Habe die Überschrift übernommen, den einen größeren Hohn in sich, kann ich mir nicht denken.
Ich hab da so eine Ahnung dass die Summe der Prozesskostenhilfen und Gerichtskosten durch Klagen gegen vorsätzlich falsche Bescheide und Sanktionen durch die ARGE, noch höher ist als 17MRD.
Wenn die BA vor Gericht zieht, und verliert, muss sie sich vor niemanden dafür verantworten, auch die kosten die entstehen werden nirgends erfasst, wie es scheint.
QuelleDie Union erwartet trotz der drohenden Rezession keinen finanziellen Engpass bei der Bundesagentur für Arbeit. Alle Reserven zusammengenommen machten einen Betrag von 17,8 Milliarden Euro aus, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ralf Brauksiepe (CDU), im WDR. "Und wann, wenn nicht in dieser Zeit, ist die Zeit gekommen, wo man sagen kann, diese Reserven können auch angebrochen werden. Sie werden ja nicht aufgebraucht." Deshalb sei die von der großen Koalition beschlossene Senkung des Arbeitslosenbeitrages der richtige Weg.
"Wir müssen die Probleme in den deutschen Arbeitsmärkten so gering wie möglich halten", sagte Brauksiepe weiter. "Und das schaffen wir mit niedrigeren Beiträgen und nicht mit höheren." Am Wochenende hatte das Magazin "Focus" unter Berufung auf den Haushaltsentwurf des BA-Vorstands gemeldet, dass die Finanzreserve der BA im kommenden Jahr um fast 5,7 Milliarden Euro schmilzen wird. Einnahmen von 34,8 Milliarden Euro stünden im nächsten Jahr demnach Ausgaben von 40,5 Milliarden Euro gegenüber. Für 2009 wird mit wieder steigenden Arbeitslosenzahlen gerechnet. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt jedoch von jetzt 3,3 auf 2,8 Prozent.
