Ich halte die derzeitige Debatte in den Medien ja für einen schlechten Witz, doch gibt es wohl eine Reihe an Menschen die diesen Kappes echt glauben. Ich empfehle euch mal den Vorsitzenden der Jugendvertretung in der Politik anzusehen und vor allem zu hören was der für einen Senf von sich gibt. Ich möchte euch hier ein paar Texte aus Mails zur Diskussion stellen.

Da der Inhalt der Mails frei durch die Verteiler veröffentlicht wurde, verzichte ich darauf die Namen zu entfernen.
Hinweisen möchte ich auch darauf, die Punkte zur Diskussion zu bringen und nicht die in den Mails vorkommende Partei.
Wer sich intensiver mit dieser auseinandersetzen will, kann gerne über diese einen Thread eröffnen.



Sehr geehrter Herr Professor Dr.
Miegel,

sehr geehrter Herr Blome,

sehr geehrter Herr Schäfer,



Rentenexperten schlagen Alarm

Die Alten beuten die Jungen
aus!



titeln Sie in der Bildzeitung vom
11.03.2008. Die Rentner seien auch verantwortlich für Deutschlands
gigantische Schuldenlast von 1.500 Milliarden Euro usw.



Das stimmt doch überhaupt nicht, meine
Herren!



Das Bruttosozialprodukt wächst ständig. Die Großen
machen jährlich Milliarden Gewinne:

Allianz 8 Milliarden Euro Gewinn, Nokia 7,2
Milliarden Euro Gewinn, Siemens 6,5 Milliarden Euro Gewinn, Shell 6,7 Milliarden
Euro Gewinn, die Banken kassieren täglich 1 Milliarde Euro Zinsen, also 365
Milliarden Euro im Jahr. Die Deutsche Bank, für
die Sie nach Wikipedia von 1997 bis 2006 beratend tätig
waren, Herr Professor Dr. Miegel, machte 2007 trotz Finanzkrise
einen Rekordgewinn: 6,5 Milliarden Euro, 7% Gewinnsteigerung gegenüber dem
Vorjahr, usw. usw.



Die Volkswirtschaft insgesamt wächst, nur die
Arbeitseinkommen und Renten schrumpfen.



Wenn das Volkseinkommen (Bruttosozialprodukt)
gerecht verteilt würde, wäre genug für alle da (siehe die Ausführungen von
Professor Dr. Butterwegge im Folgenden und in der Anlage hier).



[size=9pt]„Die
Höhe der Rente ist keine Frage der Biologie („Wie alt ist die Bevölkerung?")
sondern erstens der Ökonomie („Wie groß ist der erwirtschaftete Reichtum?") und
zweitens der Politik („Wie bzw. auf wen wird dieser Reichtum verteilt?").
Der
kontinuierlich steigende Wohlstand muß gerecht auf die Klassen, Schichten und
Altersgruppen verteilt werden, damit für alle genug da ist, nicht zwischen Alt
und Jung, sondern zwischen Arm und Reich. Wegen des demographischen Wandels
müssen keine Beiträge steigen oder die Renten gekürzt werden. Es
gibt genug Möglichkeiten, die Rentenkassen zu
füllen.[/size]



[size=9pt][size=10pt]Bemerkenswert ist auch, was Sie, Herr Professor Miegel,
unter "Reformen" verstehen: "... die Kaufkraft der
Rentner zügig senken ..." (siehe der Schlusssatz im Bildartikel).
Dazu passt dann auch die augenblickliche Serie in Bild "So sparen
Sie richtig". Man kann sich auch kaputtsparen, sehr geehrten
Herren.[/size][/size]


[left]Über die Reform unserer Renten
nach:[/left]
[left] [/left]
[left]"Miegel" [/left]
[left]"Rürup" (siehe
anbei)[/left]
[left]"Butterwegge" (siehe
anbei)[/left]
[left]"Demokratie durch
Volksabstimmung" (siehe anbei)[/left]
[left]und / oder andere Modelle
[/left]
[left] [/left]
[left]soll bitte das Volk abstimmen,
wie es in Artikel 20 (2) Grundgesetz vorgeschrieben ist[/left]

und nicht die Parteien in der gegenwärtigen
Zusammensetzung im Bundestag mit ihren Alarm schlagenden
"Rentenexperten"!



Und die gigantischen 1.500 Milliarden
Euro Schulden sind nicht durch unsere Renten entstanden sondern durch
die "internationale Verantwortung", die Deutschland ständig und überall
übernimmt.



Was wir da noch übernehmen können, soll
bitte nach Artikel 20 (2) Grundgesetz auch das Volk
entscheiden!



Ich würde mich wirklich freuen, zu einer solchen
anderen Betrachtungsweise Ihre ganz objektive Meinung zu hören, Herr Professor
Miegel, Herr Blome, Herr Schäfer.

Antworten Sie mir bitte!



Mit freundlichen Grüßen

Helmut Fleck

www.demokratie-durch-volksabstimmung.de
bzw.

www.helmut-fleck.de




----- Original Message -----
From: Dr. Helmut Fleck

To: [email protected] ; [email protected] ; [email protected] ; [email protected] ; [email protected] ; [email protected] ; [email protected] ; [email protected] ;
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Sent: Tuesday, March 04, 2008 12:21 AM

Subject: Fw: Offener Brief von Helmut Fleck - Demokratie durch
Volksabstimmung - an Chefredakteur von Bild am Sonntag Claus Strunz betreffen
unsere Rentenversicherung


Sehr geehrter Präsident
Hirrlinger,

sehr geehrte Damen und Herren des VdK
in den Bundesländern,



teilen Sie auch die Meinung von Herrn
Strunz, dass es den Rentnern in Deutschland "in der Mehrzahl
gut geht" und schließen Sie sich auch der
These von Herrn Strunz an: " Wenn aber immer weniger Menschen in die
Rentenversicherung einbezahlen, können die Renten nicht steigen. Wer anderes
verspricht, hält die Bürger für dumm. ..."



Würden Sie mir bitte Ihre
aktuellen Zahlen zur Höhe der Versicherungsrente zukommen
lassen?



Mit freundlichen Grüßen

Helmut Fleck




----- Original Message -----
From: Dr. Helmut Fleck

To: [email protected]

Cc: [email protected]
; [email protected] ;
[email protected]

Sent: Monday, March 03, 2008 11:34 PM

Subject: Fw: Offener Brief von Helmut Fleck - Demokratie durch
Volksabstimmung - an Chefredakteur von Bild am Sonntag Claus Strunz betreffen
unsere Rentenversicherung


Sehr geehrter Herr Strunz,

auch die von Ihnen aufgestellte
Behauptung, dass es den Rentnern in Deutschland "in der
Mehrzahl gut" gehen soll, ist leider unzutreffend.



