Das Wei?e Haus konnte sich mit dem neuen Gesetz Military Commissions Act of 2006, das den Umgang mit verd?chtigen Terroristen und die Einsetzung von Milit?rgerichten regelt, sowohl im Repr?sentantenhaus als auch im Senat durchsetzen. Der Senat nahm gestern nach dem Repr?sentantenhaus mit 65 zu 34 Stimmen das Gesetz an. 32 demokratische und zwei republikanische Senatoren stimmten dagegen, 12 Demokraten, darunter der konservative, Bush-nahe Joe Lieberman, daf?r. Zun?chst hatten die Demokraten dem Streit auf republikanischer Seite als Beobachter zusehen k?nnen, bis unter hohem Druck seitens des Wei?en Hauses doch eine Einigung erzielt wurde ([local] Das "Programm" der CIA ist gerettet). Pr?sident Bush hatte sich noch massiv f?r das Gesetz stark gemacht und die Gegner in die Ecke gestellt, dass sie den Sicherheitskr?ften nicht die Mittel in die Hand geben, die ben?tigt w?rden, um die amerikanischen B?rger zu sch?tzen und den Terrorismus zu besiegen.
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