Grundgesetzänderung - Soldaten bald im Inneren

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  • Larah schrieb:

    Hallo Modwulf,
    ?( meinst du wirklich, die Verantwortlichen hatten einen möglichen Einsatz der Bundeswehr bei Flutkatastrophen im Sinn?
    Nein, keiner erwartet wohl Tatenlosigkeit der Bundeswehr in einem Notfall ;)
    Doch ließe sich das notfalls sicher (falls nicht schon vorhanden) durch eine Erweiterung des Aufgabenbereichs definieren. Ein einfacher Satz wie: "Die Bundeswehr dient dem Schutz der Bevölkerung im Inland und gegen Agressionen von Außen." würde doch da genügen. Hier aber geht es um die rechtliche Absicherung eines aggressiven Einsatzes der Bundeswehr gegen die eigene Bevölkerung, oder siehst du das anders?

    Gruß Larah
    dieser satz den du da grad verfasst hast, würde der bundeswehr weit mehr rechte einräumen als das was die politiker wollen.
    Der satz würde zB auch einen einsatz gegen personen bei fällen von Landfriedensbruch einschließen. also zB die chaostage in hannover da könnte man dann gleich die bundeswehr holen, plünderer werden erschossen oder wie? :)
    ich seh es weit schwieriger gesetzliche rahmenbedingungen zu schaffen die demokratisch sind und nicht einer militärdiktatur gleichen.
    um nochmal auf deinen satz zurück zu kommen. angenommen ein terrorist will mit einem kleinen sportflugzeug voll mit sprengstoff oder sonstwas gefährlichem in ein hochhaus fliegen. dann könnte man nichts tun. nicht weil man nichts tun könnte sondern weil man nicht dürfte.
    man müsste zusehen. wollte man in diesem fall kampfhubschrauber oder kampfjets der bundeswehr zur abwehr einsetzen müsste man das gesetz ändern. oder die polizei aufrüsten was glaube ich die schlechtere variante wäre.
    Es ist schon ein Unterschied, ob ein Halbidiot die volle Wahrheit
    oder ein Vollidiot die halbe Wahrheit sagt.

  • Larah schrieb:


    Hallo Modwulf,
    ?( meinst du wirklich, die Verantwortlichen hatten einen möglichen Einsatz der Bundeswehr bei Flutkatastrophen im Sinn?


    Darum sollte es doch in der aktuellen Debatte gar nicht gehen. Das ist ein alter Hut. Die Bundeswehr tut (und darf) schon längst im Inneren - z.B. bei Flutkatastrophen - helfen. Das hat sogar schon lange eine Rechtsgrundlage und wird ja auch immer wieder gemacht. Es gehört sogar zu ihren Aufgaben (gucksu wiki). Also was soll das, darüber braucht überhaupt nicht diskutiert werden...

    Ein Einsatz im Inneren wie er seit Schäuble immer wieder gerne ins Gespräch kommt hat jedoch eine ganz andere "Qualität". Wer der "wir werden alle sterben!" Terrorpanik-Propaganda bedenkenlos auf den Leim geht... Jaja, ich habe auch immer voll krass Angst das mal ein islamischer Fundamentalist sich vor mir in die Luft sprengt. Passiert hier in Deutschland ja quasi ständig... Ist klar... Da muss unbedingt was gegen unternommen werden! (argh)

    Modwulf schrieb:


    angenommen ein terrorist will mit einem kleinen sportflugzeug voll mit sprengstoff oder sonstwas gefährlichem in ein hochhaus fliegen. dann könnte man nichts tun. nicht weil man nichts tun könnte sondern weil man nicht dürfte.
    man müsste zusehen. wollte man in diesem fall kampfhubschrauber oder kampfjets der bundeswehr zur abwehr einsetzen müsste man das gesetz ändern.


    Wie oft kommt das vor?

    Was ist mit Flugzeugentführungen wo etliche unschuldige Passagiere drinsitzen (stellt Dir mal vor DU wärst einer davon)? Ist deren Leben weniger/nichts wert?

    Es gibt ein paar viel wichtigere und einfachere Fragestellungen mit sehr einfachen Antworten:

    - Kannst Du 100% Sicherheit vor allen Angriffen erreichen? Nein, kannst Du nicht, völlig unmöglich (ausser über Selbsttötung oder die Ausrottung allen menschl. Lebens :P )

    - Wirst Du mit maximalem Aufwand an Sicherheit das Gefühl der Freiheit in der Bevölkerung vergrößern? Nein, wirst Du nicht (naja, wenn Du allen schöne bunte Drogen gibst vielleicht...)