Begründung



Ich habe mir dazu die folgenden
Zahlen aus der Zeitschrift FOCUS 12/2003 aufgehoben. Danach
erhalten

7,3 Millionen
Rentner eine Versichertenrente von unter 600
Euro/Monat,

7,7 Millionen Rentner eine
Versichertenrente zwischen 600 Euro/Monat und 1.200 Euro/Monat,

2,8 Millionen Rentner eine
Versichertenrente über 1.200 Euro/Monat.



Durch die "Nullrunden" seit 2003
und die allgemeine Verteuerung der Lebenshaltungskosten einschließlich
Erhöhung der Krankenkassenbeiträge, liegen die aktuellen Renten also noch
unter diesen Beträgen, von denen die Rentner ihren
Lebensunterhalt einschließlich Miete, Arztbesuche mit Praxisgebühren
usw. bestreiten müssen. Über 7 Millionen Rentner haben also monatlich
weniger als Hartz IV.



Das ist mit Sicherheit keine
"gute" Rente, Herr Strunz. Eine solche Rente ist mit der nach
Artikel 1(1) Grundgesetz zu garantierenden Menschenwürde sicher
nicht vereinbar.



Mit freundlichen Grüßen

Helmut Fleck




----- Original Message -----
From: Dr. Helmut Fleck

To: [email protected]

Cc: [email protected]
; [email protected] ;
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Sent: Sunday, March 02, 2008 2:51 PM

Subject: Offener Brief von Helmut Fleck - Demokratie durch
Volksabstimmung - an Chefredakteur von Bild am Sonntag Claus Strunz betreffen
unsere Rentenversicherung


An
Siegburg, den 02.03.2008

Bild am Sonntag (bams)

Herrn Chefredakteur Claus
Strunz Fax: 040-347 20303

Brieffach 2220

20350 Hamburg



nachrichtlich cc: Professor Dr. Christoph
Butterwegge, Prof. Dr. Dr. h.c. Bert Rürup, Herrn Präsidenten des VdK
Walter Hirrlinger (elektronisch) und Ex-Bundesarbeitsminister Norbert
Blüm (Brief)



Sehr geehrter Herr Chefredakteur Strunz,




ich beziehe mich auf Ihre Antwort an
Herrn Hans-Joachim Laudusch, Weißwasser (Sachsen) in Bild am Sonntag von
heute, 02.03.2008, hier nur zu Ihrem Punkt 3.

Herr Laudusch hat Sie u.a. folgendes
gefragt: "... Ist Ihnen eigentlich klar, dass die Mehrheit der Deutschen
gegen einen Afghanistan-Einsatz deutscher Soldaten ist? Können Sie eigentlich
nachvollziehen, wie insbesondere die Rentner in den letzten 5 Jahren geblutet
haben? ..."

Sie, Herr Strunz, antworten darauf
unter Punkt 3: "Ja, ich kann nachvollziehen, wie es Rentnern in Deutschland
geht: Es geht Ihnen objektiv betrachtet, in der Mehrzahl gut. Mit Ihrer
Lebensleistung für dieses Land haben sie sich einen guten Lebensstandard für
ihren Ruhestand geschaffen. Wenn aber immer weniger Menschen in die
Rentenversicherung einbezahlen, können die Renten nicht steigen. Wer anderes
verspricht, hält die Bürger für dumm. ..."



Einen solchen Satz möchte
ich als regelmäßiger Leser von Bild und Bild am Sonntag (Sie sehen das an
den zahlreichen Zitaten und Nennung der Fundstellen anbei) b i t t
e b i t t e nicht mehr lesen, sehr
geehrter Herr Strunz, weil der einfach so
nicht richtig ist.



Begründung



Sie übernehmen dabei auch die
unzutreffende These vom "demographischen Wandel", bei der unterstellt wird, dass
u.a. in Deutschland immer weniger Kinder geboren werden und damit immer weniger
künftige Einzahler in die Rentenkasse. Sie wollen so offensichtlich ein
Rentensystem zementieren, das davon ausgeht, dass ausschließlich aus
dem Arbeitseinkommen der Arbeitnehmer, die bei der Deutschen Rentenversicherung
Bund zwangsversichert sind, finanziert wird. Das kann aber nicht mehr
funktionieren, weil die Arbeit durch Rationalisierung (Roboter, Computer
usw.) immer weniger wird und damit auch das Volumen, aus dem bei uns
ausschließlich die Beiträge für das "Soziale Netz" erhoben werden. Während aber
das Finanzvolumen für die Arbeit täglich weniger wird, wächst aber täglich
das Finanzvolumen für die anderen [size=12pt]5
Einkunftsarten (siehe die Rückseite des Formblattes zur
Einkommensteuererklärung), u.a. für Kapitalvermögen und die
Kapitalgesellschaften. Die Volkswirtschaft insgesamt
wächst! Darüber berichten auch Sie regelmäßig in Ihren Zeitungen,
u.a. am 28.02.2008 in Bild auf Seite 2 in dem Artikel "JOB-ANGST":
Allianz: 8 Milliarden Euro Rekordgewinn, 450 Jobs weg; BMW:
? Milliarden Euro Gewinnrekord, 8.100 Jobs weg;
Continental: 1,8 Milliarden Euro Gewinn, 6.800 Jobs weg;
Siemens: 5,4 Milliarden Euro Gewinn, 6.800 Jobs
weg.[/size]



Erlauben Sie bitte, Herr Strunz, dass
ich hier genau an dieser Stelle einfach Herrn Professor Dr. Christoph
Butterwegge, Universität Köln, wörtlich zitiere und auf den elektronisch
geführten Schriftverkehr mit Herrn Professor Dr. Dr. h.c. Bert Rürup (siehe auch
seine Antwort am Schluss), Herrn Dr. Konrad Morath, Geschäftsführer
VDMA (siehe auch seine Antwort) u.a. (Sozialverband VdK, Herrn Präsidenten
Walter Hirrlinger) verweise, den ich hier anhänge und auch auf die
Vorschläge unserer kleinen Partei Ab jetzt...Bündnis für Deutschland,
Partei für Demokratie durch Volksabstimmung
-Volksabstimmung- hinweise. Wir thematisieren die Probleme des
"Sozialen Netzes" seit nun genau 10 Jahren (siehe unser beim Bundeswahlleiter
hinterlegtes Grundsatzprogramm) und müssen uns völlig zu Unrecht gefallen
lassen, dafür als "rechtsextremistisch" bezeichnet zu werden, weil die von uns
genannten Fakten angeblich als "Bedrohung" angesehen werden. Damit würde ich
dann aber auch zu Ihren übrigen Punkten (die aktuelle Tagesdiskussion um
"linke" oder "rechte" Politik und die "internationale Verantwortung"
Deutschlands) Stellung nehmen, was ich vorne ausgeschlossen habe. Deshalb
zitiere ich nur noch Professor Butterwegge wörtlich und verweise auf die
angehängten Ausführungen und die Anlage "Wollen Sie so enden?":



