Abraxas schrieb:

Die Menschenrechte in Deutschland fallen auf die einzelne Person gesehen unter den Bereich des StGB.

Recht auf Freiheit - §239 StGB Freiheitsberaubung.

Das Strafgesetzbuch versucht soweit alle Möglichkeiten der Verletzung von Grundrechten also Menschenrechten entgegenzuwirken,
indem Verstöße daran strafbar sind.
Wichtig dazu ist aber das auch alle Verstöße inkl. den Tätern aufgedeckt werden, was nicht immer der Fall ist.

Wobei es in dem allgemeinen Fall da in Deutschland noch um einiges besser aussieht als z.B. in den USA.

Verstöße gegen Menschen-/Grundrechte sollten offen gelegt und geahndet werden.
Dazu gehören auch Übertretungen wie im Fall Stuttgart 21.

Das Institut unterstützt die Verbreitung und Sicherung von Menschenrechten.
Aber garantieren kann sie diese alleine natürlich nicht.
Wenn ich jetzt zwei Menschen in meinem Keller als Sklaven halten würde,
es aber niemand mitbekommt, würde ich auch gegen die Menschenrechte verstoßen.
Nur dazu muss man eben "auffliegen".

Für Andros:

Zitat
Das Grundgesetz legt im Abschnitt „Grundrechte“ (Art. 1–19 GG) fest, welche Rechte jeder Mensch (Menschenrechte oder Jedermannsrechte) und speziell jeder Staatsbürger (auch Bürgerrechte oder Deutschenrechte) gegenüber den Trägern der Hoheitsgewalt hat. Auch juristische Personen sind, soweit die Grundrechte auf sie anwendbar sind, Träger von Grundrechten.



Gesetze die Verstöße gegen Menschenrechte - auf den Einzelnen runter gezogen behandeln, finden sich alle im StGB wieder. Freiheitsberaubung wäre §239 StGB um deine Frage nach nur einem Gesetz
zu beantworten.

Verwaltungsverfahrensgesetz § 5
(2) Die ersuchte Behörde darf Hilfe nicht leisten, wenn
1. sie hierzu aus rechtlichen Gründen nicht in der Lage ist;
2.durch die Hilfeleistung dem Wohl des Bundes oder eines Landes erhebliche Nachteile bereitet würden.

Die ersuchte Behörde ist insbesondere zur Vorlage von Urkunden oder Akten sowie zur Erteilung von Auskünften nicht verpflichtet, wenn die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssen.

Artikel 97 GG (1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.

Artikel 13 EMRK
Beschwerdemöglichkeit bei Verletzung der Rechte oder Freiheiten der Konvention
Sind die in der vorliegenden Konvention festgelegten Rechte und Freiheiten verletzt worden, so hat der Verletzte das Recht der Beschwerde bei einer nationalen Instanz einzulegen, selbst wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben.

Artikel 6. EMRK
Recht auf gerichtliches Gehör - Rechte des Angeklagten - fair trial
(1) Jedermann hat Anspruch darauf, daß seine Sache in billiger Weise öffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist gehört wird, und zwar von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht, das über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder über die Stichhaltigkeit der gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Anklage zu entscheiden hat. Das Urteil muß öffentlich verkündet werden, jedoch kann die Presse und die Öffentlichkeit während der gesamten Verhandlung oder eines Teiles derselben im Interesse der Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einem demokratischen Staat ausgeschlossen werden, oder wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozeßparteien es verlangen oder, und zwar unter besonderen Umständen, wenn die öffentliche Verhandlung die Interessen der Gerechtigkeit beeinträchtigen würden, in diesem Falle jedoch nur in dem nach Auffassung des Gerichts erforderlichen Umfang.

(2) Bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld wird vermutet, daß der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist.

