Die Hauptfigur der nordrhein-westfälschen
V-Mann-Affäre ist geständig. Der 27-jährige Informant des
Landes-Verfassungsschutzes hat am Montag vor dem Landgericht Bielefeld
zugegeben, mit Kokain gehandelt und etwa ein Dutzend illegaler Waffen
besessen zu haben. In den vergangenen drei Jahren wurde Sebastian S.
als V-Mann geführt und erhielt ein monatliches Gehalt. Dabei zeigte die
Neonazigröße nicht nur "szenetypisches Verhalten", wie es Informanten
gebilligt wird, sondern organisierte zudem Rechtsrockkonzerte und
mischte bei gewalttätigen Aufmärschen mit. In einem Monat wird mit
einem Urteil gegen S. gerechnet; ihm drohen bis zu vier Jahren Haft.

Sebastian
S. sollte für den Verfassungsschutz die rechtsradikale Szene in
Ostwestfalen ausspähen. Er galt der Behörde des NRW-Innenministeriums
als wichtige Quelle. Der Verfassungsschutz wird verdächtigt, S. vor der
Strafverfolgung gewarnt zu haben. So soll sein Führungsbeamter den
mehrfach vorbestraften Neonazi telefonisch gewarnt haben, dass sein
Handy abgehört werde. Gegen den V-Mann-Führer ermittelt die
Staatsanwaltschaft Bielefeld wegen des Verdachts der Strafvereitelung.
Der zuständige Innenminister Ingo Wolf (FDP) verweigert seit Monaten
Auskünfte zu den Vorwürfen gegen seinen Behörde.

"Das Innenministerium ist nicht kooperativ", sagt
Staatsanwalt Christoph Mackel der FR. Seit Monaten kämen die Ermittler
nicht voran. "Wir haben weder Namen noch Identität des V-Mann-Führers",
so Mackel. Die Affäre wurde mehrfach im Parlamentarischen
Kontrollgremium des Landtags unter Ausschluss der Öffentlichkeit
beraten.

Aufschluss könnten nun allein die Akten der
telefonischen Überwachung von Sebastian S. geben, die das Ministerium
zurückhält. Auch der Anwalt von S. erhielt nur Akten mit geschwärzten
Telefonnummern und Namen und verlangte vor Gericht Einsicht. Diese
wurde ihm nicht gewährt. "Das Schwärzen von Originalakten ist ein sehr
seltener Vorgang", sagt der Sprecher des Bielefelder Landgerichts
Guisbert Eisenberg.

Bei der Organisation des Prozesses in
Bielefeld kam es zu einer Panne: Sebastian S. wurde über Nacht in eine
Gemeinschaftszelle mit einem Neonazi gesteckt, den er früher ausgespäht
hatte. Offenbar konnten Mithäftlinge eine tätliche Auseinandersetzung
der alten Kameraden nur mühsam verhindern.

Quelle: www.fr-online.de