„Die demografische
Entwicklung, d.h. die Veränderung der Bevölkerungs- und Altersstruktur, kann nur
bis zu einem bestimmten Grad wissenschaftlich exakt prognostiziert werden. ...
Mit dieser Form der Mathematik bzw. Statistik wird ganz gezielt Politik gemacht.
... Statt darüber zu diskutieren, wie aus einer Verschiebung der Altersstruktur
erwachsene Schwierigkeiten solidarisch bewältigt werden, missbraucht man die
angeblich drohende „Vergreisung“ zur Durchsetzung von Renten- und
Sozialkürzungen. ... In der öffentlichen Wahrnehmung erscheint die demografische
Entwicklung vorwiegend als Krisen- bzw. Katastrophenszenario, das zu einer
Anpassung der sozialen Sicherungssysteme (Kürzung von Leistungen, Verschärfung
von Anspruchsvoraussetzungen und Privatisierung von Risiken) zwingt. Meist wird
die demografische Entwicklung dramatisiert, denn auf diese Weise legitimiert sie
den Um- bzw. Abbau des Sozialstaates, Rentenkürzungen und andere Maßnahmen.
Demografie fungiert dabei als Mittel der sozialpolitischen Demagogie. Die Höhe
der Renten hängt aber nicht von der Biologie, sondern der Ökonomie und der
Politik ab. Entscheidend ist, wie viel gesellschaftlichen Reichtum eine
Volkswirtschaft erzeugt und auf wen, d.h. auch auf welche Altersgruppen, man ihn
verteilt. Bei einer stagnierenden bzw. künftig sogar sinkenden Bevölkerungszahl
müsste im Falle eines nicht mehr explosionsartig, aber recht kontinuierlich
wachsenden Bruttoinlandsprodukts für alle genug da sein.
...“.


Mit freundlichen Grüßen

Ihr Helmut Fleck



Anlage: 1 "Wollen
Sie so enden?"




----- Original Message -----
From: Dr. Helmut Fleck

To: [email protected]


Sent: Sunday, February 17, 2008 6:13 PM

Subject: Fw: Fw: Offener Brief von
-demokratie-durch-volksabstimmung- an Professor Bert Rürup zur Serie in Bild
über -ALTERS-ARMUT-


Sehr geehrte Frau Richter,

ich nehme Bezug auf Ihre Nachricht vom 14.02.2008
("technischer Defekt") und sende Ihnen die Nachricht gern nochmals, die
inzwischen durch Reaktionen noch etwas angewachsen ist. Über eine Stellungnahme
von Herrn Professor Dr. Butterwegge würde ich mich freuen. Ich glaube, ich
hatte ihm meinen offenen Brief an Herrn Professor Dr. Rürup vom
02.02.2008 auch schon in die Post gelegt, werde das mit den mir inzwischen
vorliegenden Reaktionen, verbunden mit einer persönlichen Bitte, nochmals
tun.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Fleck




----- Original Message -----
From: Dr. Helmut Fleck

To: Konrad Morath

Cc: [email protected] ; [email protected]

Sent: Sunday, February 17, 2008 5:50 PM

Subject: Re: Fw: Offener Brief von
-demokratie-durch-volksabstimmung- an Professor Bert Rürup zur Serie in Bild
über -ALTERS-ARMUT-


Sehr geehrter Herr Dr. Morath,

sehr geehrter Herr Präsident
Kannegiesser, - ebenfalls mit der Bitte um eine
Stellungnahme -

sehr geehrte Frau Dr. Kunstmann,



vielen Dank, dass Sie geantwortet haben, Herr Dr.
Morath. Ich bitte Sie hier um Unterstützung unserer Vorstellungen und wäre Ihnen
für eine weitere Stellungnahme sehr verbunden. Mit den Ereignisse der
letzten Woche (Nokia, IKB, KfW, WestLB NRW, Deutsche Post, ...) ist
der Glaube an eine "Soziale Marktwirtschaft" schwer erschüttert worden. Die
Politikverdrossenheit der Menschen in Deutschland wird weiter
zunehmen.



Seien Sie mir bitte nicht böse, Herr Dr.
Morath, wenn ich Ihnen sage, dass Ihre Vorstellungen uns leider nicht vor
Altersarmut bewahren werden. Auch Sie übernehmen die wirklich absurde These
von der "demographischen Entwicklung" und benutzen die zur Begründung von
Rentenabsenkungen (bis zu einer Grundsicherung) und fordern als
Konsequenz "kapitalgedeckte private Vorsorge". Dieser Auffassung ist übrigens
auch Herr Professor Dr. Dr. h.c. Bert Rürup. Er hat es in einer kurzen
schriftlichen Antwort vom 06.02.2008 nochmals bestätigt und ist auch nicht
auf unsere guten Vorschläge zur wirklichen Lösung der Probleme eingegangen. Ich
werde auch ihn nochmals ausdrücklich darum bitten.



Wenn der "demographische Wandel (es werden
zu wenig Kinder geboren) wirklich etwas mit der Rente zu tun hätte, dann müßte
es in kinderreichen Ländern wie Afrika oder Indien üppige Renten geben,
Herr Dr. Morath, Herr Professor Dr. Rürup.



Wenn die Arbeit durch Rationalisierung
(Computer, Roboter, ...) immer weniger wird, funktioniert das Prinzip "Die
Jungen müssen für die Alten sorgen" (so Norbert Blüm) nicht
mehr.

Für "kapitalgedeckte private Vorsorge" haben
die Menschen mit Arbeit nach Hartz IV (1-Euro-Jobs, Zeitarbeit, ...) leider kein
Geld mehr übrig.

Der Präsident Ihres Dachverbandes, Herr
Martin Kannegiesser, forderte in der vergangenen Woche "höhere Nettolöhne".
EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla sagt: "In Deutschland lohnt sich Arbeit
nicht!" (siehe Bild am Sonntag von heute, 17.02.2008).



Im Zusammenhang mit dem Skandal um Nokia haben wir
erfahren: Im EU-Land Rumänien kostet die Arbeitsstunde 1,90
Euro und davon kann man in Rumänien wohl gut leben. Im EU-Land
Deutschland kostet die Arbeitsstunde 28,17 Euro und davon kann
man in Deutschland nur schlecht leben.



Wie kommt das, Herr Dr. Morath, Herr Präsident Kannegiesser, Frau Dr.
Kunstmann? Warum ist das bei uns so? Wie könnte das geändert werden, Herr
Dr. Morath, Herr Präsident Kannegiesser, Frau Dr.
Kunstmann?



In meiner Mitteilung vom 11.02.2008 (siehe anbei
unten) habe ich dazu Antworten gegeben, auch Herrn Professor Dr.
Christoph Butterwegge ausführlich zitiert: "Die Höhe der Rente ist keine Frage
der Biologie ("Wie alt ist die Bevölkerung?") sondern erstens der Ökonomie ("Wie
groß ist der erwirtschaftete Reichtum?") und zweitens der Politik ("Wie bzw. auf
wen wird der erwirtschaftete Reichtum verteilt?")".



