MONITOR Nr. 548 am 15. Juni 2006
[size=18]Die Privatisierung der Luft[/size]
Bericht: Tom Theunissen
Sonia Mikich: "Eine Reform ist jetzt durch, das Elterngeld. Demn?chst vielleicht die Gesundheitsreform. Angela Merkel will es wissen, Schluss mit der Zauderei. Und hinter den Kulissen, ihre radikalste Initiative. Tom Theunissen hat vor wenigen Stunden in Berlin einen sensationellen Gesetzentwurf exklusiv zu sehen bekommen, die Privatisierung der Luft steht bevor. Keine Utopie mehr."
22.00 Uhr am heutigen Abend. Die Kanzlerin auf dem Weg zur Pressekonferenz. In der Tasche der Entwurf zur sicherlich radikalsten Reform ihrer Amtszeit. Ein Allgemeingut wird privatisiert: Die Luft ?ber Deutschland. Teure Ma?nahmen zur Luftreinhaltung sollen k?nftig mit dem Geld der B?rger finanziert werden. Monitor liegen Unterlagen vor, die beweisen: Die Bundesregierung krempelt die Umweltpolitik um.
Und das ist die politische Sensation: P.L.A.T. - der Private Luftabnahme-Tarif. So hei?t die neue Abgabe f?r alle Bundesb?rger. Das Ziel: Die Reinhaltung der Luft in unserem Land langfristig zu sichern. F?r die schnelle Umsetzung dieser Pl?ne sind sie verantwortlich - die 4 gro?en Energieversorger. Damit wird auch die Einteilung der Tarifzonen erleichtert. Beifall von den Energiebossen f?r die neue Umweltpolitik, die jeder Einzelne mitfinanzieren wird.
Angela Merkel, Bundeskanzlerin: "Wir wollen etwas f?r dieses Land bewegen, und ich bin fest entschlossen, genau das auch anzugehen. Und zwar mit Optimismus, und mit dem unbedingten Willen, etwas Gutes f?r unser Land zu tun."
Heftige Kritik bei der Opposition. F?r die Gr?nen, die schon am Nachmittag von den Pl?nen Wind bekommen hatten, ?u?ert sich Ex-Bundesumweltminister J?rgen Trittin.
J?rgen Trittin, B?ndnis 90 / Die Gr?nen: "Es ist schon ein St?ck aus dem Tollhaus, wir haben ?ber die letzten 20 Jahre eine kontinuierliche Verbesserung gerade der Luftreinhaltung gehabt. Das haben wir dadurch erreicht, dass wir sehr konsequent auf saubere Standards an dieser Stelle gesetzt haben. Hier gibt es ?berhaupt keinen Anlass, hier geht es in Wirklichkeit um etwas anderes. Es geht darum, dass mit Luft Geld gemacht werden soll. Und das l?uft im Ergebnis davon raus, dass die Luft, die jemand atmet, letztendlich bezahlt werden muss."
Der Countdown zur P.L.A.T.-Reform. Regelm??ige ?berpr?fungen der Luftqualit?t sind in Deutschland ohnehin seit Jahren ?blich. Nun pr?ft das Umweltbundesamt diese Daten, nach denen die H?he der Abgabe festgelegt werden soll. Zwei-Klassen-Luft: In emissionsbelasteten Gebieten wie der Rhein-Main-Region oder dem Ruhrgebiet wird der B?rger weniger zahlen m?ssen. Am Alpenrand oder der See wird's teurer. Der Grund: Saubere Luft zieht zahlende Touristen an.
Diverse Sonderregelungen sind eingeplant: Windkraftbetreiber erhalten Rabatte. Und auch beim Asthmatikerbund kann aufgeatmet werden: Menschen mit Erkrankungen der Lunge oder der Atemwege sind von der Zahlung der Luftabgabe g?nzlich befreit.
Grafik: Die P.L.A.T.-Reform; Rechte: WDR-Fernsehen 2006
Sonia Mikich: "Also, noch mal tief Luft holen bei diesem atemberaubenden Reformeifer."
