Dieser Mann ist in meinen Augen wirklich hochgradig krank. Wir werden sowieso schon genügend überwacht, aber das scheint nicht zu reichen. Anscheinend sollen wir so durchsichtig werden, dass die Bewacher bis auf's kleinste Detail wirklich alles von uns erfahren. Keine Privatsphäre mehr.
Ich könnte kotzen. (Würdet Ihr bitte noch einen Kotzsmiley hier einstellen?)
Wütende Grüße
Bluesoldier
1. Schäuble will Tötung von Terroristen erlauben
Innenminister Schäuble will die staatlichen Befugnisse im Kampf gegen den Terror deutlich weiter ausdehnen als bisher bekannt. Der CDU Politiker sprach sich am Wochenende für eine Internierung von Gefährdern () aus, um besser gegen Sympathisanten terroristischer Netztwerke vorgehen zu können. Zudem will Schäuble im Grundgesetz klären, unter welchen Bedingungen der Staat Terroristen gezielt töten darf! (AP Meldung 8. Juli 2007)
[color=#660000](und das, wo die Todesstrafe in Deutschland per Volksentscheid abgeschafft wurde!)[/color]
2. Schäuble fordert Straftatbestand der Verschwörung
In einem Interview mit dem Spiegel fordert der CDU Politiker ein Handy- und Internetverbot für islamische Gefährden und die Einführung eines Straftatbestands der Verschwörung. Zudem brachte Schäuble die Möglichkeit so genannter Targeted Killings in Deutschland ins Gespräch. Damit bezeichnet z.B. Israel die gezielte Tötung xtremistischer Palästinenser. (Financial Times Deutschland, 9. Juli 2007)
3. Schäuble will Passagierdaten in Europa erfassen
Innenminister Schäuble hat die neue Übereinkunft mit den Vereinigten Staaten über die Weitergabe von Passagierdaten zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus gegen die Kritik von Datenschutz-Fachleuten verteidigt und angekündigt; wir werden auch in Europa versuchen, ein entsprechendes System aufzubauen. (FAZ, 30. Juni 2007)
4. Schäuble forciert heimlich PC-Durchsuchungen
Wolfgang Schäuble will noch vor der Sommerpause einenGesetzentwurf zur umstrittenen Online-Durchsuchung von Computern vorlegen. Union und SPD hätten bereits 2006, um die Fahndungsmöglichkeiten des Bundeskriminalamts (BKA) zu erweitern, sagte Schäuble. Nun müssten dem BKA die Befugnisse auch gegeben werden, es gehe schließlich um Terrorabwehr. (Süddeutsche Zeitung 4. Juni 2007)
5. Schäuble billigt Verwendung von Folter-Informationen
Schäuble äußert sich im Stern-Interview auch zur Verwendung von Informationen, die unter Folter erlangt wurden. Der Politiker wiese darauf hin, dass er Folter Strikt ablehne. ([color=#660000]wie passt das denn???)[/color] Wenn jedoch Nachrichtendienste von anderen Diensten Informationen über einen Anschlag erhielten, wäre es absurd, die Informationen nicht zu nutzen, weil nicht ganz so zuverlässig wie bei uns garantiert ist, dass sie rechtsstaatlich einwandfrei erlangt wurden. (Spiegel Online, 18. April 2007)
6. Schäuble plant Zugriff auf alle Passfotos
.sprach sich Schäuble erneut dafür aus, der Polizei den automatischen Zugriff auf Millionen digitaler Passfotos zu erlauben, die mit der Vergabe des elektronischen Reisepasses gewonnen werden. ich kann in all den Plänen nichts Schlimmes erkennen, sagte er. /Stern.de, 18. April 2007)
7. Schäuble will gekaperte Flugzeuge abschießen lassen
Mit heftiger Kritik hat die deutsche Öffentlichkeit auf Pläne von Innenminister Schäuble reagiert, den Abschuß von Flugzeugen bei einer terroristischen Bedrohung zu regeln. Schäuble verteidigte am Donnerstag sein Vorhaben, hierzu das Grundgesetz zu ändern. Er unternimmt damit einen erneuten Anlauf, um die Abwehr einer terroristischen Gefahr durch ein gekapertes Flugzeug gesetzlich zu normieren. Schäuble will zu diesem Zweck das Grundgesetz ändern und einen Angriff wie am 11. September 2001 dem Kriegsfall gleichstellen. (neue Züricher Zeitung, 5. Januar 2007)
8. Schäuble fordert bundesweit Überwachungskameras
Schäuble: An jedem Brennpunkt öffentlicher Kommunikation, auf Bahnhöfen, Flughäfen, Strassen und Plätzen ist Videoüberwachung machbar und sinnvoll, (Focus 28. August 2006)
Das ist Menschenverachtend!! In meinen Augen ist er paranoid!"
