am Freitag, den 9. November nachts zwischenzwischen 3:50 und 4:20 Uhr soll im Bundestag
die erste Lesung zur Änderung des Gentechnik-Gesetzes stattfinden.
Eine (für mich) neue Organisation mit dem schönen Namen CAMPACT läuft Sturm gegen diese Nacht- und Nebel-Aktion und bietet an, eine vorgefertigte Protest-E-Mail zu versenden. Das habe ich eben getan - und ich würde mich freuen, wenn es viele Empfänger dieser Nachricht auch tun.
das ist doch mitten in der nacht.......
kann man das nicht zu realeren zeiten machen? 
Na überleg doch mal WARUM diese Aktion bei Nacht und Nebel gemacht wird. Der riesige Wälzer zur EU Verfassung wurde auch erst so kurzfristig an die Abgeordneten gegeben,so dass diese eigentlich gar nicht wussten was sie da unterschreiben.
bist du dabei?
ich würd ja kommen, weiß nur nicht wo ich da genau hin soll....
also ich mein kfz abstellen und so weiter.....
Naja, das ist alles nicht so schlimm wies hier schon wieder dargestellt wird!
Lest euch doch erstmal die Änderungen durch:
http://dip.bundestag.de/btd/16/065/1606557.pdf
Und hat von euch auch schon mal jemand das Original gelesen das jetzt geändert werden soll?
Ihr hört nur Gentechnik und dann Zeit und Ort und schon ist das geschrei groß: VERSCHWÖRUNG!
Nun mal im ernst, selbst wenn diese Verabschiedung Mitwoch Mittag stattgefunden hätte, dann wär da auch keiner hin gegangen. Im Gegenteil, weil da muss der Bürger ja in der Regel arbeiten. Aber da mosert keiner rum....komisch!
Im Übrigen ist diese Änderung notwendig, ich glaube gehört zu haben dass Deutschland bereits Strafe zahlt an die EU wegen nicht vollständiger Umsetzung von deren Gesetzen.
Falls jemand Ahnung hat von EU-Recht und der Verbindlichkeit der Umsetzung in gewissen Zeiträumen, dann mal her mit der Info! Kenn mich da nicht so doll aus. Das wär auch mal ein Faden der uns hier noch fehlt: EU-Gesetzgebung
politische Grüße
Ini
Hallo,
http://www.bundestag.de/parlament/plen…hen/to/123.html
Dabei handelt es sich um die ERSTE BERATUNG zu der Gesetzesänderung, und keinesfalls um die Anstimmung zu diesen Gesetz.
Nur mal Kurz Gestzgebungskunde für die Bundesrepublik Deutschland:
Ein Gesetz wird in den Bundestag eingebracht und es findet die ERSTE LESUNG (Auch Beratung genannt) statt, danach wird die Gesetzesvorlage oder ebend die Änderung an die Jeweiligen Fachausschüsse übermittelt, danach erfolgt dann die 2. Lesung in der über die Ergebnisse der Fachausschüsse Beraten wird. Hier können noch änderungsvorschläge eingebracht werden. Erst in der 3. Lesung kommt es zur Schlussabstimmung des Gesetzes.
Also was soll der Aufstand über die erste Beratung zu einer Gesetzesänderung? Interessiert sowieso niemanden das das Gesetz dort vorgelesen wird, die Abgeordneten haben es sowieso alle in Papierform zugestellt bekommen. Zumal die änderungen ja wohl nötig sind.
Baloo
