Juristisches Neuland

Diese Seite verwendet Cookies. Durch die Nutzung unserer Seite erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Weitere Informationen

  • Juristisches Neuland

    Gespr?ch mit dem Juristen Fredrik Roggan, der die Verfassungsbeschwerde gegen das NRW-Verfassungsschutzgesetz vorbereitet, nach dem den Verfassungssch?tzern das heimliche Hacken von privaten Computern ?ber das Internet erm?glicht wurde
    Gegen das vom Landtag in Nordrhein-Westfalen beschlossene neue [extern] Verfassungsschutzgesetz, das den Verfassungssch?tzern auch das Eindringen in private Computer ?ber das Internet gew?hrt, will Telepolis-Autorin [extern] Bettina Winsemann (Twister) Verfassungsbeschwerde einlegen (und hat daf?r auch ein Spendenkonto eingerichtet). Das Gesetz ist als Testlauf zu verstehen, auch in anderen Bundesl?ndern und auf Bundesebene Sicherheitsbeh?rden ?hnliche Kompetenzen zu geben. Das wollte man bereits ohne rechtliche Grundlage auf Bundesebene machen und hatte auch schon richterliche Genehmigungen daf?r erhalten, bis einem Ermittlungsrichter beim BGH bei einem Antrag Mitte November dann doch Bedenken kamen ([local] Der Gro?e Bruder im privaten Computer). Die Verfassungssch?tzer aus NRW d?rfen nun prinzipiell auch in ganz Deutschland Computer heimlich hacken oder Trojaner einschleusen.

    Bettina Winsemann hat Dr. [extern] Fredrik Roggan mit der Verfassungsbeschwerde beauftragt. Roggan ist Bundesvorsitzender der [extern] Humanistischen Union, Lehrbeauftragter an der Universit?t Potsdam und der FHVR Berlin, (Mit-)Herausgeber des "Handbuchs zum Recht der Inneren Sicherheit".

    Gespr?ch siehe hier
  • MANUkey, Das ist ein absoluter Hammer !
    H?ttest Du nicht den Heise Link drunter gehabt, ich h?tts nicht geglaubt.

    Das ist nicht nur eine ganz klare Verletzung der Pers?nlichkeitsrechte sondern kann zur absoluten Kontrolle des Internets f?hren.

    Da man solche Meldungen nicht in den Medien findet, empfehle ich diese
    wenigstens in diversen Foren zu verbreiten.