    - Ist es ein Gewinn an Freiheit wenn Du diese zugunsten der Sicherheit massiv einschränkst? Nein, ist es nicht.

    Berühmte Zitate dazu:

    Those who desire to give up Freedom in order to gain Security,
    will not have, nor do they deserve, either one. (T. Jefferson)

    They that can give up essential liberty to obtain a little temporary safety
    deserve neither liberty nor safety.
    Benjamin Franklin, Historical Review of Pennsylvania, 1759

    "Never could an increase of comfort or security be a sufficient
    good to be bought at the price of liberty." -- Hillaire Belloc

    Wenn Du diesen Kerngedanken verstehst erübrigt sich die Frage nach dem Sinn von Bundeswehreinsätzen im Inneren völlig. Wenn Du sie nicht verstehst (verstehen willst), naja, das ist dann irgendwie Dein Pech.

    Schöne Grüße

    Glückskind

  • Modwulf schrieb:

    Der satz würde zB auch einen einsatz gegen personen bei fällen von Landfriedensbruch einschließen. also zB die chaostage in hannover da könnte man dann gleich die bundeswehr holen, plünderer werden erschossen oder wie?

    Stimmt, das woll'n wer ja nu auch nicht. Unter Schutz hab ich natürlich was anderes verstanden, doch kann man gar nicht genau genug sein, da haste schon recht.

    Modwulf schrieb:

    angenommen ein terrorist will mit einem kleinen sportflugzeug voll mit sprengstoff oder sonstwas gefährlichem in ein hochhaus fliegen. dann könnte man nichts tun. nicht weil man nichts tun könnte sondern weil man nicht dürfte.

    Die Polizei wäre zuständig bei Einsätzen am Boden... wenn es also tätsächlich ausschließlich um einen Mißbrauch im Luftraum geht, müsste man hier eine möglichst genaue Formulierung finden. Da trau ich mich besser nicht nochmal dran :D
    Allerdings meine ich, dass sich das Problem "Deutschland als Terrorziel" sehr schnell erledigen würde, wenn man mal aufhören würde, Deutschland am Hindukush beispielsweise verteidigen zu wollen und wenn man nicht meinte, den USA länger in den Hintern kriechen zu müssen ;)

    LG Larah

  • Abraxas schrieb:

    Das einzige Problem sehe ich da eher noch von Seiten der Soldaten.
    Auf friedliche Menschen werden die sicher nicht schießen.

    Auf 500 Steinewerfende Punks, hmm ich glaube da wäre bei manchen die Hemmschwelle geringer.
    Lieber Abraxas,

    sei mir bitte nicht böse, aber wer einmal miterlebt hat, wie, eigentlich nette und liebe Polizisten, die einfach nur Ihren Job tun, bei irgendwelchen Sondereinsätzen wie Demonstrationen, Hausdurchsuchungen oder Räumungen zu menschenverachtenden Berserkern werden...

    und das ohne Ihre Pistole, die sie ja auch dabei haben, zu benutzen....

    In der Aufgeheizten Atmosphäere einer zur Gewalt aufgeputschten Demonstration sind wir Menschen einfach nicht mehr hundertprozentig zu "normalen" Entscheidungsfindungsprozesen fähig. Dafür geht alles viel zu schnell und ist zu unübersichtlich... und jede Fehleinschätzung mit hohem Risiko behaftet (auf beiden Seiten, denn so ein Pflasterstein oder eine Zwille ist ja auch nicht ohne).

    egal auf welcher Seite man steht, in solchen Ausnahmezuständen lässt unsere Angst und unsere Konditionierung in uns den Überlebenstrieb durchbrechen, oder, wie Ramon Castillo de Luz sagt, das untere Selbst...Auf dieser elemntaren Ebene des Seins sind wir ziemlich einfach berechenbar, was von den Polizei- und Militärstrategen ja auch weidlich ausgenutzt wird.

    also, ich glaube es ist geradezu naiv anzunehmen, die Soldaten würden eher auf Ihre Vorgesetzten schießen als auf den aufgebrachten "Mob".

    was man jedoch sehen muss, ist, Polizei und Militär, die gewinnen doch letztendlich immer gegen das eigene, entwaffnete Volk!

