Der Rechtsstaat in Gefahr!

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  • Der Rechtsstaat in Gefahr!

    W?hrend die Medien den B?rgern einen Knochen nach dem anderen hinwerfen, damit die sich drum balgen, immer Mal wieder garniert mit der einen oder anderen Ablenkung, wird ganz still und leise unser Rechtsstaat verbogen und f?r den "Kampf gegen den Terror" klar gemacht.

    T?tung auf Verdacht hei?t das Werkzeug, dass durchgesetzt werden soll. Von h?chster staatlicher Stelle. Und ihr k?nnt sicher sein, kein einziger Wahlb?rger wird gefragt werdn auf wen diese Regel angewendet werden wird. Und eins ist auch klar: Wer ein Terrorist ist, bestimmt der Innenminister! Also sch?n Maul halten oder im Chor mit den anderen Schafen bl?ken. Sonst ist man flux ein Terrorist.

    Lest dazu auch den Spiegelfechter, Staatsfeind Nr 1

    http://www.spiegelfechter.com/wordpress/179/staatsfeind-nr-1
    nenn mich EO
    zu Ende denken

  • Habe den Artikel vom Spiegel gelesen, also ein paar Antworten von Herrn Sch?uble geben doch etwas arg zu denken.
    Die Vollkommenheit ist unerreichbar. Gewiß ist die Vollkommenheit unerreichbar. Sie hat nur den Sinn, deinen Weg wie ein Stern zu leiten. Sie ist Richtung und Streben auf etwas hin.
    - Antoine de Saint-Exupéry, Die Stadt in der Wüste

  • Das hatte ich schon im M?rz gefunden, vor den Wahlen in Frankreich. Da hatte ich noch die Hoffnung, dass sie die Solange Royal w?hlen aber mit Sarkozy?
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    Merkel fordert Schie?befehl gegen Regimekritiker
    von LUTZ FORSTER
    20. M?rz 2007 -- -- ‘Angela’ Merkel will in ihrer EU-Ratspr?sidentschaft mit aller Gewalt die sogenannte EU-Verfassung durchsetzen. (s. z.B. ‘Welt.de’ vom 4. M?rz 2007 - ‘Geheime Chefsache Europa’). Da? sie mit Geheimverhandlungen hinter verschlossenen T?ren und ihrer Ablehnung von Volksabstimmungen - und nur die w?rden eine sogenannte Verfassung zu einer g?ltigen machen - nicht gerade demokratisch vorgeht, st?rt sie nicht. Und da? sie mit der Forderung nach Verabschiedung der EU-’Verfassung’ in m?glichst unver?nderter Form auch einen Schie?befehl gegen Regimekritiker fordert, wird selbstverst?ndlich verschwiegen, auch von den ach so ‘freien’, ‘unabh?ngigen’ und ‘demokratischen’ Medien.

    Zwar hei?t es auf Seite 433 der EU-’Verfassung’ in Titel I, Artikel 2 (2):

    ‘Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.‘

    In den Erl?uterungen zu diesem Artikel, sozusagen versteckt im Kleingedruckten, schimmert dann auf Seite 434 aber durch, wie das zu verstehen ist. In den Erl?uterungen finden sich unter Punkt 3 die Ausnahmen von der Regel:

    ‘3. Die Bestimmungen des Artikels 2 der Charta (2) entsprechen den Bestimmungen der genannten Artikel der EMRK und des Zusatzprotokolls. Sie haben nach Artikel 52 Absatz 3 der Charta (3) die gleiche Bedeutung und Tragweite. So m?ssen die in der EMRK enthaltenen “Negativdefinitionen” auch als Teil der Charta betrachtet werden:

    a) Artikel 2 Absatz 2 EMRK:

    “Eine T?tung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um

    a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;

    b) jemanden rechtm??ig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtm??ig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;

    c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtm??ig niederzuschlagen”.

    b) Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK:

    “Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe f?r Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den F?llen, die im Recht vorgesehen sind, und in ?bereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden ...’.

    Noch einmal das hier wesentliche als Auszug:

    “Eine T?tung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um einen Aufruhr oder Aufstand rechtm??ig niederzuschlagen”

    und

    “Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe f?r Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden...”

