Die Regierung will noch vor dem 8.Mai , also vor dem NPD-Aufmarsch am BRandenburger Tor in Berlin das Versammlungsrecht in Deutschland einschr?nken und weiter die Gesetze im Strafbestand der Volksverhetzung versch?rfen. Aktionen die NPD zu verbieten werden aktuell nicht weiter verfolgt. Damit sind auch ehemalige Reibungen Schilys und Zypries?mit den Gr?nen ?berwunden, die eben an einem Verbot sehr zweifelten. Damit ist jedoch der Gedanke an ein Verbot in Zukunft nicht vom Tisch geschwiegen.
Ich denke, da? man gegen rechte Stimmungen und Organisationen zu 100% vorgehen mu?. Daher ist es f?r mich eigentlich schwer Kritik an solchen Entscheidungen zu f?llen. Jedoch mu? ich es dennoch tun: Eine Einschr?nkung des Versammlungsrechtes ist f?r mich eine Einschr?nkung, die f?r jede Art von Demonstrationen benutzt werden kann. Eben nicht nur f?r F?lle, wie rechten Aufm?rschen. Zwar soll dieses Gesetz f?r Demonstrationen an Denkm?lern und Orten, die an Menschen unw?rdige Taten erinnert, erlassen werden - doch kann ich mir vorstellen, da? es hier und da in der Zukunft ausgenutzt werden k?nnte. H?tte die Regierung zB n?chsten August etwas gegen eine Hanf-Demonstration, die auch am Brandenburger Tor stattfinden w?rde, k?nnte man sie leicht verhindern. Dies nur als kleines als Beispiel. Weitere ?berlegungen, die im Zusammenhang mit dem Thema stehen, ?u?ere ich hier nicht, da es das Thema sprengen w?rde.
[size=9]arche..[/size]
Die sollen die NPD mal ruhig verbieten! Ja, ich bin da sowas von f?r, da? glaubt ihr garnicht! Dann kriegt unsere Regierung mal richtig eins auf die Fresse. Die denken den Gedanken wohl nicht zu Ende, da? die NPD dann tun und lassen kann, was sie will. Solange sie den Parteigesetzen unterliegt ist eine solche Gruppierung vom Staat kontrollierbar. F?llt das weg werden sich die Funktion?re der Partei im Untergrung organisieren und vielleicht sogar in die Richtung von massivem Terror abdriften! Ein Die 2. Konsequenz ist, da? sich die anderen Neonazis ind den anderen Parteien einschreiben und dort Mitglieder werden. Dadurch gewinnen diese Parteien Massiv an Prozenten bei den Wahlen. Ich bin daf?r, da? man noch mehr rechte Parteien erlaubt, damit sich die Stimmenzahl nochmehr verteilt und die ?berhaupt keine Chance mehr haben, noch irgendwo einen oder zwei Sitze zu kriegen!
NPD auf jeden Fall verbieten,
durch die Wahlerfolge bekommen sie viel Geld aus der Staatskasse, das sie dann nicht mehr bekommen.
Zum Brandenburger Tor am 8.Mai.
Die k?nnen ruhig dort marschieren aber bitte ohne Bullenschutz, bin mal gespannt wie viele sich dann noch dort hintrauen w?rden. Dann m??te man die NPD auch nicht mehr verbieten, die wird dann platt gemacht.
Extrem ist immer schlecht, egal ob Links- oder Rechts. Und ob das Verbot einer Partei unbedingt gut ist....naja ich wei? nicht.....irgendwann hei?ts dann noch die CDU w?re verfassungsfeindlich und wird auch verboten....immerhin wurde die NPD in manchen Bundesl?ndern demokratisch gew?hlt und es w?re genauso unrecht, den Menschen durch ein Verbot die Stimmen zu klauen. Da k?nnte ich genauso kommen und sagen: "Man soll die verr?terische und betr?gerische SPD verbieten, da sie unserem Land mehr schadet als nutzt". Parteien verbieten ist keine Sache. Sie k?nnen dagegen anders ank?mpfen, mit mehr Initiativen ect. Die verdammte Regierung macht einen langsam wirklich willen-und machtlos.....
Hmm,
ich wei? goar net, was ich dazu noch schreiben soll??
Arche und Kazar haben meine Meinung eindrucksvoll niedergeschrieben 
!!
volle Zustimmung
mfg
Verbote solcher extremen Parteien dienen einzig und allein dem aussenpolitischen ansehen Deutschlands nicht mehr und nicht weniger.
Kein Mensch bef?rchtet ernsthaft eine Macht?bernahme der NPD oder DVU
Das Extrem wie das gem??igte Rechte Spektrum der deutschen Parteienlandschaft ist verschwindend gering im vergleich mit anderen L?ndern Europas.
Verbote sind meiner Meinung nach auch nicht mit dem Gedanken der Demokratie zu vereinbaren. Eine demokratie die von undemokratischen Kr?ften ausgehebelt wird indem sie deren eigene Gesetze wahrnimmt, hat sowieso nicht mehr viel daseinsberechtigung.
Man kann Parteien verbieten aber man kann nicht die Meinungen der Menschen in den K?pfen verbieten. Dazu sollte noch gesagt werden dass gerade der Zulauf von jungen Menschen zu Parteien gr??er ist die am Rande der Gesellschaft stehen und die evtl. verboten werden k?nnten also nicht politsch korrekt sind. Verbotene Fr?chte schmecken am besten.