Ich habe auch ein paar Beispiele genannt: Allianz 8
Milliarden Euro Gewinn, Nokia 7,2 Milliarden Euro Gewinn, Siemens 6,5 Milliarden
Euro Gewinn, Shell 6,7 Milliarden Euro Gewinn, die Banken kassieren täglich 1
Milliarde Euro Zinsen, also 365 Milliarden Euro im Jahr.

Sie alle zahlen aber nichts ins "Soziale
Netz". Wenn das Volkseinkommen (Bruttosozialprodukt) gerecht verteilt
würde, wäre genug für alle da (siehe die Ausführungen von Professor Dr.
Butterwegge).

Es kann nicht hingenommen werden, dass in
Deutschland Millionen Menschen von Hartz IV leben müssen und mit Arbeit auch
nicht viel mehr haben oder sogar noch weniger haben. Der Staat müsse dann mit
"Kombi-Löhnen" o.ä. dafür sorgen, dass die Menschen mehr Netto erhalten, meint
der neue Vorsitzende der katholischen Bischöfe in Deutschland, Robert Zollitsch
(siehe Bild am Sonntag von heute, 17.02.2008).



Wir haben uns als kleine Partei seit längerer Zeit
auch Gedanken gemacht, wie unsere sozialen Probleme zu lösen wären (siehe unten
in unserem Beitrag vom 11.02.2008), hier nochmals zusammengefasst
rauskopiert.



Ich bitte Sie hiermit, Herr Dr. Morath
um eine Stellungnahme.

Würden Sie unsere Vorschläge
unterstützen? Wenn nein, warum nicht?

Ich richte meine Nachricht aus dem
aktuellem Anlass (wegen seiner Pressemitteilung vom 16.02.2008) auch an den
Herrn Präsidenten von Gesamtmetall, Martin Kannegießer und seine
Hauptgeschäftsführerin Frau Dr. Heike Maria Kunstmann, ebenfalls mit der
Bitte um eine Stellungnahme. Sie können doch sicher auch sagen, wie genau die
Arbeitnehmer mehr Netto haben könnten. Wie sehen Ihre Vorschläge
aus?



1. So sollte für Arbeitsplätze
gesorgt werden (Vorschläge "Volksabstimmung"):[size=10pt] · den
Mittelstand fördern, weil der die meisten Arbeitsplätze
schafft,

· Sozialversicherungsbeiträge (Kosten des „Sozialen Netzes“)
aus Steuern finanzieren,

·
zur Finanzierung des
„Sozialen Netzes“ müssen alle Einkommen beitragen, auch das Kapital
(Schweizer Modell), so könnten wir die Personalnebenkosten halbieren und
2 Millionen Arbeitsplätze schaffen (Senkung der
Personalnebenkosten um 1% schafft 100.000
Arbeitsplätze),

· Wirtschaftsförderung für die Arbeit zur
Finanzierung der Personalnebenkosten einsetzen, nicht für das
Kapital, so werden wir EU- und weltweit
konkurrenzfähig,

· wenn in den kommunalen Haushalten nur 4 % zur
Finanzierung von Arbeit eingespart werden und die Agentur für Arbeit den
gleichen Betrag beisteuert, könnte die Arbeitslosigkeit kurzfristig halbiert
werden und sogar Vollbeschäftigung erreicht werden,

· nur
Investitionen im Inland dürfen von der Steuer abgesetzt
werden,

· Arbeitsplätze schaffen, von denen man mit seiner Familie in
Würde (Art. 1(1) GG) leben kann, keine Dumping- oder Mindestlöhne
sondern faire Tariflöhne müssen gezahlt
werden.

2. So sollte Familienpolitik gemacht werden
(Vorschläge "Volksabstimmung"):[size=10pt]
Ehe und Familie stehen unter dem
besonderen Schutze der staatlichen Ordnung (Artikel 6 (1)
Grundgesetz). ·
kinderreiche Familien müssen weitgehend von Steuern und Sozialabgaben
befreit werden,

· nurwer Kinder großzieht, leistet
den generativen Beitrag in die Rentenkasse und soll deshalb
geringere Beiträge in die Rentenkasse einzahlen als
Kinderlose,

· für die notwendigen Kindergärten- und
Kinderkrippenplätze sorgen, die voll aus Steuern aller Einkommen finanziert
werden, auch aus den Gewinnen des Großkapitals,

· wenn die Menschen
Arbeit haben, sind zerrüttete Ehen, verwahrloste Kinder und Kinderarmut kein
Thema mehr, ebenso die meiste Kriminalität (Alkohol, Drogen,
…).
[/size][/size]

[size=12pt][size=10pt]Was sagen Sie, Herr Dr. Morath, Herr Präsident
Kannegiesser, Frau Dr. Kunstmann, zu unseren Vorschlägen?
[/size][/size]Würden Sie die
unterstützen?



[size=12pt][size=10pt]Mit freundlichen Grüßen[/size][/size]

[size=12pt][size=10pt]Dr. Helmut Fleck[/size][/size]

Ab jetzt...Bündnis für Deutschland, Partei für
Demokratie durch Volksabstimmung -Volksabstimmung-

im Internet: www.demokratie-durch-volksabstimmung.de bzw. www.helmut-fleck.de



Anlage: Beitrag aus unserem
Forum unter Arbeitsmarktpolitik "Wollen Sie so enden"



----- Original Message -----
From:
Konrad
Morath
To: [email protected]

Sent: Monday, February 11, 2008 3:12
PM
Subject: WG: Fw: Offener Brief von
-demokratie-durch-volksabstimmung- an Professor Bert Rürup zur Serie in Bild
über -ALTERS-ARMUT-



Sehr geehrter Herr Fleck,


danke für Ihre Stellungnahme. Sie haben
mit Ihrer Mail vom 6. Februar auf Meldungen reagiert, die unsere Position sehr
verzerrt wiedergaben. Der VDMA fordert keinesfalls eine Absenkung des
Rentenniveaus insgesamt und schon gar nicht eine Enteignung bisher erworbener
Rentenansprüche. Vielmehr geht es ihm darum, dass verantwortungsgerechte
Politik grundlegende Fakten nicht ignorieren darf, wenn sie kommende
Generationen nicht in die Altersarmut treiben will.

• Das Grundproblem der Rentenpolitik ist die
  demografische Entwicklung: Wir stehen am Anfang einer massiven Verschiebung
  der Altersstrukturen in unserer Bevölkerung. Heute kommen auf 100 Menschen
  im erwerbsfähigen Alter (20 bis 64 Jahre) "erst" 32 Rentner, im Jahr 2050
  werden es doppelt so viele sein. Die Rente mit 67 wird an diesem
  Problem wenig ändern: 2050 kommen auf 100 Menschen zwischen 20 und 66
  immerhin noch zwischen 52 und 56 Ältere - sagt das Statistische
  Bundesamt.
  
