Meine Meinung zum Kauf der gestohlenen Daten CD mit Bankdaten aus der Schweiz durch die Bundesregierung :
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StGB § 259 Hehlerei


(1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Die §§ 247 und 248a gelten sinngemäß.

(3) Der Versuch ist strafbar.
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Entweder gelten Gesetze für alle oder für keinen.
Aber die Rechtsauslegung in Deutschland ist ja hinlänglich bekannt!
Cherub

Es ist klares Unrecht, sprich Hehlerei, die gestohlenen Daten fiskalisch auszuwerten und als Beweismittel anzuerkennen. Dass die Schweiz in dieser Hinsicht im Jahre 2007 nach einem Urteil des Bundesgerichts ähnlich entschieden hat wie es zur Zeit die Exponenten der deutschen Regierung tun, sollte dabei nicht übersehen werden.

Fakt ist, dass ein Handelskrieg mit sämtlichen freien Finanzplätzen geführt wird und die anglo-amerikanischen Steueroasen wie die Cayman-Inseln, die Kanal-Inseln (Jersey) usw. davon unberührt und medial unerwähnt bleiben. Somit schafft man sich die lästige Konkurrenz vom Leibe.

Dass es überhaupt zu den generell hohen Staatsverschuldungen kommt, liegt an der verzinslichen Geldschöpfung aus dem Nichts (Fiat Money), deren effektiver Wert an der Schuldbegleichung der Kredite gekoppelt ist. Dabei steigt durch den langjährigen Zinseszins-Effekt die Menge des fehlenden Geldes exponentiell an, worauf von einer Volks- (oder Währungsgemeinschaft) ein stets wachsender Teil des Bruttosozialproduktes für die Zinstilgung aufgewendet werden muss. Steigende Arbeitslosigkeit aufgrund der Wirtschaft vorenthaltener Geschäftskredite – die Sicherheiten in Form von Immobilien und Wertpapieren sind durch das Platzen der Immo-Blase noch lange nicht am unteren Ende der Kursbereinigungen angekommen – und die dadurch steigende Sozialbelastung kulminieren in einem unausweichlichen Kollaps, dessen verzweifelte Zuckungen wird jetzt erleben.

Wer auf Nummer Sicher gehen will, sollte sich nach wie vor mit Edelmetallen (physisches Gold und Silber) eindecken, bevor eine Währungsreform losbricht, das Volksvermögen dezimiert und das Faschgeldspiel von neuem losgehen kann für die nächsten 60-80 Jahre.

Gruss

Strafanzeige gegen Kanzlerin wegen geplanten Steuer-CD-Aufkaufs

Mittwoch, 3. Februar, 18:23 Uhr
AFP


Wegen des von der Bundesregierung geplanten Aufkaufs der Steuersünder-CD aus der Schweiz hat ein Rechtsanwalt nun Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erstattet. Er sei der Ansicht, "dass Grenzen überschritten werden, die das Rechtsstaatsprinzip ins Wanken bringen", sagte Rechtsanwalt Frank Hannig der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Der Vorwurf lautet einer Erklärung Hannigs zufolge auf öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Anstiftung zur Hehlerei sowie Anstiftung beziehungsweise Beihilfe zum Ausspähen von Daten. "Meiner Ansicht nach ist das nicht erlaubt", sagte er zu dem geplanten Ankauf der CD mit gestohlenen Daten eines Informanten. Diesen Artikel weiter lesen
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Er habe die Anzeige bei der Berliner Staatsanwaltschaft aus eigenem Antrieb heraus erstattet, sagte der Rechtsanwalt weiter. Hannig, der selbst CDU-Mitglied ist, behält sich ein Vorgehen auch gegen weitere Regierungsmitglieder vor. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte ebenso wie die Kanzlerin deutlich gemacht, dass die Bundesregierung alles versuchen werde, um in den Besitz der Steuersünder-CD zu kommen. Der Informant verlangt Presseberichten zufolge 2,5 Millionen Euro für das Datenmaterial.
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Diese Anzeige wird zwar im Sande verlaufen,aber gerechtfertigt ist diese allemal !
Cherub

Quelle: http://de.news.yahoo.com/2/20100203/r_t_...?printer=1

1. Also ich zahle als Bürger meine Steuern.

2. Einige Bürger schleusen Ihr Geld unrechtmässig am Staat vorbei und zahlen keine Steuern.

Wer macht sich nun strafbar?

