Neuseeland stand vor der Herausforderung den Staatsbankrott zu erklären, Bürokratie und Sozialleistungen waren komplex und aufgebläht, von einem Tag auf den anderen wurde Beamten der Beamtenstatus genommen, es gab keine Subventionen mehr und statt sozialer Leistungen, die allein durch die Verwaltung ein Vielfaches mehr an Geld verschlingen, wurden Grundeinkommen pro Person beschlossen. Steuergesetze wurden radikal reformiert. Das Erbrecht wurde abgeschafft. Ein Selbstständiger in Neuseeland heute kann seine gesamte Steuererklärung auf drei DIN A 4 Seiten erledigen, die Steueranträge in die entlegenen Ecken werden von einem ehemaligen Beamten zu den Leuten gebracht, der hierfür bezahlt wird und notfalls beim Ausfüllen direkt hilft. Die Arbeitslosigkeit ist heute auf einer für unsere Begriffe Traumquote und es wird mittlerweile wieder mehr Bruttosozialprodukt pro Kopf als in Deutschland erwirtschaftet.
Man findet leider nicht allzuviel darüber hierzulande, doch habe ich immerhin eine Studie der Universität Potsdam von Hans-Georg Petersen gefunden, die beleuchtet, wie sich das Land entwickelt hat: Hier läßt sich das als pdf runterladen
Hier einige Auszüge:
2.2.2. Steuersystem
Bis zur politischen Wende des Jahres 1984 galt Neuseeland als ein Hochsteuerland im
Rahmen der OECD-Länder, wobei das Steuersystem - wie auch in Australien - in vielen
Komponenten dem britischen System vor Beitritt in die EG sehr ähnlich war. Als typisch galt
vor allem das vom Steuertarif her hoch progressive Einkommensteuersystem, das zugleich
durch viele Ausnahmetatbestände (sprich: Steuervergünstigungen) gekennzeichnet war. Der
tarifliche Grenzsteuersatz reichte zwar bis zu 66 %, wurde allerdings aufgrund der
steuerlichen Vergünstigungen häufig nicht effektiv. Gleichwohl führte die insgesamt hohe
gesamtwirtschaftliche Steuerquote zu nachhaltigen negativen Anreizwirkungen mit
entsprechenden Migrationswirkungen auf Kapital und schließlich sogar Arbeit. Vordringlich
war daher eine Reform des Einkommensteuersystems und der Unternehmensbesteuerung
sowie eine Verlagerung der Steuerlasten von den direkten auf die indirekten Steuern.
So wurden 1985/86 neben einer Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung insbesondere
Reformen in der Einkommensbesteuerung durchgeführt, die sich in einer Verminderung der
Tarifprogression und einer wesentlichen Verbreiterung der Bemessungsgrundlage (in
Richtung einer comprehensive tax base) äußerten. Dabei erfolgten die Anpassungen
schrittweise bis 1989. Nach der Einführung einer Nettoumsatzsteuer (Goods and Services
Tax: GST) im Jahr 1986 mit einem Steuersatz von 10 % schaffte man nahezu alle anderen
indirekten Steuern ab. Die Körperschaftsteuer wurde von 48 % auf 28 % gesenkt. Mit der
Ausdehnung der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer schuf man ein so einfaches
Einkommensteuersystem, das bei nicht-selbständig Beschäftigten auf Quellenabzug und bei
selbständig Beschäftigten weitgehend auf Selbstveranlagung beruht, verbunden mit einer
Erklärung, bei der die meiste Arbeit im Ausfüllen der eigenen Adresse gesehen werden kann.
1
Es bestehen allerdings keinerlei Abzugsmöglichkeiten, auch nicht die Gewährung eines
steuerfreien Existenzminimums. Der Einkommensteuertarif besteht gegenwärtig aus zwei
Tarifstufen mit Grenzsteuersätzen von 24 % in der ersten und 33 % in der zweiten Tarifstufe.
2
Die Tarifstruktur ähnelt damit den flat-rate Vorschlägen, wobei in der ersten Stufe ein
proportionaler, in der zweiten Stufe ein indirekt progressiver Tarifverlauf vorliegt.
Infolge der Senkung der Einkommensteuersätze erfolgte 1989 eine Anhebung der Netto-
umsatzsteuer von 10 auf 12,5 %, wobei auch hier eine umfassende Bemessungsgrundlage
ohne große Ausnahmetatbestände angewendet wird. Das gesamtwirtschaftliche Steuerauf-
kommen verteilt sich nach diesen Reformen zu 63 % auf die direkten (im wesentlichen
Einkommensteuer) und zu 37 % auf die indirekten Steuern.
3 Die Einkommensteuer ist damit deutlich die aufkommensstärkste Steuer. Zwischenzeitlich
wurde die Einkommensteuer durch Ausdehnung der Stufenbreite gesenkt.
Die überblicksmäßige Darstellung im vorangehenden Kapitel macht deutlich, wie tiefgreifend
die neuseeländischen Reformen angelegt worden sind. Nach der Transformationkrise hat sich
Neuseeland von einem Schlußlicht im OECD-Ranking auf einen der Spitzenplätze zurück
katapultiert. Neuseelands Wirtschaft zählt damit zu den wettbewerbsfähigsten der Welt. Der
grundlegende Paradigmenwechsel in der neuseeländischen Wirtschafts- und Sozialpolitik -
weg vom Keynesianischen Interventionismus, hin zum von Hayekschen Liberalismus - war
insbesondere einigen pragmatischen Labour-Politikern zu verdanken, die zunächst nur
Krisenmanagement betrieben, dabei - ob bewußt oder nicht, sei dahingestellt - zugleich die
Weichenstellung für einen tatsächlich revolutionären Prozeß vollzogen. Begleitet wurde
dieser Prozeß vor allem von den Mitgliedern des New Zealand Business Roundtable, denen es
gelang, die heute häufig dominierende political correctness beiseite zu legen und in klarer
Sprache breiten Wählerschichten zu verdeutlichen, was in der Modernen Politischen
Ökonomie schon seit geraumer Zeit gelehrt wird.
Das pdf enhält natürlich weiteres zu vielen anderen Bereichen wie Bildung, Gesundheitssystem etc.
LG Larah