Ich bedaure das Ergebnis, sagte Jung laut einem Bericht der Leipziger Volkszeitung vom Montag. Der Haushalt für dieses Jahr könne nun nicht wie geplant im Februar verabschiedet werden. Alle Ausgaben der Stadt gehörten auf den Prüfstand. Wir werden jetzt sehr heftig rudern müssen, fügte er laut Zeitung hinzu. Die Bürgerinitiative Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt wertete das Wahlergebnis als Sieg für die Demokratie. Sie hatte die Abstimmung ermöglicht, indem sie im Herbst binnen drei Monaten 42. 000 Unterschriften für den Bürgerentscheid sammelte.
Votum umfasst auch andere städtische Firmen
Das Ergebnis ist für die Stadt drei Jahre bindend. Die Kommune darf außerdem keine Anteile an anderen städtischen Firmen zum Verkauf anbieten, weil das Bürgervotum sämtliche Eigenbetriebe umfasst.
Die Stadtwerke versorgen 300.000 Stromkunden, unter anderem große Wohnungsgenossenschaften oder den Deutschen Bundestag. 100.000 Fernwärme- und 38.000 Gasabnehmer gehören ebenfalls zum Kundenstamm. Hinzu kommen Beteiligungsgesellschaften, beispielsweise in Polen. Mit einem Teil des jährlichen Gewinns der Unternehmens-Gruppe von rund 50 Millionen Euro wird beispielsweise Leipzigs Straßenbahn- und Busverkehr quersubventioniert.
Quelle: AFP
