- Offizieller Beitrag
Eine nüchterne Presseaussendung
der Präsidentschaftskanzlei am 15.1.2008, die sich weit seltener an die
Öffentlichkeit wendet als die politischen Parteien oder die Regierung,
stellt einen in der Zweiten Republik bislang einmaligen Vorgang dar.
Bundespräsident Heinz Fischer hat in Absprache und mit Unterstützung
von Verfassungshofpräsident Karl Korinek und Ex-Verfassungshofpräsident
Ludwig Adamovich, der zugleich als Berater Fischers fungiert, einen
Gesetzesbeschluss wegen Verfassungswidrigkeit nicht unterzeichnet.
Ganzer Text bei den Ceiberweibern: http://www.ceiberweiber.at/index.php?type…articles&id=892