(3) Jeder Angeklagte hat insbesondere (französischer Text; engl.: mindestens) die folgenden Rechte:

a) unverzüglich in einer ihn verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über die Art und den Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigung in Kenntnis gesetzt zu werden;

b) über ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Verteidigung zu verfügen;

c) sich selbst zu verteidigen oder den Beistand eines Verteidigers seiner Wahl zu erhalten und, falls er nicht über die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers verfügt, unentgeltlich den Beistand eines Pflichtverteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;

d) Fragen an die Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung der Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen wie die der Belastungszeugen zu erwirken;

e) die unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers zu verlangen, wenn er (der Angeklagte) die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder sich nicht darin ausdrücken kann.

Bundestag - Petitionsausschuss Jahres Bericht 2006:
Seite 22
Richter entlassen? Urteile Korrigieren?
Unter den um ein Drittel auf 2507 gestiegenen Eingaben zum Themenfeld Justiz waren viele, die aus Frust, Verärgerung und Wut nach verlorenen gerichtlichen Auseinandersetzungen entstanden waren. Da gab es Rufe nach Anklage und Entlassung von Richtern, Vorwürfe von >Rechtsbeugung< und Forderungen nach Aufehebung von Urteilen. In allen diesen Fällen konnte der Petitionsausschuss nicht tätig werden. Er verwies darauf, dass für eine Amtsenthebung des Verfassungsgerichtern allein das Plenum des Bundesverfassungsgerichtes und der und der Bundespräsident zuständig sind. Aber auch in allen anderen Rechtsstreitigkeiten stellen die Unabhängigkeit der Justiz eine zentrale Grundlage der Gewaltenteilung im demokratischen Staat dar. Die staatlichen Gewalten dürfen nicht versuchen, auf Einzelfallentscheidungen vor Gericht Einfluss zu nehmen oder solche Einflussnahmen zu ermöglichen.

Der Pygmalioneffekt ist eine vorsätzlich wahnhaft widrige Selbsttäuschung des Systems, weil der Staat ein uneingeschränktes Irrtumsrecht für Menschenrechtsverletzungen besitzt. So entsteht aus dem Selbstschutz der Straftat im Amt der „kriminelle Staat im Staat als Industriezweig“ außerhalb jeglicher Kontrolle des Volkes.

Dem Effekt nach sollen sich Erwartungen, Einstellungen, Überzeugungen sowie Vorurteile des Versuchsleiters nach Art der "selbsterfüllenden Prophezeiung" auswirken, das heißt die Leistungen der Versuchsperson entwickeln sich in erwarteter Form. Die Selbsterfüllende Prophezeiung ist eine Vorhersage, die sich erfüllt, nur weil sie vorhergesagt beziehungsweise erwartet wurde. In Bezug mit der Realität existiert aber kein oder möglicherweise sehr geringer Zusammenhang, als er in der Erwartung existiert. Die Überlegung basiert auf dem Prinzip, daß man selber auf die Umwelt Einfluß nimmt und versucht sie so in die Richtung zu verändern, die man erwartet. Demnach wird die Erwartung zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung.