jo
Ich hoffe das Schäuble noch zu stoppen ist, denn was er aus Deutschland machen will ist echt unglaublich.
Dass Problem ist ja nur, dass er nicht der einzige ist der diese Dinge will. Er ist ja nur derjenige der das macht was er gesagt bekommt.
Die totale Überwachung ist leider nicht mehr so utopisch. 
Kann dem Schäuble mal jemand die Luft aus den reifen lassen ?
Ich weis der ist gemein, was Schäuble allerdings mit uns vorhat ist noch gemeiner, dieser Golum auf 2 Rädern......
Baloo
Er ist ja nur derjenige der das macht was er gesagt bekommt.
Genau so stelle ich mir das auch vor. Er ist lediglich derjenige, der mit dafür sorgen soll, daß die Pläne, die andere erdacht haben, umgesetzt werden. Eigentlich könnte er einem leid tun. Wie viele andere spielt er brav seine Rolle, um den Schein zu wahren. Das Problem ist nicht Herr Schäuble. Die Personen sind austauschbar solange die Agenda unverändert bleibt und weiterhin so vielen Menschen gleichgültig ist, was geschieht.
Genau so stelle ich mir das auch vor. Er ist lediglich derjenige, der mit dafür sorgen soll, daß die Pläne, die andere erdacht haben, umgesetzt werden. Eigentlich könnte er einem leid tun. Wie viele andere spielt er brav seine Rolle, um den Schein zu wahren. Das Problem ist nicht Herr Schäuble. Die Personen sind austauschbar solange die Agenda unverändert bleibt und weiterhin so vielen Menschen gleichgültig ist, was geschieht.
Schäuble bekommt das alles nicht von irgendjemanden gesagt, das wächst erstmal alles auf seinem Mist, bedingt durch das Attetat auf ihn ist er etwas Paranoid geworden. Wollten das wirklich irgendwelche Hintermänner so haben wäre es längst Realität.
Baloo
Also ich stelle mir das alles folgendermaßen vor:
(meine Meinung)
1. Schäuble mach seine paranoia Vorschläge damit alles doch so "sicher" wird *schon passiert*
2. Er wird von vielen Seiten angegriffen und als Spinner erklärt der unsere ach so schöne Demokratie mit dem Tode beschützen will *passiert gerade*
3. Eine Zeit lang passiert nix
4. Ein ein noch heftigeres Erreignis á la 11.September (z.B. eine Mini-Atombombe in New York) erschüttert die Welt und alle bösen bösen "Terroristen" und der Iran sind schuld
5. Alle Menschen sind erschüttert und geschockt über die brutalität (ggf. noch ein Börsencrash durch das Erreignis)
6. USA hat einen ECHTEN Kriegsgrund gegen den Iran und ein paar andere Staaten und die Zivilbevölkerung ist größtenteils dafür und wird sich darauf noch freuen.
6. In Deutschland kommen Schäubles Gesetze wieder in Erinnerrung und werden von der Presse bejaht
7. Und irgentwie wird die Masse dann es akzeptieren wollen/müssen das wir auf Schritt und Tritt überwacht werden.
Kann man zwar drüber laut streiten aber so sehe ich die Lage die gerade geplant wird.
mfg. Knickwurst 
Alles anzeigenAlso ich stelle mir das alles folgendermaßen vor:
(meine Meinung)1. Schäuble mach seine paranoia Vorschläge damit alles doch so "sicher" wird *schon passiert*
2. Er wird von vielen Seiten angegriffen und als Spinner erklärt der unsere ach so schöne Demokratie mit dem Tode beschützen will *passiert gerade*
3. Eine Zeit lang passiert nix
4. Ein ein noch heftigeres Erreignis á la 11.September (z.B. eine Mini-Atombombe in New York) erschüttert die Welt und alle bösen bösen "Terroristen" und der Iran sind schuld
5. Alle Menschen sind erschüttert und geschockt über die brutalität (ggf. noch ein Börsencrash durch das Erreignis)
6. USA hat einen ECHTEN Kriegsgrund gegen den Iran und ein paar andere Staaten und die Zivilbevölkerung ist größtenteils dafür und wird sich darauf noch freuen.
