Internet-Zensur & Vorratsdatenspeicherung

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    • RE: Internet-Zensur & Vorratsdatenspeicherung

      (Di 15.12.2009 ab 10 Uhr) steht die mündliche Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) vor dem BuVerfG.an. Doch die Medien berichten lieber über's Klima.
      Zwar hat der selbsterklärte Parlaments- und Gerichts-Sender "Phoenix-live-vor-Ort" es noch nicht gemerkt und berichtet um 10 Uhr lieber vom UN-Klimagipfel in Kopenhagen.
      Die angeklagte Bundesregierung dagegen verkennt keineswegs die Bedeutung dieser Verhandlung und bietet in Karlsruhe fast eine Kompanie an mehr oder weniger integren und "unabhängigen" Fachleuten auf. Und auch die Gegenseite der von der staatlichen Schnüffelei existenziell betroffenen Bürger wird natürlich enorm zahlreich vertreten sein.
      Vorratsdatenspeicherung: Der schwierige Versuch, aus grundgesetzwidrigem EU-Recht ein verfassungsgemäßes deutsches Gesetz zu zaubern ...
      "Nehmt Eure Sprache ernst! Wer es hier nicht zu dem Gefühl einer heiligen Pflicht bringt, in dem ist nicht einmal der Keim für eine höhere Bildung vorhanden."
      "Es wurde bisher grundsätzlich immer nur die Wahrheit verboten."

      Friedrich Nietzsche
    • R.I.P. Vorratsdatenspeicherung

      Tja, es ist wohl vorerst geschafft, Voratsdatenspeicherung adieu.
      Allerdings: CDU/CSU und Polizei wollen rasch neue Vorratsdatenspeicherung

      Und:
      "Die deutsche Polizei sieht ein wichtiges Instrument zur Verbrechensbekämpfung aus ihren Händen schwinden. Nach dem Karlsruher Urteil zur Vorratsdatenspeicherung fürchten die Ermittler um den Erfolg. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, fordert deshalb den Einsatz von zusätzlichen Polizisten für das Netz. Er hält den Einsatz von 3000 Cyber-Cops für notwendig, um rechtsfreie Räume im Internet zu verhindern."
      [url=http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,681394,00.html]Quelle[/url]
      Wo wir sind, da ist immer auch Ägypten.
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