    Nur, gegen die Polizei trau ich mich vielleicht noch auf eine Demo, aber wenn da halt gleich Soldaten mit MPs stehen, da müßte ich doch erst mal richtig tief Lufthohlen um dann weiter zu demonstrieren und nicht schleunigst die Beine in die Handzu nehmen.

    Wozu braucht man also Soldaten?

    Mal angenommen es kommt jetzt zum schlimmsten, und das Ende der Papiergeldwährung ist gekommen, dann müsste der Staat mit seinen Angestellten (eben Beamte und Soldaten) die Verteilung der Lebens- und Überlebensmittel wie Energie für Heizung etc. in irgenderiner weise ja regeln.
    Vielleicht ja wieder wie schon im 2. Weltkrieg mit Lebensmittelmarken (Wird doch auch schon seit längerem bei Asylanten erprobt)

    und villeicht haben diese "Brüder", die von der Krise ja profitieren, schon längst ihre Szenarien in Petto,

    na ja, ist ja nur so eine Idee...

    Grüße
    xango

  • Hallo xango!

    xango36 schrieb:




    Abraxas schrieb:

    Das einzige Problem sehe ich da eher noch von Seiten der Soldaten.
    Auf friedliche Menschen werden die sicher nicht schießen.

    Auf 500 Steinewerfende Punks, hmm ich glaube da wäre bei manchen die Hemmschwelle geringer.
    Lieber Abraxas,

    sei mir bitte nicht böse, aber wer einmal miterlebt hat, wie, eigentlich nette und liebe Polizisten, die einfach nur Ihren Job tun, bei irgendwelchen Sondereinsätzen wie Demonstrationen, Hausdurchsuchungen oder Räumungen zu menschenverachtenden Berserkern werden...

    und das ohne Ihre Pistole, die sie ja auch dabei haben, zu benutzen....
    ...der kann sich nur schlecht einen Grund vorstellen, warum das bei Soldaten in irgendeiner Weise besser sein sollte!

    Muss dir leider voll zustimmen bei solchen Gedankengängen, xango!


    @ Abraxas - kann es sein, das du dies hier vielleicht etwas zu blauäugig beurteilst? Etwa so ähnlich, wie ein Fussballer, der es für ausgeschlossen hält, seine Mannschaft könnte ein wirklich böses, beabsichtigtes Foul begehen?

    Gruss

    LightDrop
    Die Menschen werden durch den Mythos, nicht durch Befehle, von Fabeln, nicht durch die Logik bewegt. Irwin Edelman

  • Moin,

    nein ich sage es aus Erfahrung.
    Es gibt ganz bestimmte Ausbildungen die genau für solche Situationen gedacht sind und wo man eben auch die Eskalations- und Deeskalationsstufen durchgeht.
    Diese Ausbildungen gibt es auch sehr hart mit hohem Stressfaktor.

    Ich bezweifel das die dann unausgebildete Leute dahin schicken würden.

    Und 7 Jahre Soldat sein mit Einsätzen im Kosovo und Afghanistan, 2 mal NRF, zigmnal Ausbildung im KRK Bereich lassen mich da doch schon manches beurteilen.

    Man muss bedenken und genau das wissen viele Zivilisten nicht, dass die Bundeswehr in den letzten 4 Jahren einen Wandel gemacht hat.
    Das ist eine Sache wo viele neue in die BW gekommen sind und viele der alten Schule gegangen sind.

    Von der Qualität der Leute ist es ein Abfall. Was das andere angeht weiß ich das noch nicht so genau zu beurteilen.
    Die Vollkommenheit ist unerreichbar. Gewiß ist die Vollkommenheit unerreichbar. Sie hat nur den Sinn, deinen Weg wie ein Stern zu leiten. Sie ist Richtung und Streben auf etwas hin.
    - Antoine de Saint-Exupéry, Die Stadt in der Wüste

  • Abraxas schrieb:

    Moin,

    nein ich sage es aus Erfahrung.
    Es gibt ganz bestimmte Ausbildungen die genau für solche Situationen gedacht sind und wo man eben auch die Eskalations- und Deeskalationsstufen durchgeht.
    Diese Ausbildungen gibt es auch sehr hart mit hohem Stressfaktor.

