[left]Wenn Schreckensherrscher eines Gegners habhaft
werden, bringen sie ihn nicht gleich um: Sie foltern ihn zunächst. Nero hat
Christen foltern lassen, der Inquisitor die Marranen, Hitler die Kommunisten.
Drohende Folter verbreitet größeren Schrecken als Mord: Sie ist wohl das
furchtbarste Herrschaftsinstrument von allen. Deshalb gilt Folter, egal in
welchem Kampf, egal gegen wen, als menschenrechtswidrig.[/left]
Menschenrechte nicht für Israels Feinde


Viele Staaten, vor allem im westlichen Herrschaftsbereich,
terrorisieren ihre Gegner durch Folter. Die meisten wahren tunlich den Schein,
sie würden die Menschenrechte achten. Der Staat Israel wahrt ihn nicht. Sein
oberster Vertreter in der Schweiz, der Botschafter Ilan Elgar, erklärte kürzlich einem Angestellten der Reformierten Kirchen Bern
– Jura – Solothurn:

Die Menschenrechte
seien für Europa gut, im Nahen Osten müsse man stets abwägen, inwiefern
man Politik auf ihre Grundlage stellen könne, man lebe in einem anderen,
feindlichen Kontext.

Der Staat Israel foltert. Einer seiner prominentesten Anhänger
in den USA ist Alan M. Dershowitz, Professor an der Harvard Law School und
Publizist. Wann immer andere Prominente vom Staate Israel die Einhaltung der
Menschenrechte fordern, hält er dagegen. Wie der israelische Botschafter in der
Schweiz, so findet auch Dershowitz Gründe für den israelischen Terror gegen
Palästinenser und die Nachbarvölker Israels.

Die tickende Bombe


Jetzt hat Dershowitz einen passe-partout für Folter
gefunden: die tickende Bombe. Im Wall
Street Journal vom 7. November 2007 zitiert er William Clinton, Bushs Vorgänger
im Streben nach Weltherrschaft:

Sie haben jemand gefaßt, von dem Sie wissen, daß er
die Nummer Zwei hinter Osama Bin Laden ist. Und Sie wissen, die haben binnen
drei Tagen einen Anschlag in den Vereinigten Staaten oder einer europäischen
Hauptstadt vor. Und Sie wissen, der Bursche weiß das. Richtig, das ist das
klarste Beispiel. Und Sie meinen, Sie kriegen das nur aus dem Burschen raus,
wenn Sie ihn mit Drogen vollpumpen oder zum Schein ertränken oder ihn
anders bearbeiten.

Dershowitz dazu:

Obwohl ich persönlich gegen die Anwendung von Folter
bin, habe ich doch keinen Zweifel, daß jeder Präsident – und in der Tat
jeder Führer einer demokratischen Nation – faktisch irgendwelche Arten
von Folter gegen einen gefangenen Terroristen genehmigen würde, wenn er wüßte,
daß das der einzige Weg ist, Informationen über eine bevorstehendes
Attentat mit zahlreichen Opfern zu erlangen. Der Streit geht allein darum,
ob er das offen und verantwortlich tut, oder heimlich und abstreitbar.
Ersteres erscheint besser mit demokratischen Grundsätzen vereinbar,
letzteres besser mit der typisch politischen Scheinheiligkeit.

Scheinertränkungen

Verfassungsrechtlich könne somit, meint Dershowitz, über
die Anwendung etwa von Scheinertränkungen nicht abstrakt entschieden werden,
sondern nur von Fall zu Fall. In Israel habe es bereits Beispiele für tickende
Zeitbomben der geschilderten Art gegeben. Präsidentschaftskandidaten, die für
vergleichbare Fälle in den USA Folter ausschließen wollten, würden folglich
chancenlos bleiben.


Mike Whitney hat auf CounterPunch
dem Harvard-Professor geantwortet. Er zitiert eine Passage von 2002 aus einem
von Dershowitz' zahlreichen Büchern:

Folter wäre nur mit einer richterlichen
„Foltervollmacht“ zu erlauben... Die Gewährung einer Foltervollmacht müßte
auf der absoluten Notwendigkeit beruhen, sofortige Auskunft zu erhalten, um
Leben zu retten, verbunden mit Gründen für die Wahrscheinlichkeit, daß
der Verdächtige Auskunft geben kann, sie aber nicht erteilen will... Die
Vollmacht würde die Folter auf nicht-tödliche Mittel beschränken, wie
sterile Nadeln, die unter die Fingernägel geschoben werden und unerträglichen
Schmerz verursachen, ohne das Leben zu gefährden.

