwurf des 14. JMStV vom 10.6.2010 nicht mehr diese "Provider-Haftung".
Dennoch stellt er eine Verschlimmbesserung dar.
Beispielsweise müssen Internetseiten mit einer Alterskennzeichnung versehen werden, die jedoch in einer globalen Netzstruktur nicht zuverlässig funktionieren kann. Eine vorgesehene Alternative: Sendezeiten im Internet -> Man sieht nur wichtige Inhalte, wenn man dafür die Nächte durchmacht.
Den Entwurf findet ihr auf artikel5.de/gesetze/jmstv.html
Nachrichten und Diskussionsrunden zum Thema:
heise.de/newsticker/meldung/Mi…taatsvertrag-1019953.html
daniel-schwerd.de/expertenrunde-zum-jmstv-mit-matthi-bolte/
telemedicus.info/article/1694-Was-bringt-der-neue-JMStV.html
internet-law.de/2010/02/der-ju…ll-auf-den-prufstand.html
blog.odem.org/2010/02/kjm-will-access-blocking.html
ak-zensur.de/2010/01/25/jmstv-…ak-zensur-januar-2010.pdf
blog.1und1.de/2010/01/29/quo-vadis-jugendschutz-jmstv/
rlp.de/fileadmin/staatskanzlei…lungnahmeJungePiraten.pdf
peterkroener.de/webworker-gege…ursula-2-0-und-kindernet/
Stellungsnahme der Piratenpartei: achim-mueller.org/images/jmstv_piraten.pdf
Die Vollkommenheit ist unerreichbar. Gewiß ist die Vollkommenheit unerreichbar. Sie hat nur den Sinn, deinen Weg wie ein Stern zu leiten. Sie ist Richtung und Streben auf etwas hin.
- Antoine de Saint-Exupéry, Die Stadt in der Wüste
- Antoine de Saint-Exupéry, Die Stadt in der Wüste
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