Worum
ging es? Kurz, die Regierung wollte entgegen allen Warnungen von
Psychologen, Juristen und Sozialwissenschaftlern ein prüderes
Sexualstrafrecht einführen. Dieses hätte dazu geführt, dass jede Art
von sexueller Interaktion (auch Bilderschießen) zwischen Jugendlichen
unter 18 Jahren, selbst wenn sie einvernehmlich abgelaufen wäre, von
dritten Unbeteiligten zur Anzeige hätte gebracht werden können.
Als
Entschuldigung für diese juristische Missgeburt muss mal wieder das
EU-Recht herhalten. Man hätte halt so handeln müssen. Obwohl die
meisten Kritiker der Meinung sind, dass unsere Regierung ähnlich wie
bei der Vorratsdatenspeicherung mal wieder im vorauseilendem Gehorsam
weit übers Ziel geschossen ist.
Ja, so sind sie halt, die
Deutschen. Was nicht ausdrücklich erlaubt ist, sollte besser
vorsorglich verboten sein. Und so etwas noch 2007! Ich schäme mich, das
noch erleben zu müssen, aber ehrlich.
Als Krönung soll der
allergrößte Teil aus dem amerikanischen Strafrecht übersetzt worden
sein. Ja, spinnen die denn? Was haben wir mit den prüden, puritanischen
Amerikanern zu tun? Und wenn, dann will ich auch endlich meine
Maschinenpistole im Kiosk an der Ecke kaufen können.
Wer
zeichnete sich wieder mal für diese Kopfgeburt zuständig, für die
bestimmt wieder der ganze Apparat der deutschen Legislative angeworfen
werden musste? Natürlich meine liebe Freundin Brigitte Zypries, unsere
Justizministerin.
Vielleicht kann mir hier jemand die Augen
öffnen? Ich stelle wirklich die Frage: Was geht in deren Köpfen
eigentlich vor? Wie kann man nur so völlig neben der Spur liegen? Wie
kann man nur so konsequent für etwas eintreten, das doch an heutigen
Maßstäben orientiert, völlig dumm ist?
Wieso wurde hier versucht
nicht nur ein Problem zu lösen, das nicht existiert, sondern auch noch
den Weg für neue Probleme zu bereiten?
Was Menschen einvernehmlich miteinander treiben, geht Politik und Justiz nichts an PUNKT
Quelle:
Spiegel Online 11.12.07
faustjucken.blogspot.com
Die Vollkommenheit ist unerreichbar. Gewiß ist die Vollkommenheit unerreichbar. Sie hat nur den Sinn, deinen Weg wie ein Stern zu leiten. Sie ist Richtung und Streben auf etwas hin.
- Antoine de Saint-Exupéry, Die Stadt in der Wüste
- Antoine de Saint-Exupéry, Die Stadt in der Wüste