Es gibt also keine Rechtserlangungsmöglichkeit im Rechtswege, weil es auch keine wirkliche Gewaltentrennung gibt. In den Staaten werden Menschen ruiniert, weil keine völkerrechtlichen Zustände vorliegen. Straftaten im Amt werden regelmäßig ohne Ausnahme rehabilitiert und strafrechtlich nicht verfolgt, aus denen Menschenrechtsverletzungen entstehen und fortgesetzt werden. Deswegen gibt es auch keine tatsächliche Statistik über Straftaten im Amt. Die Unabhängigkeit, - so der allgemein fatale Gedanke in der Justiz-, stelle, einen elementaren Grundsatz der Verfassungsordnung dar, der aber niemals als selbstverständlich betrachtet
werden könne, wenn sich die Rechtspraxis ändert. Die Anerkennung einer Haftung des Staates für Rechtsprechungsakte könnte diese Unabhängigkeit in Frage stellen. Und gelegentliche Fehlentscheidungen und Fehlgriffe nationaler Behörden können in der Regel daher nicht korrigiert werden, sie könnten und müßten von den Opfern so hingenommen werden. Diese Rechtspraxis ist grundrechtswidrig, wie der Europäische Gerichtshof über Amts- und Staatshaftung in EuGH, Urteil vom 30.09.2003, AZ.: C-224/01 feststellt und erklärt hat!
Damit ist die Wirkungslosigkeit und Nichtigkeit dieses Gesetzes belegt: Es wird etwas reglementiert, was nicht existiert. Der Mangel an negativer Rückkopplung (Haftung /
Erfahrungen) gilt aber auch und vor allem für Richter und Staatsanwälte. Sie haften nicht für Schäden durch Fehlurteile oder gar für Verbrechen, die sie im Rahmen ihrer Tätigkeit nachweisbar selbst begehen. Sie werden nicht vom Volk auf Zeit gewählt und können deshalb noch nicht einmal abgewählt werden. Vielmehr decken sich alle Beamten und Politiker gegenseitig. Damit aber ist die im Grundgesetz festgelegte Gewaltentrennung faktisch aufgehoben, infolgedessen selbstverständlich auch die Rechtstaatlichkeit. Das Staatsgewaltmonopol wird an die Stelle von Recht gesetzt, „ohne Rücksicht auf Verluste", denn den Schaden trägt das Volk.

Politiker, Beamte, Richter und Staatsanwälte ohne persönliche Haftung sind vergleichbar mit Viren, die jedes System, das sie befallen, von innen heraus zersetzen. Denn sie können im Zusammenspiel miteinander mit ihrer staatlichen Allgewalt, durch eine Flut von Gesetzen bzw. durch die mißbräuchliche Anwendung bestehender Gesetze, jede Gegenwehr und jede Selbstregulierung zerstören.

Selbst wenn die Gestaltung des Verfahrens, die Feststellung und Würdigung des Sachverhalts, die Auslegung eines Gesetzes oder seine Anwendung auf den einzelnen Fall Fehler aufweisen sollten, bedeutet dies für sich allein nicht schon eine Grundrechtsverletzung.

63. Selbst wenn man davon ausgeht, dass der Beschwerdeführer, der vor dem Bundesverfassungsgericht nicht anwaltlich vertreten war, die Dauer der Verfahren nicht zumindest substanziell beanstandet hat (siehe Appietto ./. Frankreich (Entsch.), Nr. 56927/00, 26. Februar 2002), so erinnert der Gerichtshof daran, dass die Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht nicht als wirksame Beschwerde im Sinne des Artikels 13 der Konvention angesehen werden kann und ein Beschwerdeführer demnach nicht verpflichtet ist, von diesem Rechtsbehelf Gebrauch zu machen, auch wenn die Sache noch anhängig ist (Sürmeli ./. Deutschland [GK], Nr. 75529/01, Rdnrn. 103-108, CEDH 2006-…) oder bereits abgeschlossen wurde (Herbst ./. Deutschland, Nr. 20027/02, 11. Januar 2007, Rdnrn. 65-66).
64. Somit ist die prozessuale Einrede der Regierung zurückzuweisen.

Selbst wenn die Gestaltung des Verfahrens, die Feststellung und Würdigung des Sachverhalts, die Auslegung eines Gesetzes oder seine Anwendung auf den einzelnen Fall Fehler aufweisen sollten, bedeutet dies für sich allein nicht schon eine Grundrechtsverletzung.

Wenn du die Volksvertretungen von der kleinsten Ebene zur höchsten hoch gehst, kommst du bei der UN an, wo über die Menschenrechte eine Resolution abgestimmt wurde.
Siehe dazu meinen Link oben.

Was du bisher geliefert hast war von der Qualität her wie: "Alle Menschen sind doof - Quelle: Mensch