Angela Merkel, eine Neokonservative als
Präsidentin der Europäischen Union

von Thierry Meyssan *

Jetzt, da Angela Merkel für das erste Halbjahr 2007 die Präsidentschaft der Europäischen Union übernommen hat, kommt Thierry Meyssan auf den erstaunlichen Werdegang dieser Verantwortlichen für kommunistische Propaganda in der DDR zurück, die heute christdemokratische Kanzlerin des wiedervereinigten Deutschlands ist. Er hebt ihre Verbindungen mit den Neokonservativen und ihre Vorstellungen einer US-amerikanischen Führerschaft in Europa hervor.

Angela Merkel wurde 1954 in Hamburg geboren. Kurz nach ihrer Geburt traf ihre Familie die ungewöhnliche Entscheidung, nach Ostdeutschland überzusiedeln. Ihr Vater, Pfarrer der lutheranischen Kirche, gründete wenig später ein Seminar in der DDR und übernahm die Leitung eines Behindertenheims. Er verzichtete auf jegliche öffentliche Kritik am Regime und genoss einen privilegierten sozialen Status: Er verfügte über zwei Autos und reiste oft in den Westen.
Angela Merkel ist eine brillante Studentin und schliesst ihr Physikstudium mit dem Doktorat ab. Sie heiratet den Physiker Ulrich Merkel, von dem sie sich bald darauf wieder scheiden lässt. Später lebt sie mit Professor Joachim Sauer zusammen, selbst auch geschieden und Vater von zwei Kindern. Frau Merkel wird Forscherin in Quantenphysik an der Akademie der Wissenschaften.

Gleichzeitig engagiert sie sich politisch bei der Freien Deutschen Jugend (FDJ), einer staatlichen Jugendorganisation. Sie steigt dort bis zur Sekretärin der Abteilung für Agitation und Propaganda auf und wird eine der wichtigsten Experten für politische Kommunikation in der sozialistischen Diktatur. Aus beruflichen und politischen Gründen reist sie oft in die UdSSR, vor allem nach Moskau, was durch ihre guten Russischkenntnisse erleichtert wird. Obwohl der Fall der Berliner Mauer schon lange erwünscht und vorbereitet wird, überrascht er im November 1989 alle Regierungen. Die CIA versucht die neuen Regierungsmitglieder selbst zu bestimmen, indem sie Verantwortliche des alten Regimes rekrutiert, die bereit sind, den USA zu dienen, wie sie früher der UdSSR dienten.

Einen Monat später wechselt Angela Merkel die Seite und schliesst sich von einem Tag auf den anderen dem Demokratischen Aufbruch an, einer von den westdeutschen Christdemokraten inspirierten neuen Bewegung. Sie nimmt dort von Anfang an die gleiche Stellung ein wie vorher, ausser dass ihr Posten nun den westdeutschen Begriffen angepasst wird: Sie ist nun «Pressesprecherin». Bald einmal wird bekannt, dass der Vorsitzende des Demokratischen Aufbruchs, Wolfgang Schnur, ein ehemaliger Stasi-Mitarbeiter ist. Angela Merkel teilt diese schmerzliche Nachricht der Presse mit. Herr Schnur muss zurücktreten, was ihr ermöglicht, an seiner Stelle Vorsitzende der Bewegung zu werden.

Nach den letzten Parlamentswahlen der DDR tritt sie in die Regierung von Lothar de Maizière ein und wird deren Sprecherin, obwohl der Demokratische Aufbruch nur 0,9 Prozent der Stimmen erhalten hat. In dieser Übergangsperiode beteiligt sie sich aktiv sowohl an den «2+4»-Gesprächen, die der Aufteilung Berlins in 4 Sektoren und der alliierten Besetzung ein Ende setzen, als auch an den Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung. Um, wie sie sagt, einen massiven Exodus von Ost nach West zu verhindern, setzt sie sich für den sofortigen Eintritt der DDR in die Marktwirtschaft und die D-Mark-Zone ein. Ihr Lebenspartner Joachim Sauer ist bei der US-amerikanischen Firma Biosym Technology angestellt. Er verbringt ein Jahr in San Diego (Kalifornien) im Labor dieser Firma, die für das Pentagon arbeitet. Er bleibt in der Folge Experte bei Accelrys, einer anderen für das Pentagon arbeitenden Gesellschaft in San Diego. Angela Merkel ihrerseits verbessert ihr Englisch, das sie von nun an bestens beherrscht.