Es wird ja eh gefoltert

Whitney liefert weitere ältere Dershowitz-Zitate, die alle
darauf hinauslaufen, daß eh gefoltert werde und Foltern deshalb gesetzlich
normiert werden müsse. Zusätzlich behauptet Dershowitz, die Mehrheit der
US-Amerikaner befürworte Folter in Gefahrensituationen. Whitney widerspricht
unter Verweis auf Meinungsumfragen. Er urteilt:

Der wirkliche Grund, weshalb Folter abzulehnen ist,
liegt darin, daß sie dem Staat mehr Befugnisse erteilt als für die
Sicherheit und Wohlfahrt von „Uns, dem Volke“ klug ist. Der Staat ist
jetzt „und war schon immer“ die größte Gefahr für Menschenrecht und bürgerliche
Freiheit. Das trifft heute – in unserer Nach-Elfter-September-Welt –
mehr zu denn je. Der Staat ist der natürliche Feind der Freiheit des
Einzelnen.

Dershowitz’ Polemik hat nichts mit vorgeblicher Sorge
um die Sicherheit des amerikanischen Volkes zu tun. Das ist Quatsch. Sie ist
der Versuch, die Befugnisse des Staates auszuweiten, und zwar durch die
Aufweichung der öffentlichen Meinung über Folter. Sie ist ein
offenkundiger Griff nach der Macht, schlicht und einfach. Sie sollte von
jedem zurückgewiesen werden, der ihre wahre Bedeutung erfaßt.

Des Terroristen Anhänger in Deutschland

Der Ausschluß der israelischen Nachbarn aus dem
Geltungsbereich der Menschenrechte und Dershowitz’ terroristischer Griff nach
der Macht haben viel mit unserm Land zu tun. Rudolf Walther rezensierte laut Perlentaucher
in der Frankfurter Rundschau Dershowitz’ Kampfschrift „Plädoyer für
Israel“,

in dem der amerikanische Jurist Alan M. Dershowitz den
Beweis führen will, dass die Anklagen gegen Israel auf Vorurteilen beruhen.
Doch statt Behauptungen belegt und eweise erbracht [zu haben], sieht
Walther hier allenfalls "propagandistische
Rechtfertigungsgirlanden" geschwungen. Walther spricht auch von
"Scharlatanerie" und "vernagelter Einseitigkeit". Nicht
gelten lassen will Walther etwa Dershowitz' Behauptung, Israel habe als
"einziges Land in der Geschichte der modernen Kriegsführung"
keine Vergeltung gegen feindliche Städte und deren Zivilbevölkerung geü[bt].
Als "Legende" tut Walther die von Dershowitz angeführte
Friedensbereitschaft des Landes ab. Und dass in der Menschenrechtsfrage an
Israel andere Standards gerichtet werden als [an] arabische[.]
Nachbarstaaten, will Walther dann Israel selbst zugeschrieben wissen, schließlich
betone das Land stets, dass es die einzige Demokratie in der Region sei.

Zur deutschen Ausgabe des Israel-Buchs des langjährigen
Folterbefürworters Dershowitz hat 2005 ein bekannter deutscher Schlechtmensch
das noch schrillere Vorwort geschrieben: der Spiegel-Autor und
Börne-Preisträger Henryk M. Broder.

Berlin: Heute schaffte es eine Meldung des "Spiegel" über die
Nachrichtenagentur "Reuters" in die entsprechenden Verteiler der
Konzernmedien. Ein Diplomat des Iran sei ausgewiesen worden, weil er
"versucht haben soll, in Deutschland Komponenten für die
Urananreicherung zu kaufen"(1). Das Auswärtige Amt soll eine
Stellungnahme zu dem Bericht über den Bericht abgelehnt haben. Ohne nur
mit einem Wort auf den Iran-Bericht sämtlicher US-Geheimdienste
einzugehen, die ganz klar das Gegenteil festgestellt hatten, heisst es
dann bei Reuters weiter: "Die Staatengemeinschaft fürchtet, dass die
Islamische Republik unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der
Atomkraft nach Atomwaffen strebt."