• Unsere Rente ist so organisiert, dass sie
  durch Zwangsabgaben von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert wird
  (Umlagesystem). Wegen der beschriebenen demografischen Entwicklung ist ein
  Trend angelegt, der zugleich steigende Beiträge und geringere
  Rentenansprüche mit sich bringt. Machen wir mit der gesetzlichen Rente so
  weiter wie bisher, haben die Menschen auch zunehmend weniger Luft, die
  sinkenden Rentensprüche durch mehr private Vorsorge
  auszugleichen.
  
• Aus Sicht des VDMA kann den kommenden
  Generationen nur dann eine auskömmliche Rente garantiert werden, wenn sie
  mehr Raum für kapitalgedeckte private Vorsorge erhält. Denn die
  betrieblichen und privaten Vorsorgeformen erzielen eine höhere Rendite als
  das Umlagesystem. Das Schweizer Drei-Säulen-Modell zeigt, dass ein solches
  Zusammenwirken verschiedener Vorsorgeformen gut funktionieren
  kann.
  
• Das heutige Rentensystem kostet
  Arbeitsplätze, weil die Beiträge wirken wie eine Steuer auf Arbeit. Deshalb
  plädiert der VDMA für eine Entkoppelung von Rente und Arbeitsverhältnis.
  Daraus folgt letztlich die Steuerfinanzierung der staatlichen Grundrente. Zu
  dieser Grundrente tragen die Steuerzahler gemäß ihrer Leistungsfähigkeit bei
  - ein Paradefall für Umverteilung von oben nach unten.
  
• Wichtig ist, dass alle bestehenden
  Rentenansprüche aus dem Umlageverfahren nicht angetastet werden . Sie
  verdienen absoluten Rechtsschutz.
  
• Die Systemumstellung wird viel Zeit in
  Anspruch nehmen. Grund, damit allzu lange zu warten, gibt es allerdings
  nicht. Denn die demografische Situation macht einen Umstieg auf ein
  nachhaltiges Rentensystem Jahr für Jahr schwieriger.

Die berühmte These "Die Rente ist
sicher!" hat die Bevölkerung allzu lange in trügerischer Sicherheit gewiegt.
Heute zeigt sich bereits, dass es im alten System an allen Enden knirscht.
Misstrauen Sie allen, die mit bequemen und/oder sozialromantischen
Behauptungen grundlegende Reformnotwendigkeiten verdrängen!


Mit freundlichen Grüßen,
Konrad Morath

Dr. Konrad Morath
Geschäftsführer
VDMA Hauptstadtbüro
Unter
den Linden 42
10117 Berlin
Telefon: +49 30 30 69 46-16
Telefax: +49
30 30 69 46-20
E-Mail: [email protected]

Wirtschaftspolitik auf
unserer Homepage: vdma.org/wipo

Vereinsregister beim Amtsgericht
Frankfurt am Main, Nr. VR4278
Präsident: Manfred
Wittenstein
Hauptgeschäftsführer: Dr. Hannes Hesse
----- Weitergeleitet von Konrad
Morath/Berlin/VDMA am 11.02.2008 15:04 -----
----- Weitergeleitet von Marlies Schäfer/KOMM/VDMA am
06.02.2008 13:31 -----



[size=10pt]Sozialverband VdK Deutschland e.V., Herrn
Präsidenten Walter Hirrlinger, Wurzerstraße 4a, 53175 Bonn, [size=10pt]Telefon:
02 28/8 20 93-0, T[/size][size=10pt]elefax:
02 28/8 20 93-43, [email protected][/size]



[size=10pt]Sehr
geehrter Herr Präsident Hirrlinger,[/size]

über
die Bildzeitung haben Sie am 06.02.2008 Ihre Empörung über die Forderung des
Arbeitgeberverbandes VDMA (Maschinen- und Anlagenbau) kundgetan: "Eine
ungeheuerliche Beleidigung für die Millionen Rentner und Arbeitnehmer!"
Das hört sich gut und beruhigend an. Empörung allein oder Ihre
Feststellung, dass die Durchschnitts-Jahresrente inzwischen um eine komplette
Monatsrente geschrumpft ist (siehe hier weiter unten) reicht aber nicht
aus, Herr Präsident Hirrlinger. Auch in diesem Jahr müssen die 20
Millionen Rentner mit einem Minus rechnen (auch eine Meldung in Bild vom
06.02.2008). Wir von "Demokratie durch Volksabstimmung" fragen Sie konkret:


"Wie
sieht denn das Konzept des VdK zur Sicherung der Einkommen für die
20 Millionen Rentner aus?

Wie
sieht denn das Konzept des VdK zur Sicherung der Einkommen für die
künftigen Rentner - die jetzigen Berufstätigen, Arbeitslosen und
Hartz IV-Empfänger (jetzt zwischen 25 und 35 Jahre, 35 und 45 Jahre,
45 und 55 Jahre und 55 und 65 Jahre) aus? Den
Vorschlag des VDMA lehnen Sie ab. Das ist gut so! Befürworten Sie
die ganz ähnlichen Vorschläge des Sachverständigenrates zur Begutachtung
der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung unter der Leitung von Prof. Dr. Bert
Rürup ("Ohne Zusatz-Vorsorge wird es nicht gehen!")? Was halten Sie von
den Thesen von Prof. Dr. Christoph Butterwegge und den Vorschlägen von
"Demokratie durch Volksabstimmung" (siehe hier anbei)? Wie stellt sich
der VdK die Finanzierung des "Sozialen Netzes" vor? Pressemeldung von heute,
Donnerstag, den 07.02.2008: "Deutsche Bank macht 2007 trotz Finanzkrise
Rekordgewinn: 6,5 Milliarden Euro, 7% Gewinnsteigerung gegenüber dem
Vorjahr." Die Volkswirtschaft insgesamt wächst nur die Arbeitseinkommen
und Renten schrumpfen. Ist das gerecht, Herr Präsident
Hirrlinger?"

Wir
sind gespannt auf Ihre Ausführungen.