Als die DDR in die Bundesrepublik und der Demokratische Aufbruch in die CDU übergeführt sind, wird Angela Merkel in den Bundestag gewählt und tritt in Helmut Kohls Regierung ein. Obwohl dieser sehr sittenstreng ist, wählt er diese junge Dame aus dem Osten, geschieden, ohne Kinder und im Konkubinat lebend, zu seiner Jugend- und Frauenministerin. Innert 14 Monaten hat sich die Verantwortliche für kommunistische Propaganda bei der DDR-Jugend zur christdemokratischen Ministerin für Jugend in der Bundesrepublik gewandelt. In dieser ersten Amtszeit hinterlässt sie jedoch eine sehr magere Bilanz. Ihre Karriere bei der CDU weiter verfolgend, versucht Angela Merkel erfolglos, sich als Regionalpräsidentin der Partei in Brandenburg wählen zu lassen. Lothar de Maizière, der Vizepräsident der nationalen Partei geworden ist, werden entfernte Kontakte zur Stasi vorgeworfen; er muss demissionieren, worauf Frau Merkel ihn ersetzt.

1994 wird Klaus Töpfer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, zum Direktor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen ernannt, dies nach langen scharfen Angriffen der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). Diese wirft Töpfer vor, die wirtschaftlichen Realitäten zu unterschätzen. Helmut Kohl beruft darauf seinen Schützling Angela Merkel an dessen Stelle, was zur Beendigung der Krise führt. Sofort nach ihrem Amtsantritt entlässt sie alle höheren Beamten, die ihrem Vorgänger treu geblieben sind. In dieser Zeit verbindet sie sich freundschaftlich mit ihrer damaligen französischen Amtskollegin Dominique Voynet. 1998 lässt Bundeskanzler Kohl die USA wissen, dass er der internationalen Intervention in Kosovo nicht zustimmt. Dies zur gleichen Zeit, zu der Gerhard Schröders Sozialdemokraten und Joschka Fischers Grüne Slobodan Milosevic mit Adolf Hitler vergleichen und zum humanitären Krieg aufrufen.

Die US-freundliche Presse wettert daraufhin gegen den Bundeskanzler los, indem sie ihm die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Landes nach der Wiedervereinigung anlastet. Die Christdemokraten werden in den Wahlen von 1998 von einer rot-grünen Welle weggespült. Schröder wird Bundeskanzler und ernennt Fischer zum Aussenminister. Bald darauf wird Helmut Kohl und seinem Umfeld vorgeworfen, geheime Gelder der CDU angenommen zu haben, aber er weigert sich, auf Grund eines Versprechens, die Namen der Spender bekanntzugeben. Angela Merkel veröffentlicht daraufhin eine Stellungnahme in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung», [1] um sich von ihrem Mentor zu distanzieren. Dadurch zwingt sie Helmut Kohl, sich aus der Partei zurückzuziehen, und kurz danach auch den neuen Vorsitzenden der CDU, Wolfgang Schäuble, zurückzutreten. Im Namen der öffentlichen Moral übernimmt sie so den Vorsitz der Partei. In der Folge passt sie sich der christdemokratischen Moral an und heiratet ihren Lebenspartner.

Von nun an wird Angela Merkel von zwei wichtigen Pressegruppen offen unterstützt. Sie kann auf Friede Springer zählen, der Erbin der Axel-Springer-Gruppe (180 Zeitungen und Zeitschriften, darunter «Bild», «Die Welt»). Die Journalisten der Gruppe müssen eine Verlagsklausel unterschreiben, die festlegt, dass sie sich für die Entwicklung der Transatlantischen Verbindungen und für die Verteidigung des Staates Israel einsetzen. Angela Merkel kann auch auf ihre Freundin Liz Mohn zählen, Direktorin der Bertelsmann-Gruppe, Nummer 1 der europäischen Medien (RTL, Prisma, Random House usw.). Frau Mohn ist auch Vizepräsidentin der Bertelsmann-Stiftung, die den intellektuellen Stützpfeiler der euro-amerikanischen Verbindungen bildet.