Wirklich interessant wird es dann, als diesbezügliche Papiere der Merkel-Regierung zitiert werden.





MERKEL-REGIERUNG: KRIEGSPROPAGANDA ÜBER ATOMWAFFENPROGRAMM DES IRAN



Im Original der "Reuters"-Meldung über die "Spiegel"-Meldung über ein
"Warnschreiben", was wiederum offenbar dem "Spiegel" zugespielt wurde:

"Die Bundesregierung geht dem `Spiegel`-Bericht zufolge davon aus, dass
der Iran weiter versuchen wird, sich mit kriegstauglicher Technologie
zu versorgen. Das Land bemühe sich `weiterhin intensiv um die
Beschaffung von Gütern und Technologie für militärische Anwendungen
aller Art aus westlichen Industriestaaten`, zitiert das Magazin aus
einem aktuellen Warnschreiben." (1)



Ein Zitatenkarussell, was Information und Masse vortäuscht und nichts
anderes als offensichtliche Lügen der Bundesregierung sind. Weder die
Internationale Atomenergiebehörde, noch 16 Geheimdienste der USA haben
dafür irgendwelche Belege finden können, obwohl sie wahrlich lange
genug danach gesucht haben. Und nicht nur dass: der Iran-Bericht der
US-Geheimdienste ist ein Jahr alt und wurde aus politischen Gründen
zurückgehalten. Ein Skandal allerhöchsten Ranges, vor allem wenn man
bedenkt, wie lange aus Regierungskreisen in Washington, Berlin und
Jerusalem über das Megafon der Konzernmedien schon gegen den angeblich
bald oder bereits atomar bewaffneten Iran gehetzt wird. Auch ein
Angriff auf den Iran mit Atomwaffen wurde versucht in der
Öffentlichkeit als notwendig und unvermeidlich darzustellen, während
der geheim gehaltene US-Geheimdienstbericht klar besagte, dass
spätestens seit 2003 der Iran kein Atomwaffenprogramm mehr hat.

Seit Jahren schon verlangt der insbesondere der
militärisch-industriell-politische Komplex in Israel (der immer ganz
besonders religiös tut) einen atomaren Angriff auf den Iran.

(siehe dazu unsere Doku "Israel fordert atomaren Angriff auf den Iran" vom 22.Juni 2006)

http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=110&JAHR_AKTUELL=2006&MON_AKTUELL=7





KRIEGSHETZE AUS ISRAEL



Der ehemalige Chef des israelischen Geheimdienstes Shin Beth, der
jetzige "Minister für Öffentliche Sicherheit" Avi Dichter, behauptete
heute nicht nur, dass sämtliche US-Geheimdienste sich geirrt hätten und
der Iran doch Atomwaffen baue. Er setzte noch eins drauf, nach der
alten Devise "haste nix in der Hand, spuckste eben grosse Töne".
Dichter warnte vor einem Krieg in der Region und einem angeblich
drohendem "Überraschungsangriff". Aber nicht etwa durch die Atommacht
Israel, nein, sondern durch die nicht-Atommacht Iran, die quer über von
US-Truppen besetzte Länder irgendwie ruckzuck Israel besetzen und
angreifen könnte. Er zog sogar einen Vergleich mit dem Jom-Kippur-Krieg
von 1973. (3)





KRIEGSHETZE AUS DEUTSCHLAND



Auch eine Zeitung, die das "jüdisch-christliche Abendland" immer gern
im Munde führt, und dabei nichts als den fetten Privilegien einer
miesen, korrupten Oberschicht zuarbeitet, entblödete sich nicht in
komplett-ignoranter Barbarenhypnose das Geschwätz eines Lügners im
Weissen Haus (2) nachzubeten:

" Die Atom-Mullahs und der dritte Weltkrieg" titelte schon gestern die
westliche "Welt" (4) und behauptete dabei, der IRAN treibe das
hinterhältige Spiel. Dabei platzte die alte Lobby der israelischen
Regierungspolitik fast vor semantisch-negativen Untergangs- und
Angstvokabeln, so dass man ihn förmlich vor sich sah, den über den 2000
Euro gebeugten Schreibtisch gebeugten, gegeelten Nobeljournalisten, der
hinter sich den Atem seines Chefs spürte:

"hinterhältiges Spiel..neuen Krieg..sehr
gefährlich..Atomsperrvertrag..massiven Drohungen..Kriegspläne", und das
war nur die zweite Überschrift. US-Präsident Bush, weltweite, verlogene
Witzfigur eines abgetakelten Imperiums und Westblocks, wird schon
wieder mit einer aktuellen "Warnung" vor dem 3.Weltkrieg zitiert.
US-Verteidigungsminister Robert Gates, bei dem nicht weiss ob man ihm
Mitleid oder Tabletten schenken soll, schenkt der Presse den wahrlich
bedeutenden Satz:"Alle Optionen sind auf dem Tisch".

