Der Rechtsstaat in Gefahr!

welcher rechtsstaat ?

Als ich das gestern im Radio h?rte, lief es mir eiskalt den R?cken runter......
Ich verstehe nur nicht, wieso kein Aufschrei durch das Land geht!
Die Schlinge um unseren Hals wird immer enger gezogen...

Richtig Apo....genau diese Worte gingen mir auch durch den Kopf...Welcher Rechtsstaat?

Das hatte ich schon im M?rz gefunden, vor den Wahlen in Frankreich. Da hatte ich noch die Hoffnung, dass sie die Solange Royal w?hlen aber mit Sarkozy?
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Merkel fordert Schie?befehl gegen Regimekritiker
von LUTZ FORSTER
20. M?rz 2007 -- -- Angela Merkel will in ihrer EU-Ratspr?sidentschaft mit aller Gewalt die sogenannte EU-Verfassung durchsetzen. (s. z.B. Welt.de vom 4. M?rz 2007 - Geheime Chefsache Europa). Da? sie mit Geheimverhandlungen hinter verschlossenen T?ren und ihrer Ablehnung von Volksabstimmungen - und nur die w?rden eine sogenannte Verfassung zu einer g?ltigen machen - nicht gerade demokratisch vorgeht, st?rt sie nicht. Und da? sie mit der Forderung nach Verabschiedung der EU-Verfassung in m?glichst unver?nderter Form auch einen Schie?befehl gegen Regimekritiker fordert, wird selbstverst?ndlich verschwiegen, auch von den ach so freien, unabh?ngigen und demokratischen Medien.

Zwar hei?t es auf Seite 433 der EU-Verfassung in Titel I, Artikel 2 (2):

Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.

In den Erl?uterungen zu diesem Artikel, sozusagen versteckt im Kleingedruckten, schimmert dann auf Seite 434 aber durch, wie das zu verstehen ist. In den Erl?uterungen finden sich unter Punkt 3 die Ausnahmen von der Regel:
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3. Die Bestimmungen des Artikels 2 der Charta (2) entsprechen den Bestimmungen der genannten Artikel der EMRK und des Zusatzprotokolls. Sie haben nach Artikel 52 Absatz 3 der Charta (3) die gleiche Bedeutung und Tragweite. So m?ssen die in der EMRK enthaltenen Negativdefinitionen auch als Teil der Charta betrachtet werden:

a) Artikel 2 Absatz 2 EMRK:

Eine T?tung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um

a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;

b) jemanden rechtm??ig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtm??ig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;

c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtm??ig niederzuschlagen.

b) Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK:

Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe f?r Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den F?llen, die im Recht vorgesehen sind, und in ?bereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden ....

Noch einmal das hier wesentliche als Auszug:

Eine T?tung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um einen Aufruhr oder Aufstand rechtm??ig niederzuschlagen

und

Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe f?r Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden...
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Bei den Figuren, die in den letzten Jahren die Innenpolitik ma?geblich bestimmten - Schily, Beckstein, Sch?uble... - und dem Knebelungs-, Unterdr?ckungs- und Bespitzelungssystem, das sie errichteten, kann man sich sehr gut vorstellen, was es hei?t, einen Aufstand rechtm??ig niederzuschlagen. Sie und/oder ihre Spie?gesellen nehmen mehr oder weniger vollz?hlig und regelm??ig jedes Jahr an den Bilderberg-Konferenzen und ?hnlichen Treffen der Geheimregierung teil, um sich die Direktiven abzuholen, die dann hier umgesetzt werden (m?ssen). Ebenfalls dabei sind die Hauptvertreter der freien und unabh?ngigen Presse, damit man ihnen einbleuen kann, wor?ber sie wie zu berichten und wor?ber sie zu schweigen haben

Somit wird nach us-amerikanischer, Verzeihung: Bilderberger Weisung vermutlich folgende Argumentationskette aufgebaut: Globalismusgegner, regimekritisch, us- oder israelkritisch = extremistisch = terroristisch = Aufstand = Kriegsgefahr und schon haben sie die perfekte Ausrede f?r Schie?befehl und fliegende Standgerichte.

Da? so etwas die ehemalige FDJ-F?hrerin begeistert, ist klar. Davon durfte sie nicht einmal in der angeblich untergegangenen DDR tr?umen. Jetzt als transatlantisches Besatzerliebchen (Urban Priol) kann der Osthybrid jede Menge Schadstoffe aussto?en (ebd.).

Welche Angst m?ssen diese angeblich gew?hlten Volksvertreter (1) doch vor dem Volk haben, da? sie solche Gesetze klammheimlich einf?hren wollen!

Und wo bleiben eigentlich die angeblich so freien und unabh?ngigen Medien? Warum h?rt man dort nichts von diesen teuflischen Pl?nen? Auftragsgem?? wird aber ?ber regierungskritische Demonstrationen in Ru?land u.?. berichtet. Da? diese hierzulande ebenso wenn nicht noch mehr angebracht w?ren, verschweigen die Mainstreammedien-Auftragst?ter!

Wir k?nnen Merkel aber noch stoppen, und zwar mit ihren eigenen Waffen, z.B. dem Grundgesetz. Dort ist die Todesstrafe untersagt (Art. 102 GG: Die Todesstrafe ist abgeschafft.) Wenn Angela Merkel, die sich immer mehr als Devila entpuppt, jetzt versucht, diese durch die Hintert?re einzuf?hren, ist das ein eindeutiger Versuch, diese Ordnung zu beseitigen (Art. 20 (4) GG). Und das ist ein schwerer Versto? gegen das Grundgesetz!

Wo sind also die Verfassungsfeinde zu finden, Frau Devila Merkel? Unter den Regimekritikern oder in den sogenannten Regierungen?

(1) Sachlich richtig: von Bilderberg auserw?hlt; und welches Volk sie vertreten, bleibt auch offen: Das Deutsche jedenfalls nicht!

.. noch haben sie die Macht, doch wir haben die N@cht.

wann ist VOLKSAUFSTAND ?

in vielen Foren geht es schon darum ....

art 20 (4) GG - recht auf Wiederstand.

widerstand ist zwecklos.... lol

naja, ist ja auch so, solange sich nur 0,5 prozent der bev?lkerung im klaren dar?ber sind, wie weit es wirklich fehlt =>

erst wenn die fressalien knapp werden, dann wirds interessant =>

gruss

ich habe nichts mehr zu essen.

bekome seit 2 jahren kein Geld und fuehle mich wie ein J** im III Reich.

- kein Witz -

hallo apollon,

als systemling m?sste ich dir (ungewollt sarkastisch) antworten, dass du die falsche partei gew?hlt hast =>

als staatsfeind nr. xxx, empfehle ich dir noch eine weile durchzuhalten, auch wenn uns alle noch t?chtig die kacke ins gesicht spritzt, bis der volkskragen platzt =>

bis es soweit ist, empfehle ich einen ortswechsel (s?dbayern).
- kein witz -

gruss

Zitat von ABRAXAS

Habe den Artikel vom Spiegel gelesen, also ein paar Antworten von Herrn Sch?uble geben doch etwas arg zu denken.

welchem Spiegel?

Don,
ohne kohlen machste auch in suedbayern nix.

wuesste auch nicht wohin ich da koennte, obwohl ich jedes Jahr einen forschungsurlaub da "unten" mache am `berg.

Gruss an dich.