    Ich bezweifel das die dann unausgebildete Leute dahin schicken würden.

    Und 7 Jahre Soldat sein mit Einsätzen im Kosovo und Afghanistan, 2 mal NRF, zigmnal Ausbildung im KRK Bereich lassen mich da doch schon manches beurteilen.

    Man muss bedenken und genau das wissen viele Zivilisten nicht, dass die Bundeswehr in den letzten 4 Jahren einen Wandel gemacht hat.
    Das ist eine Sache wo viele neue in die BW gekommen sind und viele der alten Schule gegangen sind.

    Von der Qualität der Leute ist es ein Abfall. Was das andere angeht weiß ich das noch nicht so genau zu beurteilen.
    jaja die gute alte Schweigepflicht.

    Ich sehe es schon kommen: Panzer fahren auf, weil das Volk es satt hat "gläsern" und unterdrückt zu sein und endlich von ihrer Pflicht zum Widerstand gebrauch macht........wie in der DDR. Totale Unterdrückung.

    Brüder schießen auf Brüder. Warum? Wegen Macht und Geld.

    Stoppt diesen Weißen Verrat!!!! Volksgemeinschaft und ein einiges Reich!
    „Und so wenig hundert Hohlköpfe einen Weisen ergeben,
    so wenig kommt aus hundert Feiglingen ein heldenhafter Entschluß."

  • Abraxas schrieb:

    Man muss bedenken und genau das wissen viele Zivilisten nicht, dass die Bundeswehr in den letzten 4 Jahren einen Wandel gemacht hat.

    Du meinst dieses Mensch 2000 Abkommen, oder wie das heißt.

    Neuschwabenland schrieb:

    Stoppt diesen Weißen Verrat!!!! Volksgemeinschaft und ein einiges Reich!

    Nur, weil du deinen Text wiederholst, wird er nicht wahrer.
    Yukkuri shiteitte ne! = take it easy :D

  • Abraxas schrieb:

    nein ich sage es aus Erfahrung.
    Es gibt ganz bestimmte Ausbildungen die genau für solche Situationen gedacht sind und wo man eben auch die Eskalations- und Deeskalationsstufen durchgeht.
    Diese Ausbildungen gibt es auch sehr hart mit hohem Stressfaktor.

    Ich bezweifel das die dann unausgebildete Leute dahin schicken würden.
    mmmh, könntest recht haben. Aber ein Training ist doch immer auch eine Konditionierung, und wie viele Leute in der Armee sind in der Lage, diese zu durchbrechen.

    (der Satz mit den "steinewerfenden Punks" hat mich etwas ärgerlich gemacht, sorry)

    aber jetzt mal auf die "jetzige" Situation bezogen: Wenn's jetzt massenhaft Unruhen vor Banken geben sollte und die Polizei überfordert ist, und "radikale Elemente", Chaoten heisst das aufm Polizeifunk, das ausnutzen sollten, was machst Du, wenn Du nur als einziger Deiner Truppe sagst: "nee nee, wir können auf die nicht schießen" aber alle anderen sagen bzw der Offizier sagt: Schiessen oder Bunker?

    Vielleicht mache ich mir falsche Vorstellungen, ich weiss es wirklich nicht genau, aber Armeen gegen das eigene Volk, das ist definitiv Sch....

    Liebe Grüße

    xango


    Abraxas schrieb:

    Man muss bedenken und genau das wissen viele Zivilisten nicht, dass die Bundeswehr in den letzten 4 Jahren einen Wandel gemacht hat.
    Das ist eine Sache wo viele neue in die BW gekommen sind und viele der alten Schule gegangen sind.

    Von der Qualität der Leute ist es ein Abfall. Was das andere angeht weiß ich das noch nicht so genau zu beurteilen.
    P. S. das verstehe ich irgendwie nicht, aber egal...

  • xango36 schrieb:

    aber jetzt mal auf die "jetzige" Situation bezogen: Wenn's jetzt massenhaft Unruhen vor Banken geben sollte und die Polizei überfordert ist, und "radikale Elemente", Chaoten heisst das aufm Polizeifunk, das ausnutzen sollten, was machst Du, wenn Du nur als einziger Deiner Truppe sagst: "nee nee, wir können auf die nicht schießen" aber alle anderen sagen bzw der Offizier sagt: Schiessen oder Bunker?