Das Geld der Bürger von Ziff. 2 wird in der Schweiz "in Sicherheit gebracht"

Die Daten der unter Ziff. 2 genannten Personen werden gestohlen.

Der Dieb will sich persönlich bereichern. = Verstoss gegen § 202a StGB

"Ausspähen von Daten.(1) Wer unbefugt sich oder einem anderen Zugang zu Daten, die nicht für ihn bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, unter Überwindung der Zugangssicherung verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Daten im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche, die elektronisch, magnetisch oder sonst nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeichert sind oder übermittelt werden."

Der Deutsche Staat Kauft diese Daten und treibt die ihm zustehenden Steuern ein. Er schaut somit dass er zu den ihm ohnehin zustehenden Einnahmen kommt.

Was soll den daran strafbar sein?`

Ich jedenfalls finde das Vorgehen mit der Auswertung der Daten völlig O.K.

Zitat : Der Deutsche Staat Kauft diese Daten und treibt die ihm zustehenden Steuern ein. Er schaut somit dass er zu den ihm ohnehin zustehenden Einnahmen kommt.

Was soll den daran strafbar sein?`"

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Die Art und Weise der Beschaffung der Daten erfüllt einen Straftatbestand!!!!!!!!

Natürlich sind die Steuerhinterzieher auch " Straftäter". Aber das ist nicht das Thema. Hier geht es um illegale Beweismittelbeschaffung durch den Staat .
In einem ähnlich gelagerten Fall würdest DU DICH (PaleRo) als Bürger bei gleicher Handlungsweise strafbar machen! Darum geht es hier!!!!!!
Im übrigen,der legale Steuerhinterzieher gründet ja auch eine STIFTUNG !

(07.02.2010 06:55)PaleRo schrieb:  Wer macht sich nun strafbar?

Was soll den daran strafbar sein?`

Ich jedenfalls finde das Vorgehen mit der Auswertung der Daten völlig O.K.

Alle Beteiligten an diesem " Deal " machen sich strafbar.

Die schweizer Bank welche sich bereit erklärt, Gelder, deren Herkunft bekannterweise fragwürdig, also illegal ergaunert sind, dennoch gegen entsprechende Gebühr , in gesicherte Verwahrung zu nehmen, um daran Geld zu verdienen. Gestohlenes Geld wird aus Profitgier bereitwillig " gewaschen " und wieder in den legalen** Wirtschaftskreislauf zurückgeführt. Das erhöht die sich in der Wirtschaft befindliche Geldmenge, welche keinen realen Gegenwert hat. Um den realen Gegenwert wieder zu erlangen, werden Steuern erhoben, also bezahlt der Bürger dafür, das diese " Steuerausfälle" ( welche schweizer Banken/legale Hehler in ihren Tresoren "bunkern" ) wiederbeschafft werden.

Nun kommt ein zweiter Dieb und stiehlt die Beweise von den Schweizer Banken, welche die Diebe, des zuvor gestohlenen Geldes, "teilweise!" entlarven. Und wieder bezahlt der Bürger Steuern dafür ( 2,5 Millionen euro ) , damit die Steuerhinterzieher/Diebe für ihre Straftat belangt werden.
Nun drohen die steuerhinterziehenden kriminellen Unternehemen/Konzerne damit, zukünftig nicht mehr in die deutsche Wirtschaft zu investieren, wenn sie keine legalen Steuerhinterziehungen über Schweizer Banken mehr abwickeln können.
Da sagt der Schäuble nun : Ok ..macht das mal weiter so, aber lasst mich ab und an ein paar unbedeutende Steuerhinterzieher an den Pranger stellen , damit die Bürger dennoch Glauben , das es ihnen "Recht" geschieht.

Die Frage ist doch eher : Wer macht sich denn hier nicht strafbar ?

gruss

@Equinox
Messerscharf analysiert und den eigentlichen Hintergrund aufgedeckt!!!
Ziehe meinen imaginären Hut vor diesem Beitrag!
Cherub

Nun, in diesem Fall können wir nicht unterscheiden zwischen "Schuldigen" und "Unschuldigen" sondern nur noch zwischen jenen "Schuldigen", die man auch vor Gericht ziehen kann und solchen, die man nicht vor Gericht brigen kann...
Die "deutsche Regierung" kannst du schlecht vor ein deutsches Gericht bringen.
"Steuerschuldige" Bürger, die aus egal welchem Grund schuldig geworden sind, lassen sich prima anklagen.
Es ist doch die ultimative Ironie, wenn Schuldige Schuldige anklagen.