Mit
freundlichen Grüßen

Dr.
Helmut
Fleck
[/size]



Siegburg, den 05.02.2008
An das Präsidium, den Vorstand und die Hauptgeschäftsführung
des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer VDMA

Sehr geehrte Damen und
Herren,
der Bildzeitung von heute ist zu
entnehmen, dass Sie von der Bundesregierung den Rückbau der gesetzlichen Rente
zu einer Grundsicherung fordern.
"Demokratie durch Volksabstimmung" fragt Sie dazu: "Wie stellen Sie
sich konkret die Finanzierung des "Sozialen Netzes" vor?"
Anbei finden finden Sie unseren offenen Brief an Herrn
Professor Rürup, darin auch die Vorschläge von Professor Butterwegge und die
Vorschläge von "Demokratie durch Volksabstimmung". Wir sind gespannt auf Ihre
Ausführungen.
Mit freundlichen
Grüßen
Dr. Helmut
Fleck


----- Original Message -----
From: Dr. Helmut Fleck
To: [email protected]
Sent: Saturday, February 02, 2008 9:03
PM
Subject: Offener Brief von
-demokratie-durch-volksabstimmung- an Professor Bert Rürup zur Serie in Bild
über -ALTERS-ARMUT-


<hr>

[right]Siegburg, den
02.02.2008[/right]Herrn
Professor Dr. Dr. h.c. Bert Rürup
Vorsitzender des Sachverständigenrates zur Begutachtung der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
c/o
Statistisches Bundesamt, 65180 Wiesbaden


Zur gefälligen Information und Kenntnisnahme,
vielleicht auch Stellungnahme:
Herrn
Professor Dr. Christoph Butterwegge, Universität Köln,
Erziehungswissenschaftliche Fakultät, Seminar für Sozialwissenschaften,
Abteilung für Politikwissenschaft, Gronewaldstraße 2, 50931 Köln



Offener Brief von -demokratie-durch-volksabstimmung- an
Professor Bert Rürup zur Serie in Bild über „ALTERS-ARMUT - Die bittere
Wahrheit über unsere Rente und warum sie nicht reichen wird“

hier: Alternativ-Vorschläge von
-demokratie-durch-volksabstimmung-

Sehr geehrter Herr
Professor Rürup!



Eigentlich müßte ich Ihnen zur Wiederwahl als
Vorsitzender des „Sachverständigenrates zur Begutachtung der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ durch die Mitglieder dieses Gremiums (fünf
„Wirtschaftsweise“ zur Beratung der Bundesregierung) gratulieren.


Nachdem aber meine persönliche Altersrente seit Oktober 2003 allein
durch die Erhöhung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge monatlich um
25,24 Euro (302,88 Euro/Jahr) offensichtlich durch Ihren Rat gekürzt worden
ist, kann ich das leider nicht. Nach Berechnungen des Sozialverbandes VdK ist
für einen Rentner mit einer gesetzlichen Durchschnittsrente von 1.000 Euro und
einer Betriebsrente von 300 Euro im Monat durch diese Beitragserhöhungen,
Leistungsausgrenzungen, Rentennullrunden, Inflationsrate (1,7%) usw. die
Jahresrente um eine komplette Monatsrente gekürzt worden (Die Welt
30.11.2006).

Als Bundesvorsitzender von Ab jetzt...Bündnis für
Deutschland, Partei für Demokratie durch Volksabstimmung, Kurzbezeichnung:
Volksabstimmung, sehe ich mich auch als Anwalt der kleinen Leute, der
die Interessen unserer


· 40 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und
Mittelständler,
·
20 Millionen Rentner,
· 10 Millionen Kinder und Jugendlichen,
· 6
Millionen Arbeitslosen und Hartz-IV-Empfänger,
· allein erziehenden Mütter und Väter und
· Minderheiten, z.B. der Behinderten, ...

vertritt und kann Ihnen
deshalb auch nicht gratulieren. Ich hoffe, Sie haben Verständnis
dafür.


„Jetzt wird Millionen von Arbeitnehmern klar,
was demographischer Wandel und die deshalb notwendige Rentenreform für sie
bedeuten: Sie müssen den Gürtel enger schnallen“, schreibt Bild am
28.01.2008. Bild nennt dann in der Serie (28.01.2008 - 02.02.2008) „die
bitteren Fakten über unsere Rente und wie viel sie später nur noch wert sein
wird. Heute kommen auf 100 Beitragszahler 43 Rentner. 2050 müssen 100
Beitragszahler bereits 91 Ruheständler versorgen. ...“ (Bild 28.01.2008).
„Ohne Zusatz-Vorsorge wird es nicht gehen!“, sagen Sie Herr Professor
Rürup (Bild-Interview 28.01.2008).

Die Serienbeiträge vom
29.01.2008 („So müssen Sie vorsorgen, wenn Sie zwischen 20 und 35 Jahre alt
sind“), vom 30.01.2008 („So müssen Sie vorsorgen, wenn Sie zwischen 35 und 45
Jahre alt sind“), vom 31.01.2008 („Das können Sie noch für die Rente tun, wenn
Sie zwischen 45 und 55 Jahre alt sind!“), vom 01.02.2008 („Das können die
60-Jährigen noch für ihre Rente tun!“) und der Bericht am 02.02.2008 über die
BILD-Ratgeber-Aktion mit Experten der Verbraucherzentrale, AWD,
Allianz-Versicherung, Postbank-Finanzberatung, Finanztest, Deutsche
Vermögensberatung, Deutsche Rentenversicherung, ... („Wie kann ich mit 58
Jahren noch meine Rente?“) lesen sich wie ein Konjunkturprogramm für die
Versicherungswirtschaft auf Kosten der 40 Millionen
sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und Mittelständler. Die von der
Politik Gebeutelten erhalten Tipps, was sie mit „Riester-Rente“, „Rürup-Rente“
und sonstigen Sparplänen gegen ALTERS-ARMUT noch tun können. Jeder noch
verfügbare Euro wird ihnen so aus der Tasche gezogen. Für die Familie und
für Kinder bleibt da nichts mehr übrig.

So kann doch nicht Politik
aussehen, Herr Professor Rürup!

Stimmt es, was man unter den
folgenden Links über Sie schreibt?http://www.competence-site.de/presse.nsf/0/d16025fc8cd02e52c1256f9400508a66?OpenDocumenthttp://www.nachdenkseiten.de/cms/front_content.php?client=1&lang=1&idcat=10&idart=1367http://www.mea.uni-mannheim.de/mea_neu/start.php?page=board&language=D


Ich will
darauf hier nicht näher eingehen und nur auf einen Beitrag Ihres Kollegen
Professor Dr. Christoph Butterwegge „Demografischer Wandel und
Generationengerechtigkeit (Thesen)“ hinweisen:
http://www.christophbutterwegge.de.vu/ und dort unter „Texte im Netz“ anklicken (hier gebe
ich wörtlich ein paar Sätze auszugsweise aus dem Beitrag
wieder):



„Die
demografische Entwicklung, d.h. die Veränderung der Bevölkerungs- und
Altersstruktur, kann nur bis zu einem bestimmten Grad wissenschaftlich exakt
prognostiziert werden. ... Mit dieser Form der Mathematik bzw. Statistik wird
ganz gezielt Politik gemacht. ... Statt darüber zu diskutieren, wie aus einer
Verschiebung der Altersstruktur erwachsene Schwierigkeiten solidarisch
bewältigt werden, missbraucht man die angeblich drohende „Vergreisung“ zur
Durchsetzung von Renten- und Sozialkürzungen. ... In der öffentlichen
Wahrnehmung erscheint die demografische Entwicklung vorwiegend als Krisen-
bzw. Katastrophenszenario, das zu einer Anpassung der sozialen
Sicherungssysteme (Kürzung von Leistungen, Verschärfung von
Anspruchsvoraussetzungen und Privatisierung von Risiken) zwingt. Meist wird
die demografische Entwicklung dramatisiert, denn auf diese Weise legitimiert
sie den Um- bzw. Abbau des Sozialstaates, Rentenkürzungen und andere
Maßnahmen. Demografie fungiert dabei als Mittel der sozialpolitischen
Demagogie. Die Höhe der Renten hängt aber nicht von der Biologie, sondern der
Ökonomie und der Politik ab. Entscheidend ist, wie viel gesellschaftlichen
Reichtum eine Volkswirtschaft erzeugt und auf wen, d.h. auch auf welche
Altersgruppen, man ihn verteilt. Bei einer stagnierenden bzw. künftig sogar
sinkenden Bevölkerungszahl müsste im Falle eines nicht mehr explosionsartig,
aber recht kontinuierlich wachsenden Bruttoinlandsprodukts für alle genug da
sein. ...“.