    Vielleicht mache ich mir falsche Vorstellungen, ich weiss es wirklich nicht genau, aber Armeen gegen das eigene Volk, das ist definitiv Sch....
    gebe dir da recht!
    ein soldat kann noch so moralisch sein. befehl ist befehl!
    „Und so wenig hundert Hohlköpfe einen Weisen ergeben,
    so wenig kommt aus hundert Feiglingen ein heldenhafter Entschluß."

  • Befehl ist Befehl?

    NSL hast du während deiner BW Zeit gepennt?

    Ansonsten wüsstest du das du bestimmte Befehle noch nicht mal ausführen darfst.
    Das ist doch schon Bestandteil jeder Grundausbildung und jedes Vorgesetztenlehrgangs.

    Ich zitiere aus dem Soldatengesetz:

    Ein Befehl ist nur dann rechtmäßig, wenn er zu einem dienstlichen Zweck unter Beachtung der Gesetze, Dienstvorschriften und der Regeln des Völkerrechts erteilt wurde (§ 10 Abs. 4 Soldatengesetz).

    Also wir sind nicht mehr im 2 Weltkrieg wo jeder Hansel gezwungen war jeden Mist auszuführen.

    Wobei Kriegszeiten natürlich Extremfälle sind und da vor allem die Menschen mit Verantwortung gefragt sind.
    Missbrauch ist da sicher möglich.


    @Xango
    Tut mir leid wenn mein Satz dir nicht bekommen ist. Er war etwas radikal gewählt, spiegelt aber durchaus aus Erfahrung einige Meinungen beim Bund wieder, da grade aus der Punkszene viel ätzende Kommentare gegen Soldaten kommen und die das auf dauer auch nicht gefällt.

    Frontenprinzip halt.

    Ach und NSL wo bitte schön kam denn da die Schweigepflicht hinzu?
    Die Vollkommenheit ist unerreichbar. Gewiß ist die Vollkommenheit unerreichbar. Sie hat nur den Sinn, deinen Weg wie ein Stern zu leiten. Sie ist Richtung und Streben auf etwas hin.
    - Antoine de Saint-Exupéry, Die Stadt in der Wüste

  • Abraxas schrieb:



    Ansonsten wüsstest du das du bestimmte Befehle noch nicht mal ausführen darfst.
    Das ist doch schon Bestandteil jeder Grundausbildung und jedes Vorgesetztenlehrgangs.
    <table id="Tabelle2" border="1" cellpadding="1" cellspacing="3" width="100%"><tbody><tr height="26"><td>[left]§ 14[/left]
    </td>
    <td>


    </td>
    <td>
    Verschwiegenheit

    </td>
    </tr>
    <tr height="80">
    <td>


    </td>
    <td>
    (1)

    </td>
    <td>
    Der
    Soldat hat, auch nach seinem Ausscheiden aus dem Wehrdienst, über die
    ihm bei seiner dienstlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Angelegenheiten
    Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt nicht für Mitteilungen im
    dienstlichen Verkehr oder über Tatsachen, die offenkundig sind oder
    ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.

    </td>
    </tr>
    <tr height="60">
    <td>


    </td>
    <td>
    (2)

    </td>
    <td>
    Der
    Soldat darf ohne Genehmigung über solche Angelegenheiten weder vor
    Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. Die
    Genehmigung erteilt der Disziplinarvorgesetzte, nach dem Ausscheiden
    aus dem Wehrdienst der letzte Disziplinarvorgesetzte. § 62 des
    Bundesbeamtengesetzes gilt entsprechend.

    </td>
    </tr>
    <tr height="100">
    <td>


    </td>
    <td>
    (3)

    </td>
    <td>
    Der
    Soldat hat, auch nach seinem Ausscheiden aus dem Wehrdienst, auf
    Verlangen seines Disziplinarvorgesetzten oder des letzten
    Disziplinarvorgesetzten dienstliche Schriftstücke, Zeichnungen,
    bildliche Darstellungen und, wenn es im Einzelfall aus Gründen der
    Geheimhaltung erforderlich ist, Aufzeichnungen jeder Art über
    dienstliche Vorgänge, auch soweit es sich um Wiedergaben handelt,
    herauszugeben. Die gleiche Pflicht trifft seine Hinterbliebenen und
    seine Erben.