Boah, bin ich zerschmettert.



Der ganze Artikel ist ein Lachnummer. Das Problem dabei ist: es ist
Teil einer in der Tat atomar bewaffneten Lachnummer namens USA, samt
ihrer über Medienkonsortien bedingungslos zur Gefolgschaft verdammten
Angestellten.





BUSH UND DIE "TAGESSCHAU": WER ZUM GEIER IST DIE "INTERNETOPPOSITION"?



Heute kreierte die "Tagesschau" ein neues Wort: die
"Internetopposition". Hätte sie doch wenigstens "Aussermediale
Opposition" (AMO) draus gemacht. Als jemand, der mit der WASG Berlin
versucht hat, endlich eine parlamentarische Opposition gegen die
asoziale Politik des Berliner Senats von SPD und Wowereit-Linken zu
organisieren, hätte mich eine Alternative zum Parlamentarismus schon
sehr interessiert.



Aber gut: die "Internetopposition" in Syrien hat es also nicht leicht,
so die "Tagesschau". Journalisten werden verhaftet, Seiten durch die
Regierung zensiert.

Sagt mal, Jungs - wollt Ihr mich jetzt verarschen oder was? Hier werden
82 Millionen Menschen beschnüffelt, die Leute haben schon Panik wenn
sie schon von Arabern oder Moslems oder Journalisten oder Linken oder
Intellektuellen die falsche email BEKOMMEN (schreiben muss ja keiner
mehr um Ärger zu bekommen oder in der falschen Datei zu landen um dann
beim Auslandsbesuch auch dort beschnüffelt zu werden) und Ihr erzählt
hier was von "Internetopposition" in Syrien??



Es wäre der übliche Lückenfüller. Wenn da nicht - rein zufällig - auch
die heutige Meldung des Führers (der westlichen Welt) wäre:

"US-Präsident George W. Bush hat sich erneut kritisch über die
Regierung in Syrien geäussert und die Freilassung von politischen
Gefangenen gefordert," heisst es da (6) brav im Schweizer
"Tagesanzeiger".

(Gottverdammt, waren die nicht neutral?)



"Das syrische Regime verweigert seinen Bürgern weiterhin grundlegende
Menschenrechte", heisst es da, der Führer (der westlichen Welt) hätte
das gesagt. Dazu würden die Meinungs- und Bewegungsfreiheit gehören
sowie "das Recht, eine repräsentative Regierung zu wählen, die auf ihre
Bedürfnisse eingeht".

(Hey - UND WAS IST MIT MIR?? Ich will auch sowas..)



Bush habe ausserdem - bitte um Aufmerksamkeit: - "die Bildung einer
oppositionellen Gruppe mit der Bezeichung Nationalrat" begrüsst.

(Sind die im Internet..?)

Dies sei "ein ermutigendes Zeichen für alle, die Freiheit und
Demokratie unterstützen", so Bush. Seine Regierung begrüsse die vom
Nationalrat proklamierten Grundsätze der Gewaltlosigkeit und der
"Öffnung für alle, die in Syrien glauben, dass die Stunde der
Veränderung gekommen ist".

(Wollen die da alle raus und hierher?

Bush rief ausserdem noch den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad auf,
die kürzlich festgenommenen Mitglieder des Nationalrates freizulassen.
Aha.





FAZIT



Eine so jämmerliche Kriegskampagne habe ich ja noch nie gesehen. Da
scheint´s aber um das lieb Abendland schon schlecht bestellt zu sein.

Außenminister
Steinmeier hat auf die große Bedeutung des deutsch-russischen
Verhältnisses hingewiesen und Präsident Putin bescheinigt, er habe in
den acht Jahren seiner Präsidentschaft ein „hohes Maß an Stabilität
Russlands“ erreicht.

Quelle: FAZ