6. In Deutschland kommen Schäubles Gesetze wieder in Erinnerrung und werden von der Presse bejaht
7. Und irgentwie wird die Masse dann es akzeptieren wollen/müssen das wir auf Schritt und Tritt überwacht werden.Kann man zwar drüber laut streiten aber so sehe ich die Lage die gerade geplant wird.
mfg. Knickwurst
Also wenn man sich anschaut wie das mit 9/11 gelaufen ist, konnte es schon so ählich kommen.
Vor allem stimm ich dem letzten Punkt zu.
Sie werden die Mehrheit dazu bringen diese Maßnahmen zu wollen.
oh, das macht mir angst. hatte zwar schon von seinen "Ideen" gehört, aber das sie so drastisch sind O.O
Das einzigst gute ist, dass von vielen Seiten Kritik ankommt. Wenn ich mich nciht irre wurde sogar gesagt, aus seinen eigenen Reihen.
Aber wenn man davon ausgeht, dass die Politik von höheren "Mächten" bzw. Mächtigeren gesteuert wird, dann sind auch seine Forderungen realisierbar, ohne das man etwas dagegen einwenden kann.
Ich Frage mich nur, wann es zu einer erneuten Krise kommt, welche in den Menschen ein umdenken hervorruft. (hin zu schäubles ideen)
Und ich weiß nicht so recht, ob die Wirtschaftskrise dafür das Richtige ist.
Ich denke da an etwas wie dem 11. Sep., welcher auch ein Umdenken hin zur vermeintlichen Sicherheit bewirkt hat.
kann zu dieser THematik auch einen Film empfehlen: V for Vendetta.
Krise ---> Sicherheitssyteme (Kontrollsysteme) ---> Unterdrückung der Menschen durch den Staat ---> Aufklärung durch andere Menschen ---> "Revolution"
Ich finde die Menschen sollten wieder mehr auf die Straße gehen, und ihre Macht repräsentieren. Der Staat sollte wieder Respekt vor seinem Volk haben!
grüße
Umbra
Edit:
sry@ Isildur, ich hab deine Worte fast nur wiederholt fällt mir grade auf. War nicht meine Absicht.
oO(nächstes Mal alles lesen...)
sry@ Isildur, ich hab deine Worte fast nur wiederholt fällt mir grade auf. War nicht meine Absicht.
oO(nächstes Mal alles lesen...)
Hey,kein Problem. Ist doch gut wenn du der gleichen Meinung bist. Schreib was du denkst.
P.S. Ich lese auch nicht immer alles
Knickwurst: So oder ähnlich könnte es ablaufen. Da stimme ich Dir vollkommen zu.
Das einzigst gute ist, dass von vielen Seiten Kritik ankommt. Wenn ich mich nciht irre wurde sogar gesagt, aus seinen eigenen Reihen.
Hier ist Vorsicht geboten. Das gehört mit zur Show und seit wann stehen die "Volksvertreter" zu etwas, was sie einmal gesagt haben?!
Ich finde die Menschen sollten wieder mehr auf die Straße gehen, und ihre Macht repräsentieren. Der Staat sollte wieder Respekt vor seinem Volk haben!
Das wäre ein guter Anfang.