    </td>
    </tr>
    <tr height="40">
    <td>


    </td>
    <td>
    (4)

    </td>
    <td>
    Unberührt
    bleibt die gesetzlich begründete Pflicht des Soldaten, Straftaten
    anzuzeigen und bei Gefährdung der freiheitlichen demokratischen
    Grundordnung für ihre Erhaltung einzutreten.
    </td></tr></tbody></table>
    kann man natürlich auch anders interpretieren........spielt ja auch keine rolle.

    vielmehr nochmal zu dem befehl.

    Als Unterführer sind mir natürlich die VVO bestens bekannt und auch die rechtmäßigen/unrechtmäßigen befehle.....
    nur: auch das ist auslegungssache. denn wenn ich vorher in der befehlsausgabe behaupte, die menschenansammlung wäre eine gewaltbereite revolutionsgarde, dann sieht das schon anders aus. gesetze sind änderbar, das ist die gefahr dabei...
    „Und so wenig hundert Hohlköpfe einen Weisen ergeben,
    so wenig kommt aus hundert Feiglingen ein heldenhafter Entschluß."

  • Du die Verschwiegenheit kenne ich durchaus. Trifft aber hier nicht wirklich zu.

    Naja eine pöbelnde Revolutionsherde. Ich denke sowas kann m an durchaus unterscheiden, ob es friedlich demonstrierende Menschen sind,
    oder welche die Mollis werfen, schießen und brandschatzend durch die Straße laufen.

    Also da bräuchte man schon eine Bande von Vollidioten mit Uniform.

    Das einzige wo ich Sorgen hätte wäre, wenn es Extreme Teile gibt die sich in friedliche Demos schleichen und dann Dinge tun, die die Lage eskalieren lässt.

    Rechte und Linke haben in der Vergangenheit sowas gerne mal gemacht. Die schönen Unterwanderungen oder die bezahlten Brandstifter.

    Die Rechten habe da ja auch mit so leicht skurillen V-Leuten zu kämpfen.
    Die Vollkommenheit ist unerreichbar. Gewiß ist die Vollkommenheit unerreichbar. Sie hat nur den Sinn, deinen Weg wie ein Stern zu leiten. Sie ist Richtung und Streben auf etwas hin.
    - Antoine de Saint-Exupéry, Die Stadt in der Wüste

  • Hab das Zitat gefunden:



    Aus Äußerungen Hitlers über die zukünftige Aufgabe der
    Waffen SS, 6. August 1940:





    „Es darf niemals mehr in der Zukunft geduldet werden, dass
    die deutsche Wehrmacht der allgemeinen Dienstpflicht bei kritischen Lagen im
    Innern gegen eigene Volksgenossen mit der Waffe angesetzt wird. Ein solcher Schritt
    ist der Anfang vom Ende. Ein Staat, der zu diesen Mitteln greifen muss, ist
    nicht mehr in der Lage, seine Wehrmacht gegen den äußeren Feind anzusetzten,
    und gibt sich damit selbst auf. Unsere Geschichte hat dafür traurige Beispiele.
    Die Wehrmacht ist für alle Zukunft einzig und allein zum Einsatz gegen die
    äußeren Feinde des Reiches bestimmt.“
    „Und so wenig hundert Hohlköpfe einen Weisen ergeben,
    so wenig kommt aus hundert Feiglingen ein heldenhafter Entschluß."

  • Gestern kam im Fernsehen, dass sich in der SPD einiges an Widerstand gegen diese Maßnahme regt:

    Beschluss des Koalitionsausschusses abgelehnt
    SPD sagt Nein zur Bundeswehr im Inland

    Die SPD-Bundestagsfraktion stellt sich gegen die vom Koalitionsausschuss beschlossenen Pläne für den Einsatz der Bundeswehr im Inland. "Die SPD-Fraktion lehnt die vorgeschlagene Änderung der Verfassung mit breiter Mehrheit ab", sagte der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Stünker, hält die Pläne für viel zu weit gefasst. Sie seien "deshalb für die SPD nicht zustimmungsfähig". Der Vorschlag sei mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht abgestimmt gewesen, sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz der Nachrichtenagentur dpa. hier

    Ist der Verstand also doch noch nicht ganz abgeschaltet :)

    Larah