Klick mich: Bundesverfassungsgericht

"Inwieweit ist es m?glich, Verfassungsbr?che von Politikern anzuklagen? Und an wen muss man sich wenden?"

Eine Moeglichkeit ist hier der Rechtsbehelf der Verfassungsbeschwerde und kann gegen Staatsgewalt gerichtet werden welche die Grundrechte aus Art. 1-19 Grundgesetz verletzen bzw. die den grundrechten gleichgestellten Rechte aus Art. 93 Abs.1 Nr. 4a GG. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet ob es die Klage ueberhaupt annimmt und dann gegebenfalls in der Sache. Einige Laender kennen auch eine Landesverfassungsbeschwerde die dann in den einzelnen Landesverfassungsgerichten gefuehrt werden kann.

De faco kann also das Gericht entscheiden ob es eine Beschwerde hoeren will. Und oft will es das nicht. Unbestritten in der Oeffentlichkeit ausserhalb von
Politik und Staatsraison ist beispielsweise die vorneweg verfassungswidrige
Hartz-IV Arbeitsmarktreform die in der geringen Hoehe der Unterstuetzung
sowie im Zwang gegen sittenwidrig geringer Entlohnung zu arbeiten gegen
grundlegende Personenrecht aus dem Grundgesetz verstoesst. Mir ist bis heute
hierzu keine erfolgreiche Verfassungsbeschwerde bekannt.

Und das fuehrt uns zu des Pudels Kern: Recht haben und Recht bekommen sind
zweierlei Paar Stiefel!

Und das ist nicht nur in der BRD so. In den USA gibt es z.B keine rechtliche
Grundlage zur Erhebung der Einkommenssteuer durch den Bund (Federal
Income Tax). Die Steuerbehoerde ist dort nicht in der Lage die rechtlichen
Grundlagen zu eroertern nach denen eine solche Steuer zu erheben sei.
Steuerverweigerer werden aber dennoch in die Gerichte geschleift und mit den
fadenscheinigsten Begruendungen "Jeder zahlt diese Steuer, also auch Sie!"
abgeurteilt. Einwaende werden in diesen Gerichten genausowenig gehoert wie
in der BRD. Ein Richter formulierte es am treffendsten in dem er bruellte:
"I will not have the law in this court room!". Unsere Saturnsjuenger in schwarz
halten es ebenso, besonders wenn es um Glaubenssachen geht (brauch ich da
deutlicher werden?).

Recht ist was sich durchsetzen laesst, nicht mehr und nicht weniger. Irgendwelche "Rechtsfantastereien"wie die Kuendigung eines US-Buergers
seines impliziten Beschaeftigungsverhaeltnisse mit der United States Corporation, der feine Unterschied zwischen der Fahne der US-Republik und
der Admiralitaetsfahne mit goldenem Flor, den Austritt des Bundesstaats Texas
aus der Union, oder eben hierzulande die Reichsbuergerschaft all diese Dinge
haben wohl formaljuristisch betrachtet ihren Bestand - nur eben keine praktische Anwendung da die Maechtigen kaum gewillt sind irgendjemand
aufgrund eines Stueckchen Papiers aus der Leibeigenschaft zu entlassen.

Dazu muss immer Blut fliessen, denn die Freiheit laesst sich nicht im Gerichtssaal des Unterdrueckers einklagen.

@Ursus Arctos ganz kann ich dir nicht zustimmen, es gab durchaus schon verfassungsklagen die erfolg hatten.

@neuschwabenland geht es um etwas spezielles?

@ Modwulf

Ursus Arctos ganz kann ich dir nicht zustimmen, es gab durchaus schon verfassungsklagen die erfolg hatten.

Na ,was wurde den durch das Bunderverarschungsgericht gekippt ,alles "pille palle " zur P?belberuhigung!!
Man schaue sich doch die "unabh?ngigen " Mitglieder des "Bundesverfassungsgerichtes" an,eine Vertretung von Partei und somit auch von Finanz und sonstigen Lobbyisten !!.
Warum hat sich den damals Stauffenberg wohl nicht durch Einreichung einer Reichsverfassungsklage beschwert,lieber Modwulf ?
Naja ,nichts fur ungut ,aber zu blau?ugig sollte der B?rger in dieser Zeit nicht mehr rumlaufen!
Gru?,Sowelu.

@Sowelu das seh ich ganz anders ich seh das nicht als pille palle an.
was f?r einer verschw?rungstheorie sitzt du jetzt wieder auf?
der vergleich des 3. reiches mit heute ist wohl mehr als unangebracht LIEBER sowelu. ich bin nicht lieb

ich sehe eher ein ungesundes misstrauen bei dir als eine blau?ugigkeit bei mir

aber politiker jammern ja ?ber das verfassungsgericht nur deshalb weil es macht was sie sagen ja klar

kl?ngel gibts immer das ist klar aber man muss die kirche auch mal im dorf lassen.

