Verfassungsbeschwerde gegen das 500-Milliarden-Euro-Rettungspaket für die Finanzbranche

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  • Verfassungsbeschwerde gegen das 500-Milliarden-Euro-Rettungspaket für die Finanzbranche

    Kleine IT-Firma legt Verfassungsbeschwerde ein
    Der Geschäftsführer einer kleinen IT-Firma aus Jena hat nach eigenen Angaben Verfassungsbeschwerde gegen das 500-Milliarden-Euro-Rettungspaket für die Banken eingelegt. Markus Franz erklärte am Sonntag, das am Freitag verabschiedete Gesetz verstoße gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Die Milliardenhilfe verschafften der Finanzindustrie einen unzulässigen Vorteil. Das Rettungspaket habe zudem einen wesentlich größeren Umfang als der Bundeshaushalt. Sein Eilantrag sei am Sonntag per Fax in Karlsruhe eingereicht worden, am Montag folge ein Einschreiben. Franz ist Geschäftsführender Gesellschafter der Sugoma KG in Jena mit drei Beschäftigten.
    Quelle: google news
    Warum hab ich nie so geniale Ideen ?(
    "Nur wer im Wohlstand lebt, schimpft auf ihn." Ludwig Marcuse
  • schön zu sehen, dass menschen für ihre überzeugung einstehen, doch was nützt die klage/beschwerde wenn das gesetz schneller durch den bundestag gewunken wird, als die mühle der justiz rutiert?
    meint ihr die banken zahlen das vom staat dem volk geklaute geld zurück?

    aber soll´n sie mal machen ^^
    ich finds amüsant zuzuschaun wie die gesetzesgeber ihr ganzes tun/lassen/vorschreiben selbst ad absurdum führen :rolleyes:
    leider leiden meist die falschen unter diesen querelen ...

    für eine bewusste, selbstbestimmt menschheit!

    manu grüßt :P
  • MANUkey schrieb:

    schön zu sehen, dass menschen für ihre überzeugung einstehen, doch was nützt die klage/beschwerde wenn das gesetz schneller durch den bundestag gewunken wird, als die mühle der justiz rutiert?

    Normalerweise dürfte das Gesetz nicht durchgewunken werden, solange das Verfahren läuft. Genauso wie Horst Köhler keine Verträge zum Eu-Vertrag unterschreiben darf, solange die Klage von Prof. Schachtschneider läuft. Tut er es dennoch macht er sich strafbar. Aber was ist heutzutage schon normal?

    Gruß Larah
  • huhu

    strafbar? ich hab kein plan wie weit die politische imunität reicht, doch schau dir an was in den letzten jahren mit deutschland geschehen ist, wer dran verdient hat, wer drunter leidet/bestraft wird...

    es ist wie in der staatssicherheit, kirche ...
    wenn einer mist baut, bekommt er ne rüge und wird in einen anderen distrikt/bereich versetzt (mit ner dicken abfindung) und darf dort weitermachen...

    zum eu-vertrags-paket kann ich nur sagen, da es als ganzes totalitäres ja schon durch ein paar volksentscheide gekippt wurde, werden die einzelnen gesetze nun halt seperat durchgebracht, siehe die kreation der notstandsgesetze von CDU/CSU

    ich wette mit dir, einfach nur mal beobachten, dass die gelder vor beendigung dieses verfahrens für die banken organisiert werden. ans grundgesetz wird sich ja eh schon lang nicht mehr gehalten (hat ja seit 1990 eh keine gültigkeit mehr)
    :whistling: welch eine puppenspiel 8)

    naja, schaunmerma wa ^^

    manu grüßt :P
  • Genau deshalb sag ich ja normalerweise :( .......

    Leider nehmen die Fälle von Rechtsbeugung in unserem Land drastisch zu. Der Staat wurde zum Selbstzweck, die Bürger zu Statisten, welche im Prinzip nur pro Forma zum Wählen und definitiv als Konsumenten bebraucht werden...... das Rechtsystem hat eine parallele Entwicklung gemacht und ist, je bekannter die wahren Umstände werden, immer mehr gezwungen seine eigene Illegitimität zu vertuschen.
    Hilfreich zur Seite steht diesen Institutionen noch Armee und Polizei, bis auch bei diesen als einzelnen Menschen der Groschen fällt und sie anfangen umzudenken. Das Perfide am System ist, das ein Umdenken jedoch die Existenz gefährdet, ein blindes Gehorchen diese zu sichern scheint. Bis sich hier also im System etwas tut muss die Lage schon so offensichtlich werden, dass das individuelle Gewissen wirklich brennt!
    Mit all den neuen Gesetzen arbeitet die Zeit im Grunde für uns, auch wenn das seltsam klingt. Wichtig wird für uns alle dabei sein, unsere persönliche Enwicklung zu mehr Menschlichkeit im Auge zu behalten ;)

    LG Larah
  • Das System! Verfassungsbeschwerde gegen das 500-Milliarden-Euro-Rettungspaket für die Finanzbranche

    Larah schrieb:

    Leider nehmen die Fälle von Rechtsbeugung in unserem Land drastisch zu. Der Staat wurde zum Selbstzweck, die Bürger zu Statisten, welche im Prinzip nur pro Forma zum Wählen und definitiv als Konsumenten bebraucht werden...... das Rechtsystem hat eine parallele Entwicklung gemacht und ist, je bekannter die wahren Umstände werden, immer mehr gezwungen seine eigene Illegitimität zu vertuschen.
    Hilfreich zur Seite steht diesen Institutionen noch Armee und Polizei, bis auch bei diesen als einzelnen Menschen der Groschen fällt und sie anfangen umzudenken. Das Perfide am System ist, das ein Umdenken jedoch die Existenz gefährdet, ein blindes Gehorchen diese zu sichern scheint. Bis sich hier also im System etwas verändert...
    >Das System hat keinen Fehler, es ist der Fehler<
    >Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt<
    >Widerstand ist machbar Herr Nachbar<

    Ja ja, Sprüche der vergangenen deutschen Widerstandsbewegungen. Da gabs ja selbst in den letzten 30Jahren genügend davon. Manche friedlich und wahrlich nicht von Erfolg gekrönt, manche mit Gewalt gegen Sachen und so, auch nicht von Erfolg gekrönt, manche radikalisiert mit Mord und so, erst recht nicht von Erfolg gekrönt, es hat alles nichts genutzt: das "Schweinesystem" existiert immer noch!

    Aber, wer kämpft kann verlieren,

    wer nicht kämpft, hat schon verloren...

    In diesem Sinne! Danke an diese Menschen, die nie aufgeben :thumbup:
    Grüße
    xango