Alles anzeigenAlso ich stelle mir das alles folgendermaßen vor:
(meine Meinung)1. Schäuble mach seine paranoia Vorschläge damit alles doch so "sicher" wird *schon passiert*
2. Er wird von vielen Seiten angegriffen und als Spinner erklärt der unsere ach so schöne Demokratie mit dem Tode beschützen will *passiert gerade*
3. Eine Zeit lang passiert nix
4. Ein ein noch heftigeres Erreignis á la 11.September (z.B. eine Mini-Atombombe in New York) erschüttert die Welt und alle bösen bösen "Terroristen" und der Iran sind schuld
5. Alle Menschen sind erschüttert und geschockt über die brutalität (ggf. noch ein Börsencrash durch das Erreignis)
6. USA hat einen ECHTEN Kriegsgrund gegen den Iran und ein paar andere Staaten und die Zivilbevölkerung ist größtenteils dafür und wird sich darauf noch freuen.
6. In Deutschland kommen Schäubles Gesetze wieder in Erinnerrung und werden von der Presse bejaht
7. Und irgentwie wird die Masse dann es akzeptieren wollen/müssen das wir auf Schritt und Tritt überwacht werden.Kann man zwar drüber laut streiten aber so sehe ich die Lage die gerade geplant wird.
mfg. Knickwurst
aha, jemand (wer?) zündet also eine Mini-Atombombe (was ist das überhaupt?) in NY, die USA greifen voller Freude (it's Showtime!) mal eben den Iran an und radieren die Zivilbevölkerung aus - und das alles, damit Schäuble seine Pläne verwirklichen kann, die Massen zu überwachen.
Ich muss sagen - klingt vernünftig!
Ich denke aber, daß falls es zu einem Anschlag kommt, dieser nicht unbedingt eine mini-nuke sein muss. Da reicht weniger.
Wer würde einen wie auch immer gearteten Anschlag ausführen?
Wer würde einen wie auch immer gearteten Anschlag ausführen?
Na, irgendein Depp, der "Befehle ausführt". Und wenn man in seinen eigenen Reihen (Geheimdiensten) keinen findet, dann findet man sicher auf dem "freien Markt" einen Deppen, der mit ein wenig Geld und technische Unterstützung in die Lage versetzt wird "seine Pläne" die die Realität umzusetzen.
Wesentlich ist, dass die Akteure das gute Gefühl haben etwas Wichtiges zu tun und all die Toten "zu etwas gut sind - ein Opfer, das gebracht werden muß" -
So läuft das doch in der Wirklichkeit, alles andere sind nur die Legenden, die die Medien schmieden.
Na, irgendein Depp, der "Befehle ausführt". Und wenn man in seinen eigenen Reihen (Geheimdiensten) keinen findet, dann findet man sicher auf dem "freien Markt" einen Deppen, der mit ein wenig Geld und technische Unterstützung in die Lage versetzt wird "seine Pläne" die die Realität umzusetzen.
Wesentlich ist, dass die Akteure das gute Gefühl haben etwas Wichtiges zu tun und all die Toten "zu etwas gut sind - ein Opfer, das gebracht werden muß" -
Habe mal gelesen, dass junge Männer von islamistischen Organisationen überzeugt werden, sich bei Attentaten zu opfern um so etwas wichtiges zu tun, wäre das ein Fall, der so in der Wirklichkeit abläuft?
Hallo zusammen,
Ich beobachte schon seit längerer Zeit das treiben dieses Schlumpfes. Deshalb habe ich mal die Aussagen b.z.w. Zitate in einer Textdatei gesichert . Wolfgang Schäuble, Bundesinnenminister, ist m. E. der größte, aktive
Verfassungsfeind Deutschlands. Kein Terrorist ist in der Lage den
Menschen in Deutschland so sehr zu schaden, wie er es bereits getan hat und auch
weiterhin plant. Nachfolgend habe ich eine Reihe von Zitaten
aufgelistet, die den Seiten verfassungsbrecher.de, chefduzen.de und
ueberwachungsdruck.org entnommen sind. Ich empfehle, sich immer mal
wieder mit etwas Ruhe einige Zitate durchzulesen, um die Menschen- und
Freiheitsverachtung, die in den Zitaten liegt, zu verinnerlichen.
"Diejenigen, die sagen, Guantanamo ist nicht die richtige Lösung,
müssen bereit sein, darüber nachzudenken was die bessere Lösung ist." -
ARD Tagesschau, 1. Dezember 2007
"Das Grundgesetz würde doch zerbrechen, wenn wir es nicht anpassen
würden, gerade bei solchen zentralen Fragen." - Interview mit dem
Spiegel am 9. Juli 2007
"Der BGH hat ja nicht gesagt, das ist überhaupt nicht erlaubt. Er hat
nur eine gesetzliche Grundlage gefordert, und die werden wir schaffen."