@Modwulf

Der Gedanke das Oberst Stauffenberg gegen Reich oder Reichsregierung vor
einem Gericht geklagt haette ist ueberraschend daemlich aber illustriert die Gegebenheiten erstaunlich gut.

Was waere denn das Heilige Deutschland Stauffenbergs anderes als eine
konstitutionelle Republik in dessen Verfassung die Buergerrechte
uneingeschraenkt wirken und unabaenderlich festgestellt sind, vergleichbar mit
der amerikanischen Verfassung und dem Bill of Rights. Kaum das dieses Papier
allein in der Realitaet etwas nutzt, siehe Patriot Act, Domestic Security
Enhancement Act und natuerlich das gesamte Executive Order Fuehrerrecht.

Versagt das Papier so sind es Helden die gegenueber dem Tyrannen das
Schwert ziehen aber dieser Ruf zu den Waffen gilt nicht fuer wenige
auserkorene sondern fuer einjeden. Hier passt das Jefferson Zitat sehr gut: The
tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and
tyrants. Das klagen und betteln vor dem Thron des Tyrannen laesst diesen
Baum aber noch schneller verdorren.

@Ursus Arctos nein das finde ich gar nicht. denn Stauffenberg h?tte das selbe resultat erzielt. hier wird keiner erschossen.

ja und? ich sehe nicht den zusammenhang. beziehungsweise auch keinen unterschied. es wird in keinem system besser sein als es jetzt ist.

papier versagt immer! anst?ndige menschen braucht man dann ist das papier fast egal.

Also ich pers?nlich halte ziemlich vieles in diesem System f?r Schrott. Das liegt aber weniger an dem System sondern vielmehr an der Lebensweise und der Charaktergr??e der meisten Menschen.

Spa?gesellschaft, Bildzeitungsniveau, Klatsch und Tratsch und sinnfreies M?chtegernpromigedudel, egoistische Raffgier von Menschen in der Wirtschaft, billige Wegwerfprodukte, Quantit?t statt Qualit?t, und und und.

Das System passt sich den Menschen an. Ich finde sie werden zu einem Gro?teil immer dekadenter, verborrter, ignoranter und d?mmer.

Es sieht schon fast so aus als ob es bald eine Zwei bzw Dreiklassengeistesgesellschaft gibt.
Hoffentlich fangen noch mehr Menschen an aufzuwachen.

"Modwulf" schrieb:

@Ursus Arctos nein das finde ich gar nicht. denn Stauffenberg h?tte das selbe resultat erzielt. hier wird keiner erschossen.

ja und? ich sehe nicht den zusammenhang. beziehungsweise auch keinen unterschied. es wird in keinem system besser sein als es jetzt ist.

papier versagt immer! anst?ndige menschen braucht man dann ist das papier fast egal.

Ich meine zu verstehen auf was Du hinaus willst. Du setzt auf eine
gefestigte Ethik des einzelnen und dann wird zu Recht erkannt was
auch rechtens sei. Diesen Grad von Verantwortungsgefuehl findet
sich aber im allgemeinen nicht, weder in den Reihen der Richter
geschweige denn in der Bevoelkerung. Die romantisierten teutonische
Idealgemeinschaft wo es dem einzelnen beim Gedanken schon
graut dem Volk zu schaden? Die wird noch einwenig auf sich warten
lassen. Selbst die Aboriginals Australiens haben ihre inneren Konflikte
um Macht und Einfluss sowohl im Traumland als auch danach.

Das soll aber nicht heissen das es nicht gilt nach solchen Verhaeltnissen zu
streben und das hat jeder einzelne in seiner Hand.

Was allerdings Stauffenberg angeht.. Stauffenberg waere mit einer
Zyankalipille besucht worden. Die Sache mit der Bombe war gold richtig.
Schade fuer uns alle die wir auf der Welt sind dass es nicht geklappt hat.

(geaendert: fehlendes nicht in "Das soll aber nicht heissen das es _nicht_ gilt...)

@Ursus Arctos nein im gegenteil so eine vorstellung habe ich nicht. ich halte nur deinen vergleich von Nazi-deutschland mit dem heutigen Deutschland, im bezug auf die ziele Stauffenbergs nicht f?r angemessen.
Richter sind auch nur menschen das ist klar und ?berall gibt es schwarze schafe. aber die gegebenheiten sind im gro?en und ganzen so wie ich es gut finde und nicht wie im 3. Reich.

und zu stauffenberg kann ich dir absolut nicht folgen was du meinst. w?re???
er wurde erschsossen was ist da mit w?re?