Was sagen Sie zu den Thesen Ihres Kollegen
Butterwegge, Herr Professor Rürup?

Unsere
Antworten, also die von „Ab jetzt...Bündnis für Deutschland, Partei für
Demokratie durch Volksabstimmung“, Kurzbezeichnung:
Volksabstimmung, auf den „demographischen Wandel“ finden Sie in
unserem beim Bundeswahlleiter hinterlegten Grundsatzprogramm (dort beim
Bundeswahlleiter, im Statistischen Bundesamt, wo auch Sie mit Ihrem
Sachverständigenrat untergebracht sind, abrufbar unter: www.bundeswahlleiter.de bzw.
www.destatis.de oder auch von
unseren Internetseiten: www.demokratie-durch-volksabstimmung.de bzw. www.helmut-fleck.de abrufbar):


„Diese unverantwortliche Politik treibt die
Lohnnebenkosten hoch und verteuert die Arbeit, weil im gegenwärtigen
System alle Kosten nur dem Produktionsfaktor „Arbeit“ aufgebürdet
werden. Die „Arbeit“ wird sogar doppelt belastet (Arbeitnehmer- und
Arbeitgeberanteile). Kapital- und andere Einkünfte bleiben völlig verschont.
Wer Arbeitslosigkeit beseitigen will, muß hier ansetzen. Wir fordern deshalb,
daß aus allen Einkünften, u. a. aus den riesigen Zinseinkünften
der Banken infolge der Verschuldung des Staates, der Wirtschaft und der
Privathaushalte, ins „Soziale Netz“ Beiträge solidarisch eingezahlt werden.
Die Einkünfte der Kapital- u. Personengesellschaften, der Freiberufler,
Bezüge der Manager, Politiker und Beamten müssen genauso zur Finanzierung des
Sozialstaates herangezogen werden wie die Gehälter der Angestellten und Löhne
der Arbeiter (Schweizer Modell). Wenn alle Einkünfte
gleich behandelt werden, sind Arbeitslosigkeit und
Schwarzarbeit kein Thema mehr. ...

und weiter im
Abschnitt Arbeit und Soziales des Grundsatzprogramms von
„Volksabstimmung“:
„Aus allen
Einkünften müssen Beiträge ins „Soziale Netz“ gezahlt werden !“
Das Recht auf Arbeit ist ein Grundrecht und muß in das Grundgesetz aufgenommen
werden. Es müssen ausreichend Ausbildungs- und Arbeitsplätze für junge
Menschen zur Verfügung gestellt werden. Wir können es uns auch nicht leisten,
die ältere Generation mit 55 oder 60 Jahren als Globalisierungsopfer in den
Vorruhestand zu schicken. Die Arbeitslosigkeit kann mit den in den Abschnitten
„Wirtschafts- und Verkehrspolitik“ und „Finanz- und Steuerpolitik“ genannten
Programmpunkten sicher innerhalb von 4 Jahren (einer Legislaturperiode)
auf einen Grundzustand von ca. 500.000 (Vollbeschäftigung) zurückgeführt
werden, wenn die Lohnnebenkosten, wie eingangs beschrieben, gesenkt werden.
Die Doppelbelastung des Faktors Arbeit durch die Arbeitnehmer- und
Arbeitgeberanteile muß sofort beseitigt werden. Der Faktor Arbeit muß ganz
um die Arbeitgeberanteile zur Renten-, Kranken-, Pflege- und
Arbeitslosenversicherung entlastet werden. Diese Anteile in Höhe von rd. 185
Milliarden Euro (Der Spiegel 11/03) müssen andere Einkunftsarten tragen, u.a.
die Kapitaleinkünfte, die Zinseinkünfte der Banken infolge der Verschuldung
des Staates. Die Einkünfte der Kapital- u. Personengesellschaften,
der Freiberufler, die Bezüge der Manager, Politiker u. Beamten müssen genauso
zur Finanzierung des Sozialstaates herangezogen werden wie die Gehälter der
Angestellten/Löhne der Arbeiter, Gleichbehandlung von Kapital und Arbeit
(Schweizer Modell). .Arbeitsplätze werden fast nur im
mittelständischen Bereich geschaffen, d.h. in Kleinbetrieben von Handwerk,
Handel und Dienstleistung. Diese Betriebe müssen deshalb vorrangig gefördert
werden, von Bürokratie, Steuern und Abgaben entlastet werden.“


Im Wahlprogramm von „Ab jetzt...Bündnis für Deutschland, Partei für
Demokratie durch Volksabstimmung“, Kurzbezeichnung: Volksabstimmung,
werden zur Arbeitsmarkt- und Familienpolitik folgende Vorschläge gemacht
(siehe auch auf der Internetseite: www.demokratie-durch-volksabstimmung.de bzw. www.helmut-fleck.de):


1. So sollte für Arbeitsplätze gesorgt
werden:

· den
Mittelstand fördern, weil der die meisten Arbeitsplätze
schafft,

· Sozialversicherungsbeiträge (Kosten des
„Sozialen Netzes“) aus Steuern finanzieren,

· zur Finanzierung
des „Sozialen Netzes“ müssen alle Einkommen beitragen, auch das Kapital
(Schweizer Modell), so könnten wir die Personalnebenkosten halbieren
und 2 Millionen Arbeitsplätze schaffen (Senkung der
Personalnebenkosten um 1% schafft 100.000
Arbeitsplätze),

· Wirtschaftsförderung für die Arbeit zur
Finanzierung der Personalnebenkosten einsetzen, nicht für das
Kapital, so werden wir EU- und weltweit
konkurrenzfähig,

·
wenn in den kommunalen
Haushalten nur 4 % zur Finanzierung von Arbeit eingespart werden und die
Agentur für Arbeit den gleichen Betrag beisteuert, könnte die Arbeitslosigkeit
kurzfristig halbiert werden und sogar Vollbeschäftigung erreicht
werden,

· nur Investitionen im Inland dürfen von der Steuer
abgesetzt werden,

· Arbeitsplätze schaffen, von denen man mit
seiner Familie in Würde (Art. 1(1) GG) leben kann, keine Dumping-
oder Mindestlöhne sondern faire Tariflöhne müssen gezahlt
werden.


