Speicherung von Arbeitnehmerdaten

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  • Speicherung von Arbeitnehmerdaten

    Im Streit um die geplante Datensammlung von Arbeitnehmer-Fehlzeiten hat die Gewerkschaft Verdi die Bundesregierung aufgefordert, den Fragenkatalog für die Datenerfassung zurückzuziehen. Der 41 Seiten umfassende Katalog mit Fragen unter anderem zu Streik-Teilnahmen oder zu Kündigungsgründen müsse überarbeitet werden, sagte ein Verdi-Sprecher am Dienstag in Berlin. Zugleich prüfe Verdi Klagemöglichkeiten gegen den Katalog. Diesen Artikel
    Verdi-Chef Frank Bsirske kritisierte im Gespräch mit stern.de die "aberwitzige Datensammelwut", die das ursprünglich sinnvolle Projekt der bundesweiten Erfassung ins Gegenteil verkehrt habe. Ab Januar soll die Deutsche Rentenversicherung zentral alle Entgeltnachweise speichern. Unter dem Namen Elena (Elektronischer Entgeltnachweis) müssen die Arbeitgeber dann Lohn- und Gehaltsdaten melden - aber auch Abmahnungen und Kündigungsgründe sowie unter dem Punkt "Art der Fehlzeit" die Teilnahme an einem "rechtmäßigen" oder "unrechtmäßigen" Streik.

    Das elektronische Verfahren soll ab Februar schrittweise eingeführt werden. Ab 2012 sollen die gespeicherten Daten bei Anträgen etwa auf Arbeitslosengeld, Erziehungsgeld oder Wohngeld helfen, bei denen eine Arbeitgeberbescheinigung erforderlich ist. Laut damaliger Regierung soll das Verfahren Bürokratie abbauen und so die Wirtschaft um Millionen entlasten.

    "Diese zentrale Ausforschung muss sich kein Beschäftigter bieten lassen", sagte Bsirske zu dem Datenkatalog. Verdi erwarte, dass die Bundesregierung den Datenbogen "unverzüglich" zurückziehe und völlig überarbeite. "Wir prüfen sämtliche Klagemöglichkeiten gegen den Datenkatalog." Auch seinen Mitgliedern will Verdi notfalls Klagen empfehlen. Ende November hatte bereits die Gewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU) gewarnt, die geplante Datenspeicherung untergrabe das grundgesetzlich verbriefte Streikrecht. "Eine Erfassung solch' detaillierter Informationen scheint mir höchst bedenklich", erklärte IG-BAU-Chef Klaus Wiesehügel.

    Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums verwies auf Anfrage darauf, das Verfahren sei mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten abgestimmt. Festgelegt würden "Inhalte und Form" des Datensatzes, der von den Arbeitgebern übermittelt werde. Dabei würden nur Daten erfasst, die relevant seien für die Berechnung staatlicher Leistungen. So erwerbe beispielsweise der Teilnehmer an einem unrechtmäßigen Streik an den jeweiligen Tagen keine Ansprüche in der Rentenversicherung.
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    Es wird ja immer "besser" hier !
    Jetzt wird eine noch intensivere Speicherung der Daten aller Lohnsklaven betrieben!
    Naja,so kann unsere geliebte Bundesregierung schon im Vorfeld erkennen,wer das Potential zu Ungehorsam und eventuell zu Aufständen in sich trägt!
    Naja ,die gesteuerte Gewerkschaft darf mal wieder etwas protestieren,um die zahlenden Mitglieder bei Laune zu halten.
    An der Entscheidung der " Regierung" wird dies sicherlich nichts ändern.
    Der Datenschmutzbeauftragte ( na wer bezahlt und bestimmt den wohl? ) hat ja schon sein ok gegeben.
    Na ,das ganze kann man doch schön mit der elektronischen Krankenkassenkarte kombinieren !
    Maier hat Husten ,ist aufmüpfig und ging zur unrechtmäßigen Demo gegen die CO2 -Verarsche !.Es besteht also dringend Handlungsbedarf!
    Ich liebe diesen Staat!!!
    Cherub.

    Quelle :http://de.news.yahoo.com/2/20091208/tbs-verdi-prueft-klage-gegen-speicherung-f41e315.html

  • RE: Speicherung von Arbeitnehmerdaten

    Cherub schrieb:


    Im Streit um die geplante Datensammlung von Arbeitnehmer-Fehlzeiten hat die Gewerkschaft Verdi die Bundesregierung aufgefordert. ... Zugleich prüfe Verdi Klagemöglichkeiten gegen den Katalog

    Also es ist unglaublich. Eine Schweinerei sondergleichen.

    Cherub schrieb:


    Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums verwies auf Anfrage darauf, das Verfahren sei mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten abgestimmt. Festgelegt würden "Inhalte und Form" des Datensatzes, der von den Arbeitgebern übermittelt werde. Dabei würden nur Daten erfasst, die relevant seien für die Berechnung staatlicher Leistungen. So erwerbe beispielsweise der Teilnehmer an einem unrechtmäßigen Streik an den jeweiligen Tagen keine Ansprüche in der Rentenversicherung.

    Alles dummes Geschwätz, die üblichen Floskelbegründungen und faulen Ausreden:

    - Schon die Behauptung, dass „nur Daten erfasst“ werden, die „relevant“ seien, ist unsinnig, da solche schon grundsätzlich gar nicht wirklich „relevant“ sind.

    - Ferner hat sich häufig gezeigt, dass solche Gesetze als eine Art „Einstiegsfenster“ gehandhabt werden, d.h. man beschliesst zuerst ein Gesetz aus angeblich „relevanten“ Gründen und "nur in beschränktem Umfang". Und NACHDEM dann dieses Gesetz eine Zeitlang bestanden hat, kommen plötzlich zahlreiche das Gesetz massiv ausweitende „Ergänzungen“, Nachfolgeverordnungen, u.s.w. hinzu, mit "Begründungen" wie: "Nachdem wir ja nun schon mal...., drängt es sich auf, dass wir nun auch noch .... " Oder: "Es hat sich gezeigt, dass es aus administrativen Gründen unvermeidlich ist, dass wir jetzt auch noch ..."

    Das eigentliche Dilemma ist, dass die Öffentlichkeit nach wie vor überhaupt keine Ahnung hat, WELCHER geheime Personenkreis hinter dieser extremen NWO-Marschrichtung tatsächlich steckt. Und dass die Öffentlichkeit DESHALB nicht erkennen kann, wie gefährlich all das ist. Gute Nacht Europa (sowie gute Nacht weitere NWO-Opferländer).