In England will Premierminister Brown den EU-Reformvertrag durchpeitschen. Doch viele Bürger wollen eine Volksabstimmung. Nun sollen in 10 Orten selbstorganisierte Abstimmungen stattfinden. Vorbild ist eine Aktion von Mehr Demokratie.
Gestern hat mit der Vorlage des EU-Reformvertrags im britischen Unterhaus die parlamentarische Auseinandersetzung begonnen.
Premierminister Brown (Labour) will das Versprechen seines Amtsvorgängers Tony Blair brechen. Blair hatte ein Referendum über die EU-Verfassung zugesagt. Nun sieht Brown aber keine Veranlassung mehr, seinen Landsleuten eine Abstimmung über die in inzwischen in "EU-Reformvertrag" umgetaufte Vorlage einräumen.
Dabei hat der außenpolitische Ausschuss des Parlaments zu Beginn der Debatte einen Bericht vorgelegt, der zu dem Schluss kommt, dass keine substanziellen Differenzen zwischen den beiden Dokumenten festzustellen sind.
Ein Antrag von 22 Abgeordneten, der eine Volksabstimmung über den Vertrag verlangt, wurde in einen Ausschuss verwiesen. Er hat zur Zeit keine Chancen auf eine Mehrheit. Das pikante daran: Er wurde von 18 Abgeordneten der Labour-Regierung mitgetragen. Aber unter den Labour-Leuten müssen sich mindestens hundert Rebellen finden, um eine Volksabstimmung zu erzwingen.
Deswegen macht die überparteiliche Plattform I want a referendum eine große Aktion. In zehn Wahlkreisen mit knappen Mehrheitsverhältnissen werden symbolische Referenden durchgeführt. Damit soll der Druck auf die Regierung verschärft werden.
Den Anstoß zu dieser Aktion gab nicht zuletzt die von Mehr Demokratie durchgeführte Aktion im Eifeldorf Strempt. Dort hatten wir 2004 eine selbstorganisierte Volksabstimmung abgehalten. Ronald Pabst
Quelle: mehr-demokratie.de/england-eu-volksabstimmung.html