das hier ist wohl mit eine der wichtigsten Meldungen des Jahres für uns, wenn man die weitreichenden Folgen bedenkt:
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute in seinem Urteil entschieden, dass der EU-Vertrag grundsätzlich nicht gegen das Grundgesetz verstößt, verlangt aber vor in Kraft treten des Ermächtigungsgesetzes (Ratifizierung) eine Stärkung von Bundestag und Bundesrat.
Wie sagt die ARD so schön....
Köhler hatte seine Unterschrift unter den Vertrag mit Rücksicht auf die Karlsruher Entscheidung zurückgestellt. Quelle ARD
Was die ARD zu erwähnen vergisst ist, dass der Bundespräsident andernfalls gegen immer noch geltendes Gesetz verstoßen hätte und dass man ihn dafür zur Verantwortung hätte ziehen können...
Nun haben Irland, Tschechien und Polen den Vertrag ebenfalls noch nicht unterschrieben. In Tschechien setzt man den "Verantwortlichen" Vaclav Klaus dafür unter Druck, in Irland tut man es mit dem Volk, es wird erneut abgestimmt, bis das Ergebnis passt.
Zu Polen habe ich bisher nicht recherchiert. Wäre sicherlich mal interessant...
Eines fand ich besonders interessant am Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, welches nach eigenen Aussagen nach dem Grundgesetz urteilt, von dem es selbst sagt, dass dieses keine Verfassung ist.
Das Verfassungsgericht will eine Kontrollfunktion bei der europäischen Integration spielen...
Tja, wie es aussieht wird die EU-Verfassung, wenn sie denn endlich gegen jeden Volkswillen durchgedrückt ist, die einzige Verfassung sein, die wir haben. Damit wirft sich das Bundesverfassungsgericht auf die Seite der Gewinner, denn könnte es nicht sein, dass auch diese deutsche Instanz obsolet wird, wenn Brüssel erst einmal offiziell etabliert hat, was es jetzt bereits inoffiziell durchzieht?
LG Larah