- Zur Online-Durchsuchung, Interview im Kölner Stadt-Anzeiger am 8.
Februar 2007
"Die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus ist hoch. Bisher
haben wir Glück gehabt, aber das kann sich jeden Tag ändern." -
Interview im Rheinischen Merkur am 29. März 2007
"Die Unschuldsvermutung heißt im Kern, dass wir lieber zehn Schuldige
nicht bestrafen als einen Unschuldigen zu bestrafen. Der Grundsatz kann
nicht für die Gefahrenabwehr gelten." - Interview mit dem Stern, Heft
17/2007
"Ich werde unfreundlich, wenn mir Verfassungsbruch vorgeworfen wird." - zitiert in fr-online.de, 6. Juli 2007
"Außerdem bin ich anständig, mir muss das BKA keine Trojaner schicken." - Interview mit der taz, 8. Februar 2007
Kein Grundrecht ist ist absolut http://www.heise.de/newsticker/meldung/102071
Ich kenne und respektiere die Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts zum Schutz der Privatsphäre. Aber wir müssen
auch sehen, dass dieser Schutz in der Alltagswirklichkeit praktikabel
bleibt. Verbrecher und Terroristen sind klug genug, so etwas
auszunutzen. Die tarnen ihre Informationen dann zum Beispiel als
Tagebucheintrag. So leicht dürfen wir es denen nicht machen.
http://www.taz.de/pt/2007/02/08/a0169.1/text
Letztlich geht es immer um die Abwägung zwischen Freiheit und
Sicherheit. Die Datenschützer sind ja nicht moralisch höherwertig, weil
sie mehr Gewicht auf die Freiheit legen. Und ich bin kein schlechterer
Mensch, weil ich mehr Gewicht auf den Schutz vor Verbrechern lege.
http://www.taz.de/pt/2007/02/08/a0169.1/text
Der Gesetzgeber behält immer die Möglichkeit, einmal getroffene Entscheidungen später zu revidieren.
http://www.taz.de/pt/2007/02/08/a0169.1/text
Ich werde unfreundlich, wenn mir Verfassungsbruch vorgeworfen wird
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/p...em_cnt=1164605&
andere Berichterstattung über Schäubles Aussagen:
* Im Gegensatz zum Bundesverfassungsgericht befand der
Innenminister, ohne die Menschenwürde auszunehmen: Alle grundrechtlich
geschützten Bereiche enden irgendwo. Wo diese Grenzen liegen, ist
seiner Ansicht nach Sache des Gesetzgebers.
* Zudem philosophierte der CDU-Politiker über grundlegende
Änderungen an der Sicherheitsarchitektur, durch die auch die Pfeiler
des Rechtsstaates nicht ungeschoren davon kommen sollen. So müsse
zunehmend unterschieden werden zwischen der repressiven Strafverfolgung
und der präventiven Strafverhinderung. Letztere werde immer wichtiger,
weil die Gefahren so groß sind. Gegenüber Selbstmordattentätern sei
mit dem Strafrecht nicht viel auszurichten. Hier dürfe das
Unschuldsprinzip nicht mehr so einfach gelten und man müsse lieber
im Zweifel verhindern, dass es Todesfälle gibt.
* Schäuble forderte zudem, Fingerabdrücke zukünftig nicht nur im
Reisepass zu speichern, sondern auch bei den Passämtern zu hinterlegen.
Die Menschen, die viel reisen, erwarten vom Staat, dass sie auch
überall sicher sind. Das Unbehagen an der Moderne kann aber nicht
ausschließlich zu Lasten der inneren Sicherheit gehen, sagte
Schäuble.
* Scharf ging Schäuble mit Kritikern ins Gericht, die Pläne zu
Grundgesetzänderungen als Anschlag auf die Verfassung bezeichneten.
Das ist eine unakzeptable Diffamierung, sagte Schäuble. Er, Schäuble,
achte die Verfassung. Wer Gegenteiliges behauptet, betreibt ein
infames Spiel mit mir.