2. So sollte
Familienpolitik gemacht werden:

Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der
staatlichen Ordnung (Artikel 6 (1) Grundgesetz).

·
kinderreiche Familien
müssen weitgehend von Steuern und Sozialabgaben befreit
werden,

· nurwer Kinder großzieht, leistet den
generativen Beitrag in die Rentenkasse und soll deshalb geringere
Beiträge in die Rentenkasse einzahlen als Kinderlose,

· für
die notwendigen Kindergärten- und Kinderkrippenplätze sorgen, die voll aus
Steuern aller Einkommen finanziert werden, auch aus den Gewinnen des
Großkapitals,

· wenn die Menschen Arbeit haben, sind
zerrüttete Ehen, verwahrloste Kinder und Kinderarmut kein Thema mehr, ebenso
die meiste Kriminalität (Alkohol, Drogen, …).



Und im Wahlwerbespot von „Ab
jetzt...Bündnis für Deutschland, Partei für Demokratie durch
Volksabstimmung“, Kurzbezeichnung: Volksabstimmung, machen wir ganz
kurz gefasst folgende Vorschläge (siehe auch auf der Internetseite: www.demokratie-durch-volksabstimmung.de bzw. www.helmut-fleck.de):


So könnte die Arbeitslosigkeit kurzfristig
halbiert und Vollbeschäftigung erreicht werden:

•
Sozialversicherungsbeiträge voll aus Steuern finanzieren,
• zur
Finanzierung des „Sozialen Netzes“ müssen alle Einkommen
beitragen - auch das
Kapital (Schweizer Modell),

• Wirtschaftsförderung für Arbeit einsetzen - nicht für das
Kapital.

Wenn in den
Haushalten der Kommunen nur 4% zur Finanzierung von Arbeit eingespart
wird und die „Agentur für Arbeit“ den gleichen Betrag beisteuert,
könnte die Arbeitslosigkeit halbiert werden.

Wählen Sie:
Ab
jetzt…Bündnis für Deutschland, Partei für Demokratie durch Volksabstimmung,

- Volksabstimmung -


Was sagen Sie zu unseren Vorschlägen
zur Lösung der sozialen Probleme aus dem „demographischen Wandel“, Herr
Professor Rürup?



Unsere
Volkswirtschaft wächst. Die großen Kapitalgesellschaften machen jährlich
Milliarden Gewinne:

· 3 Meldungen in Bild vom 25.01.2008: Allianz: 8 Milliarden
Euro Gewinn, Nokia: 7,2 Milliarden Euro Gewinn, Siemens: 6,5 Milliarden Euro
Gewinn,
· Meldung in Bild am 01.02.2008: Shell: 6,7 Milliarden Euro
Gewinn,
· unsere Banken kassieren täglich eine Milliarde Euro Zinsen, also 365
Milliarden Euro im Jahr. ...


Sie alle zahlen nichts ins
„Soziale Netz“ ein! Was sagen Sie dazu, Herr Professor Rürup? Ist das
gerecht?

Das Kapital erhält jährlich in 3-stelliger
Milliarden-Höhe Subventionen (Wirtschaftsförderung) aus der EU, aus dem
Bundeshaushalt, aus den Länderhaushalten und aus den Haushalten der Kreise,
Städte und Gemeinden. 80 Milliarden Euro werden jährlich von den alten in die
neuen Bundesländer geschoben - seit 18 Jahren. Die Arbeitslosigkeit ist dort
aber doppelt so hoch wie in den alten Bundesländern? Wer kassiert das Geld?
Antwort: „Das Kapital - warum wird nicht mindestens die Hälfte des Betrages
zur Senkung der Personalnebenkosten eingesetzt?“

Von den rund 25 Milliarden,
die wir Steuerzahler jährlich als EU-Beiträge aufbringen, fließt etwa die
Hälfte wieder als Subvention (Wirtschaftsförderung) zurück. Wer kassiert diese
Gelder? Antwort: „Auch diese 12,5 MilliardenEuro kassiert das Kapital
- warum wird nicht mindestens die Hälfte des Betrages zur Senkung der
Personalnebenkosten eingesetzt?“

Auch die Subventionen
(Wirtschaftsförderung) aus den Haushalten der Bundesländer, der Kreise, Städte
und Gemeinden kassiert ausschließlich das Kapital - warum wird nicht
mindestens die Hälfte des Betrages zur Senkung der Personalnebenkosten
eingesetzt?“

Was sagen Sie dazu, Herr Professor Dr. Rürup?


In Rumänien kostet die Arbeitsstunde 1,90 Euro, bei uns 28,17
Euro (siehe Bild am 19.01.2008 „Nokia-Krise - Die 5
Wahrheiten“).

Von 1,90 Euro/Stunde kann man in Rumänien sicher gut leben,
bei uns reichen 28,17 Euro/Stunde nicht.

Woran liegt das, Herr
Professor Rürup? Wie finanzieren andere Länder in der EU, Rumänien, ... oder
die Schweiz, ... das „Soziale Netz“, Herr Professor Rürup? Sicher nicht wie
wir! Die Schweiz finanziert es wie wir von „Volksabstimmung“ (siehe
vorne) vorschlagen. Ihre Kollegin im Sachverständigenrat, Frau Professor Dr.
Beatrice Weder di Mauro wird Ihnen das sicher bestätigen. Kann sie sich bei
Ihnen im Sachverständigrat kein Gehör verschaffen, Herr Professor
Rürup?

Wenn wir die Kosten des „Sozialen Netzes“ sozial gerecht auf
alle Einkunftsarten verteilen, können wir sofort unsere
Personalkosten halbieren und werden EU- und weltweit konkurrenzfähig. 1%
weniger Personalnebenkosten würden 100.000 Arbeitsplätze schaffen und
erhalten, hat mal ein Bundestagsabgeordneter in der Runde bei Christiansen
gesagt.


Warum schlägt der
„Sachverständigenrat“ („Wirtschaftsweise“) nicht solche Sozial- und
Wirtschaftspolitik vor, Herr Professor Rürup?

Mit freundlichen
Grüßen

Dr.-Ing. Helmut Fleck
Ab
jetzt...Bündnis für Deutschland, Partei für Demokratie durch
Volksabstimmung
-Volksabstimmung-


Mit „Volksabstimmung“ sind wir parteiübergreifend neutral, sind weder
„links“ noch „rechts“.
Wir sind die
„Mitte“! „Die Mitte ist da, wo es „Volksabstimmung“ gibt!“


[size=10pt]Unsere
Mitglieder und Wahlbewerber stehen für Basisdemokratie nach dem Vorbild der
Schweiz, wie im Grundgesetz in Artikel 20 (2) vorgeschr