Gegen das vom Landtag in Nordrhein-Westfalen beschlossene neue [extern] Verfassungsschutzgesetz, das den Verfassungssch?tzern auch das Eindringen in private Computer ?ber das Internet gew?hrt, will Telepolis-Autorin [extern] Bettina Winsemann (Twister) Verfassungsbeschwerde einlegen (und hat daf?r auch ein Spendenkonto eingerichtet). Das Gesetz ist als Testlauf zu verstehen, auch in anderen Bundesl?ndern und auf Bundesebene Sicherheitsbeh?rden ?hnliche Kompetenzen zu geben. Das wollte man bereits ohne rechtliche Grundlage auf Bundesebene machen und hatte auch schon richterliche Genehmigungen daf?r erhalten, bis einem Ermittlungsrichter beim BGH bei einem Antrag Mitte November dann doch Bedenken kamen ([local] Der Gro?e Bruder im privaten Computer). Die Verfassungssch?tzer aus NRW d?rfen nun prinzipiell auch in ganz Deutschland Computer heimlich hacken oder Trojaner einschleusen.
Bettina Winsemann hat Dr. [extern] Fredrik Roggan mit der Verfassungsbeschwerde beauftragt. Roggan ist Bundesvorsitzender der [extern] Humanistischen Union, Lehrbeauftragter an der Universit?t Potsdam und der FHVR Berlin, (Mit-)Herausgeber des "Handbuchs zum Recht der Inneren Sicherheit".
Gespr?ch siehe hier