Einschr?nkung des Versammlungsrecht

1. offizieller Beitrag
    • Offizieller Beitrag

    Rechtzeitig vor dem 8. Mai soll das Versammlungsrecht versch?rft werden, um Neonazi-Aufm?rsche an Gedenkst?tte zu verhindern.
    Das ist ja sch?n und gut, aber stellt sich nicht auch die Gefahr, dass es in sp?terer Zeit auch dazu benutzt wird um auch andere Arten von Demos zu verbietenzum Vorteil der Regierung?
    Was haltet ihr von einer Einschr?nkung des Versammlungsrecht?

    Die Vollkommenheit ist unerreichbar. Gewiß ist die Vollkommenheit unerreichbar. Sie hat nur den Sinn, deinen Weg wie ein Stern zu leiten. Sie ist Richtung und Streben auf etwas hin.
    - Antoine de Saint-Exupéry, Die Stadt in der Wüste

    Passend zu dem Thema auch im Forum Politik, ist der Thread "Gewerkschaft der Polizei: NPD verbieten"

    Hatte dazu auch eine Antwort geschrieben, die in dieses Thema ?bergeht.
    Wen es eben interessiert.

    arche..

    Man sollte das Versammlungsrecht dahingehend versch?rfen, da? man sagt, alles was an verfassungsfeindlichen Parolen, Klammotten und so zu tun hat, wird verboten. Sowohl auf der rechten, als auch auf der linken Seite! Aber Abraxas hat Recht! Die Regierung k?nnte zum Beispiel "Aufm?rsche" von W?hlervereinigungen verbieten, die gegen die Politik der Gemeinde, der Landes, der Regierung, etc. protestieren. Das w?re dann eine Art Diktatur, gest?tzt auf demokratischen Grundgedanken.

    Wird langsam echt kompliziert!