Obwohl einige grundlegende Probleme, oberfl?chlich gesehen weniger vorhanden sind, so ist doch ein schleichender Prozess ingange, der jeden Einzelnen von uns noch betreffen wird. Die Leistungen des Sozialstaats nehmen ab, w?hrend die Forderungen immer h?her werden.

Hier m?chte ich euch einen Text zeigen, der mir per Mail zugesendet wurde.



Die Spaltung gestalten

Von Ulrich Clauss

Man mag es beklagen, ideologisch aufladen oder schlicht ignorieren - der Sachverhalt selbst bleibt unbestreitbar: Die Schere zwischen "arm" und "reich" ?ffnet sich in unserer Gesellschaft immer weiter. Ob man es an ?berproportional gestiegenen Managergeh?ltern festmacht, an stagnierenden bzw. de facto sinkenden Reall?hnen, an Desintegrationserscheinungen in den Sozialsystemen, am Arbeitsmarkt, im Bildungsbereich oder beim Medienkonsum - der Befund ist immer der gleiche. Die wachsende materielle und lebensweltliche Spaltung der Gesellschaft ist objektiv.

"Die Politik macht, was sie will, l?sst uns, die B?rger, aber immer seltener machen, was wir wollen. Sie g?ngelt und entm?ndigt uns."

Konrad Adam, Die Welt, 31.3.2007, S. 8

Die Deutschen trifft diese Entwicklung unvorbereiteter als andere. Bef?rdert vom sprunghaften Wohlstandszuwachs der Nachkriegszeit, hat in Politik und Gesellschaftswissenschaft eine Lebensl?ge hartn?ckig ?berdauert, die dem sozialstaatlich-antitotalit?ren Gr?ndungskonsens dieser Republik geschuldet ist. Es ist die Irrlehre von der "nivellierten Mittelstandsgesellschaft". Damit ist die durch nichts begr?ndete Erwartung gemeint, dass die Fortentwicklung unserer Industriegesellschaft auf Dauer einem wachsenden Anteil der Bev?lkerung den Aufstieg in die Mittelschichten erm?glicht, wo die Masse der Menschen zumindest gef?hlten Kontakt zu den Beg?terten halten kann.

Das Gegenteil ist der Fall. Arbeits- und Kapitaleinkommen entwickeln sich in exponential steigendem Ausma? auseinander. Die sozialen Sicherungssysteme werden zunehmend vom relativ sinkenden Lohnanteil finanziert und m?ssen entsprechend abspecken. Die fortschreitende Globalisierung l?sst diese Trends unumkehrbar erscheinen, es sei denn, man greift gedanklich auf staatssozialistische Esoterik zur?ck.

Die politischen Parteien - von den Gr?nen bis zur CSU - reagieren darauf bis zum heutigen Tage mit schlichtem Selbstbetrug bzw. bewusster Fehlinterpretation. Nicht nur im Bildungsbereich ist ja genau das Gegenteil jener Egalit?tsversprechen eingetreten, die seit den Siebziger Jahren unter dem Motto "Chancengleichheit" gegeben wurden. Auch im Renten-, Sozial-, Gesundheits- und im Infrastrukturbereich ist die Umkehr dessen zu beobachten, was erkl?rtes Politikziel war und immer noch ist. Trotz einer Explosion der Sozialtransfers in den letzten Jahrzehnten reden wir seit bald zwanzig Jahren - immer noch besch?nigend - von der "Zwei-Drittel-Gesellschaft". Trotz anders lautender Parteitagsprosa erscheint ein R?ckbau aller Sozialsysteme auf minimale Grundsicherung mit privater Zusatzversicherung als die einzige darstellbare Variante.

Da Handeln wider bessere Einsicht auf Dauer handlungsunf?hig macht - wie die galoppierende Staatsverschuldung uns eigentlich l?ngst gelehrt haben m?sste - ergeben sich daraus folgende Konsequenzen: Das etatistisch kontaminierte Gleichheitsversprechen unseres politischen Systems ist nicht aufrecht zu halten, weil es niemand bezahlen kann und will. Je eher man dies den Leuten sagt, desto besser ist es. Die sich weiter vertiefende Spaltung unserer Gesellschaft darf nicht l?nger politisch vernebelt werden. Vielmehr sollten wir uns der Frage widmen, inwiefern wir diese Spaltung gestalten k?nnen. Als eine der ersten Voraussetzungen geh?rt dazu eine Abkehr von materiellen Gl?cksgarantien, wie sie allerweil noch zum Verhei?ungsrepertoire der politischen Klasse geh?ren. Die Hoffnung auf Vergesellschaftung pers?nlicher Lebensrisiken ist eine tr?gerische, die nur noch n?hren kann, wer die G?ltigkeit der Grundrechenarten suspendiert. Setzt sich diese Erkenntnis durch, erledigt sich die Legitimation f?r unsere Spielart des Umverteilungsstaates von allein und die Entstaatlichung vieler Lebensbereiche kann nicht mehr so einfach d?monisiert werden. Auch d?rfte sich der allgemein abhanden gekommene Respekt unseren Politikern gegen?ber wieder einstellen, wenn wir sie nicht mehr durch unsere Erwartungen zum st?ndigen Betrug am W?hler verleiten.

Des weiteren sollte individueller Reichtum nicht l?nger als problematischer Seiteneffekt einer freien und sozialen Gesellschaft verteufelt, sondern sollte als wertvolle Ressource begriffen werden, die auch in der Eigenverantwortung der Besitzenden sehr wohl aktivierbar ist.

Da jeder Fortschritt und jedes wirtschaftliche Wachstum Menschen braucht, die hoffen, solange sie leben, sollten wir zu realistischen Vorstellungen von Aufstiegschancen und Schichtendurchl?ssigkeit finden. Dazu geh?rt zum Beispiel die Einsicht, das gute Schulbildung allein f?r Steuergeld nicht zu haben ist, sondern erheblichen privaten Mitteleinsatz, im Begabungsfall eben Kinderstipendien, erfordert. Wie viel Energie wohl frei gesetzt wird, wenn wir uns von den unerreichbaren Zielen unserer gescheiterten Sozialstaatsphilosophie endlich verabschieden?