    Bei den Figuren, die in den letzten Jahren die Innenpolitik ma?geblich bestimmten - Schily, Beckstein, Sch?uble... - und dem Knebelungs-, Unterdr?ckungs- und Bespitzelungssystem, das sie errichteten, kann man sich sehr gut vorstellen, was es hei?t, einen ‘Aufstand rechtm??ig niederzuschlagen.’ Sie und/oder ihre Spie?gesellen nehmen mehr oder weniger vollz?hlig und regelm??ig jedes Jahr an den Bilderberg-Konferenzen und ?hnlichen Treffen der Geheimregierung teil, um sich die Direktiven abzuholen, die dann hier umgesetzt werden (m?ssen). Ebenfalls dabei sind die Hauptvertreter der ‘freien’ und ‘unabh?ngigen’ Presse, damit man ihnen einbleuen kann, wor?ber sie wie zu berichten und wor?ber sie zu schweigen haben

    Somit wird nach us-amerikanischer, Verzeihung: Bilderberger Weisung vermutlich folgende Argumentationskette aufgebaut: ‘Globalismusgegner, regimekritisch, us- oder israelkritisch = extremistisch = terroristisch = Aufstand = Kriegsgefahr’ und schon haben sie die perfekte Ausrede f?r Schie?befehl und fliegende Standgerichte.

    Da? so etwas die ehemalige FDJ-F?hrerin begeistert, ist klar. Davon durfte sie nicht einmal in der angeblich untergegangenen ‘DDR’ tr?umen. Jetzt als ‘transatlantisches Besatzerliebchen’ (Urban Priol) kann der ‘Osthybrid’ jede Menge ‘Schadstoffe aussto?en’ (ebd.).

    Welche Angst m?ssen diese angeblich gew?hlten ‘Volksvertreter’ (1) doch vor dem Volk haben, da? sie solche Gesetze klammheimlich einf?hren wollen!

    Und wo bleiben eigentlich die angeblich so freien und unabh?ngigen Medien? Warum h?rt man dort nichts von diesen teuflischen Pl?nen? Auftragsgem?? wird aber ?ber ‘regierungskritische Demonstrationen in Ru?land’ u.?. berichtet. Da? diese hierzulande ebenso wenn nicht noch mehr angebracht w?ren, verschweigen die Mainstreammedien-Auftragst?ter!

    Wir k?nnen Merkel aber noch stoppen, und zwar mit ihren eigenen Waffen, z.B. dem Grundgesetz. Dort ist die Todesstrafe untersagt (Art. 102 GG: ‘Die Todesstrafe ist abgeschafft.’) Wenn ‘Angela’ Merkel, die sich immer mehr als ‘Devila’ entpuppt, jetzt versucht, diese durch die Hintert?re einzuf?hren, ist das ein eindeutiger Versuch, ‘diese Ordnung zu beseitigen’ (Art. 20 (4) GG). Und das ist ein schwerer Versto? gegen das Grundgesetz!

    Wo sind also die ‘Verfassungsfeinde’ zu finden, Frau Devila Merkel? Unter den Regimekritikern oder in den sogenannten Regierungen?

    (1) Sachlich richtig: ‘von Bilderberg auserw?hlt’; und welches Volk sie vertreten, bleibt auch offen: Das Deutsche jedenfalls nicht!
    "Nehmt Eure Sprache ernst! Wer es hier nicht zu dem Gefühl einer heiligen Pflicht bringt, in dem ist nicht einmal der Keim für eine höhere Bildung vorhanden."
    "Es wurde bisher grundsätzlich immer nur die Wahrheit verboten."
    Friedrich Nietzsche

  • hallo apollon,

    als systemling m?sste ich dir (ungewollt sarkastisch) antworten, dass du die falsche partei gew?hlt hast =>

    als staatsfeind nr. xxx, empfehle ich dir noch eine weile durchzuhalten, auch wenn uns alle noch t?chtig die kacke ins gesicht spritzt, bis der volkskragen platzt =>

    bis es soweit ist, empfehle ich einen ortswechsel (s?dbayern).
    - kein witz -


    gruss

  • @Lupo Die Zeitschrift "Der Spiegel" und das Hauptthema ?ber Terrorismus und Ma?nahmen durchs Innenministerium.

    Wei? jetzt grade aus dem Kopf den genauen Titel nicht mehr.

    M?sste ich mal nachschauen.
    Die Vollkommenheit ist unerreichbar. Gewiß ist die Vollkommenheit unerreichbar. Sie hat nur den Sinn, deinen Weg wie ein Stern zu leiten. Sie ist Richtung und Streben auf etwas hin.
    - Antoine de Saint-Exupéry, Die Stadt in der Wüste