Stoppt die Vorratsdatenspeicherung

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  • Stoppt die Vorratsdatenspeicherung

    vorratsdatenspeicherung.de/

    Nach Pl?nen von Union und SPD soll ab Mitte 2007 zur verbesserten Strafverfolgung nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder Email in Verbindung gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Anonyme Emailkonten und Anonymisierungsdienste sollen verboten werden.

    Mit Hilfe der gespeicherten Daten k?nnen Bewegungsprofile erstellt, gesch?ftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch R?ckschl?sse auf den Inhalt der Kommunikation, auf pers?nliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden m?glich. Zugriff auf die Daten sollen Polizei, Staatsanwaltschaft und ausl?ndische Staaten erhalten.

    Derzeit d?rfen Telekommunikationsanbieter nur die zur Abrechnung erforderlichen Verbindungsdaten speichern. Dazu geh?ren Standortdaten und Email-Verbindungsdaten nicht. Der Kunde kann verlangen, dass Abrechnungsdaten mit Rechnungsversand gel?scht werden. Durch die Benutzung von Pauschaltarifen kann eine Speicherung zudem bisher g?nzlich vermieden werden, was etwa f?r Journalisten und Beratungsstellen wichtig sein kann.


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