* Ferner plädierte er für eine enge Zusammenarbeit der
Geheimdienste, um gegen die asymmetrische Art der Kriegsführung durch
lose internationale Netzwerke effektiv vorgehen zu können. Das setze
aber voraus, dass Geheimhaltung auch gegenüber dem Parlament gewahrt
werde.
*
Nach seiner Kritik an der Unschuldsvermutung erklärte
Schäuble zudem am gestrigen Dienstag auf einer Sicherheitskonferenz in
Berlin die Unterscheidung zwischen Völkerrecht im Frieden und im Krieg
nicht mehr für zeitgemäß. Gemäß dem Vorbild USA müssen seiner Ansicht
nach Terror planende oder verbreitende Kombattanten wie
Guantánamo-Häftlinge ohne reguläre Rechte behandelt werden, um den
asymmetrischen Herausforderungen der neuen Terrornetzwerke zu
begegnen.
* Würde etwa der Terroristenführer Osama bin Laden aufgespürt und
stünde eine derartige Entscheidung an, wären die Rechtsfragen in
Deutschland völlig ungeklärt, so Schäuble. In den USA wäre das jedoch
anders: Die Amerikaner würden ihn mit einer Rakete exekutieren, und
die meisten Leute würden sagen: Gott sei Dank, sagte der Minister.
Daher müssten auch in Deutschland solche Fragen möglichst präzise
verfassungsrechtlich geklärt und Rechtsgrundlagen geschaffen werden, so
Schäuble.
* Der Bundesinnenminister verwies beispielhaft darauf, dass es den
sogenannten Unterbindungsgewahrsam für Hooligans bei Fußballspielen
gibt, wenn auch in engen rechtlichen Grenzen. Daneben denkt Schäuble
über Auflagen für Gefährder nach, die man nicht abschieben könne:
Etwa ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy.
* Auch die gezielte Tötung von Verdächtigen ist für Schäuble
nicht etwa ein vom Grundgesetz strikt verbotenes Tabu, sondern ein
rechtliches Problem.
* Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hält die Zweifel des
Bundesverfassungsgerichts an Online-Durchsuchungen für unbegründet und
fordert eine umgehende Einführung der umstrittenen Ermittlungsmethode.
«Terroristen nehmen keine Rücksicht auf unsere Debatten. Daher mein
Drängen, die Online-Durchsuchung für Terror-Computer schnellstmöglich
in das Gesetz zu nehmen», erklärte der CDU-Politiker in einem
Gastbeitrag für «Bild am Sonntag». Bei der Terrorbekämpfung spielten
nicht nur die Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden eine Rolle, sondern
auch der Faktor Zeit, betonte Schäuble: «Wir brauchen gute Instrumente
- und wir brauchen sie schnell.» Zu den Einwänden der Karlsruher
Verfassungsrichter gegen die Regelung zur Online-Durchsuchung in
Nordrhein-Westfalen sagte der Minister: «Karlsruhe schreibt Urteile,
keine Gesetze.» Und der erste Verhandlungstag habe gezeigt, dass es
kein grundsätzliches Verbot von Online-Ermittlungen gebe.
Quellen +
kommentare sind aus deutschen Tageszeitungen entnommen
sonnige Grüße
Dan
EDIT
P.S.: Umbra V wie Vendetta ist ein (wie ich finde) genialer Film
[size=14]Wir verstehen Herrn Schäuble glaub ich alle falsch........ er stellt sich vor das ganze Volk und testet die wahre Terrorismusbereitschaft in Deutschland![/size]
[size=12]- ach ich vergass, es geht ja gar nicht um die friedliebenden Deutschen, die sich wie Schafe auch noch diesen Minister gefallen lassen, es geht ja um böse Islamisten....
Hmmm, warum wollen die dann UNSERE Fingerabdrücke????
Haben Politiker wie Herr Schäuble z. b. etwa Angst, dass es selbst den friedliebenden Deutschen irgendwann zu bunt wird oder dass sie sich über alle aufgebauten Propagandamauern hinweg gar noch mit den muslemischen Mitbewohnern verbünden?
Die Vorstellung von Osama Bin Laden konspirativ wirkend im Hinterzimmer eines bayerischen Bierkellers hat doch was
[/size]
Larah