Angela Merkel stützt sich auf die Ratschläge von Jeffrey Gedmin, der vom Bush-Clan speziell für sie nach Berlin geschickt wurde. Dieser Lobbyist hat zuerst für das American Enterprise Institute (AEI) [2] unter der Direktion von Richard Perle und der Frau von Dick Cheney gearbeitet. Er ermutigt sie sehr, den Euro dem Dollar anzupassen. In der AEI hat er zuvor die New Atlantic Initiative (NAI) geleitet, die alle wichtigen amerikafreundlichen Generäle und Politiker Europas vereinte. Er hat auch am Project for a New American Century (PNAC) mitgewirkt und das Kapitel über Europa in diesem Programm der Neokonservativen verfasst. Dort schreibt er, dass die EU unter der Kontrolle der Nato bleiben muss und dass dies nur möglich sein werde, wenn «die europäischen Forderungen nach Emanzipation» geschwächt werden können. [3] Gleichzeitig ist er auch Verwalter des CCD (Council for a Community of Democracies), [4] der eine Uno der zwei Geschwindigkeiten fordert, und er übernimmt die Leitung des Aspen-Instituts in Berlin. [5] Das Angebot seines Freundes John Bolton, [6] Stellvertretender Botschafter der USA bei der Uno zu werden, lehnt er ab, damit er sich ganz der Betreuung von Angela Merkel widmen kann. 2003 vertraut das State Departement Jeffrey Gedmin und Craig Kennedy ein ausgedehntes Programm für «öffentliche Diplomatie» an, das heisst für Propaganda, welches unter anderem die geheime Subvention von Journalisten und Meinungsbildungsstellen in Westeuropa beinhaltet. [7] 2003 widersetzt sich Gerhard Schröder der anglo-amerikanischen Operation im Irak. Angela Merkel veröffentlicht daraufhin eine Stellungnahme in der Washington Post, [8] in der sie die Chirac-Schröder-Doktrin der Unabhängigkeit Europas zurückweist, ihre Dankbarkeit und Freundschaft gegenüber «Amerika» betont und den Krieg unterstützt.

Im Mai 2004 verwirrt sie die Situation, indem sie die Wahl des Bankiers Horst Köhler zum Bundespräsidenten durchsetzt, dem Hauptredaktor des Maastrichter Vertrags, dem Vertrag zur Einführung des Euro, und ehemaligen Präsidenten der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und Direktor des IWF. Daraufhin lanciert sie eine «patriotische» Kampagne gegen den radikalen Islamismus.
Während der ganzen Kampagne für die Bundestagswahlen von 2005 prangert sie die steigenden Arbeitslosenzahlen an und die Unfähigkeit der Sozialdemokraten, diese einzudämmen. Die CDU erhält daraufhin in den Umfragen einen Vorsprung von 21 Prozentpunkten. In dieser Situation veröffentlicht ihr geheimer Berater Jeffrey Gedmin in «Der Welt» einen offenen Brief an sie. Nachdem er das deutsche Wirtschaftsmodell kritisiert hat, schreibt er weiter: «Bevor Sie das Land voranbringen können, müssen Sie diese Nostalgiker intellektuell überwältigen. Sollte Herr Sarkozy Herrn Chirac nachfolgen, wird Frankreich vielleicht einen Aufschwung erleben. Es wäre schade, wenn Deutschland weiter zurückfiele.»

Dieser Einladung folgend, gibt Angela Merkel endlich ihre Lösungsvorschläge bekannt. Sie schiebt einen ihrer Berater, den ehemaligen Richter am Verfassungsgerichtshof, Paul Kirchhof, vor und betraut ihn mit der Initiative «Neue Soziale Marktwirtschaft». [9] Sie kündigt den Stop der Progression der Einkommenssteuer an: der Prozentsatz soll der gleiche sein für Bedürftige wie für Superreiche. Gerhard Schröder, der scheidende Bundeskanzler, kritisiert dieses Projekt in einer Fernsehdiskussion scharf. Der Vorsprung der CDU wird pulverisiert. Schliesslich erhält die CDU 35% der Stimmen und die SPD 34%, der Rest verteilt sich unter den kleineren Parteien. Die Deutschen wollen Schröder nicht mehr, aber sie wollen auch Merkel nicht. Nach langwierigen und mühsamen Verhandlungen wird eine grosse Koalition gebildet: Angela Merkel wird Bundeskanzlerin, aber sie muss die Hälfte der Ministerposten an die Opposition abgeben.

Anlässlich der israelischen Intervention in Libanon setzt sie den Einsatz der deutschen Flotte im Rahmen der FINUL durch, indem sie erklärt: «Wenn die Daseinsberechtigung Deutschlands darin besteht, das Existenzrecht von Israel zu garantieren, können wir jetzt, wo dessen Existenz in Gefahr ist, nicht untätig bleiben.» Seit dem 1. Januar 2007 steht Angela Merkel der Europäischen Union vor. Sie macht aus ihrem Ansinnen keinen Hehl, Frankreich und die Niederlande zu zwingen, eine zweite Version des Entwurfs für eine europäische Verfassung anzunehmen, obwohl diese Länder eine erste Version in einem Referendum abgelehnt haben. Auch verbirgt sie ihre Absicht nicht, das Projekt des Zusammenschlusses der nordamerikanischen Freihandelszone mit der europäischen zur Bildung eines «grossen transatlantischen Marktes» – den Vorstellungen von Sir Leon Brittan entsprechend – wiederzubeleben.



Thierry Meyssan

Journalist und Schriftsteller, ist Präsident des "Réseau Voltaire“

http://www.voltairenet.org/librairie/article145118.html