Nebenbei:
Gab es nicht mal die möglichkeit, die "BRD" anzuklagen, indem man sich von einem anderem Land vertreten lässt oder irre ich mich wieder?

(07.02.2010 14:20)Deadpool schrieb:  Gab es nicht mal die möglichkeit, die "BRD" anzuklagen, indem man sich von einem anderem Land vertreten lässt oder irre ich mich wieder?

Nein. Eine Weltregierung gibt es nicht. Inwiefern sich die BRD von anderen Nationen belangbar ist, hängt eigentlich nur von abgeschlossenen internationalen Verträgen und dem Wille zur Erhaltung dieser Verträge ab. Aber naja - die größten Steuerhinterzieher sind eh das super Reiche. Insofern hält sich mein Mitleid gerade in Grenzen.

Der Staat darf übrigens grundsätzlich im Rahmen von Ermittlungen im gewissen Rahmen Gesetze übertreten. Auch wenn es für einige eine sensationelle Neuigkeit ist - das ist schon immer so. Geheimdienste arbeiten zum Beispiel gerne mit Bestechung(und zwar ganz öffentlich) oder andere viel schwerwiegendere Dinge, wie Freiheitsberaubung. Nennt sich Gefängnis. Hausdurchsuchung, jemanden gegen seinen Willen festhalten... Die Frage ist offensichtlich nicht das ob, sonst müsst man auch jeden Mörder wieder frei lassen.

Die Frage wäre das wie, was, wann, wieso und weshalb darf wie weit gegangen werden.

Gruß

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(03.02.2010 21:20)Trigemina schrieb:  [...] Dass die Schweiz in dieser Hinsicht im Jahre 2007 nach einem Urteil des Bundesgerichts ähnlich entschieden hat wie es zur Zeit die Exponenten der deutschen Regierung tun, sollte dabei nicht übersehen werden.[...]

Hübscher Link. 200 Mio Euro und in nur 119 Prozesse. Da sieht man um wen es dabei geht. Um den kleine Bürger eher weniger... Zumindest wäre mir neu, das es dies der hier übliche Wohstand ist. Grob zwei Mille legt der Ottonormaverbraucher nicht mal eben so beiseite.

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(07.02.2010 11:45)EquinoX schrieb:  [...] Und wieder bezahlt der Bürger Steuern dafür ( 2,5 Millionen euro ) , damit die Steuerhinterzieher/Diebe für ihre Straftat belangt werden. [...]

Na, wenn die vorab geschätzten Zahlen zutreffend sind ist das ein Deal mit dem wenig Probleme habe. 400 Mille für 2,5 Mille. So Geschäfte will ich auch mal machen. Geht hier, ähnlich wie bei Trigeminas gebrachten Analogen Fall wohl kaum um kleine unbedeutende Fische, denn die haben nicht so viel auf der Kante zum hinterziehen.

(07.02.2010 11:45)EquinoX schrieb:  Das erhöht die sich in der Wirtschaft befindliche Geldmenge, [...]

.....wieder auf alten Bestand. Wurde ja zuvor entzogen.

Gruß

Nachdem die Gelder illegal an der Steuerbehörde vorbeigeschafft wurden und es nicht darum geht dass sich der Deutsche Staat bereichert sondern lediglich ihm zustehende Einnahmen verschafft ist daran für mich nichts strafbares erkennbar.

Es geht hier ausserdem um die Abwägung von Interessen.

Der einzige der sich bereichtert ist der Verkäufer der Daten. Diese Strafverfolgung obliegt jedoch wohl eindeutig der Schweiz.

Also was soll den das Theater mit den Strafanzeigen gegen Frau Merkel oder wen auch immer??

Na ja der Kauf der Daten ist ein wenig ungeschickt arrangiert.

Ich hätte die 2,5 Mio. wohl eher als Belohnung für die Person ausbezahlt, die zur Ermittlung der Straftäter (d.h. der Steuerhinterzieher) geführt hat.

Schlussendlich sind das Wortklaubereien und ich denke das Resultat zählt.