- Offizieller Beitrag
Berlin (AFP) - CSU-Chef Edmund Stoiber hat Bundeskanzler Gerhard Schr?der (SPD) f?r das Erstarken der NPD verantwortlich gemacht. "Das ?konomische Versagen der Regierung Schr?der, dieses Ausma? an Arbeitslosigkeit, bildet den N?hrboden f?r Extremisten", sagte Stoiber der "Welt am Sonntag". SPD-Chef Franz M?ntefering warnte Stoiber davor, Neonazis gegen die SPD zu instrumentalisieren. "Streit unter uns ?ber sie - das w?rde den Nazis so passen", sagte M?ntefering der "Bild am Sonntag".
Die NPD hatte im Januar im s?chsischen Landtag f?r einen Eklat gesorgt, als sie sich einer Gedenkminute f?r die NS-Opfer verweigerte und die Verbrechen der Nationalsozialisten relativierte.
Die Massenarbeitslosigkeit in Deutschland "ist die Hauptursache f?r das Wiedererstarken der NPD", sagte Stoiber. Mit der F?nf-Millionen-Grenze sei eine Schallmauer durchbrochen worden. Die Bundesrepublik stehe vor einer Situation, "wie Deutschland sie seit 1932 nicht mehr hatte". Ein NPD-Verbot bewertete der bayerische Ministerpr?sident skeptisch, da dadurch nicht die Ursachen beseitigt w?rden.
M?ntefering sagte, Stoiber mache mit seiner Schuldzuweisung einen "schweren Fehler". Alle Demokraten m?ssten gemeinsam gegen Neonazis angehen. Weder Union noch SPD seien verantwortlich f?r die Rechtsextremen in den Landtagen. "Verantwortlich sind die, die die Nazis w?hlen und sie direkt oder indirekt unterst?tzen."
CDU-Chefin Angela Merkel sagte dem Sender N24 auf die Frage, ob Schr?der mitverantwortlich f?r das Erstarken der NPD sei: "Der Bundeskanzler und die Bundesregierung haben erst einmal Schuld an der sehr hohen Arbeitslosigkeit. Und die Verzweiflung und Perspektivlosigkeit f?hrt nat?rlich auch dazu, dass Menschen Auswege in anderen Bereichen suchen." Das beste Programm gegen Extremismus sei eine vern?nftige wirtschaftliche Lage.
Die stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch sagte der "Bild am Sonntag": "Gegenseitige Schuldzuweisungen" helfen nicht weiter." In Deutschland sei dem Erstarken der Rechtsextremen zu lange tatenlos zugesehen worden. Jetzt beobachte sie eine "allgemeine Ohnmacht aller Verantwortlichen quer durch die Parteien".
In der "Welt am Sonntag" forderte Knobloch eine neue Initiative f?r ein NPD-Verbot. "Man sollte sich Gedanken machen, wie man die Fehler aus dem ersten Verfahren im zweiten Anlauf vermeidet", sagte sie.
Quelle: http://www.yahoo.de
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