Freiheit statt Angst 2009 - Demonstration am 12. Sept., 15 Uhr, Potsdamer Platz, Berlin

Zitat:Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 12. September 2009 werden wir unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße gehen. Treffpunkt ist um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Die Demonstration ist Teil des internationalen Aktionstages "Freedom not Fear - Freiheit statt Angst", zu dem weltweit Proteste gegen die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden werden.

Unsere Forderungen
1. Überwachung abbauen
Abschaffung der flächendeckenden Protokollierung der Kommunikation und unserer Standorte (Vorratsdatenspeicherung)
Abschaffung der flächendeckenden Erhebung biometrischer Daten sowie von RFID-Ausweisdokumenten
Schutz vor Bespitzelung am Arbeitsplatz durch ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz
Berücksichtigung des Datenschutzes für Bürger- und Arbeitnehmer/innen bereits in der Konzeptionsphase aller öffentlicher eGovernment-Projekte
Keine einheitliche Schülernummer (Schüler-ID/Schülerdatei)
Keine Weitergabe von Informationen über Menschen ohne triftigen Grund
Keine europaweite Vereinheitlichung staatlicher Informationssammlungen (Stockholmer Programm)
Keine systematische Überwachung des Zahlungsverkehrs oder sonstige Massendatenanalyse in der EU (Stockholmer Programm)
Kein Informationsaustausch mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz
Abbau von Videoüberwachung und Verbot des Einsatzes von Verhaltenserkennungssystemen
Keine pauschale Registrierung aller Flug- und Schiffsreisenden (PNR-Daten)
Keine geheime Durchsuchung von Privatcomputern, weder online noch offline
Keine Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte in der derzeit geplanten Form

2. Evaluierung der bestehenden Überwachungsbefugnisse
Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller bestehenden Überwachungsbefugnisse im Hinblick auf ihre Wirksamkeit, Kosten, schädliche Nebenwirkungen und Alternativen.

3. Moratorium für neue Überwachungsbefugnisse
Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.

4. Gewährleistung der Meinungsfreiheit und des freien Meinungs- und Informationsaustauschs über das Internet
Keine Beschränkung des Internetzugangs durch staatliche Stellen oder Internetanbieter (Sperrlisten)
Keine Sperrungen von Internetanschlüssen
Verbot der Installation von Filtern in die Infrastruktur des Internet.
Entfernung von Internet-Inhalten nur auf Anordnung unabhängiger und unparteiischer Richter.
Einführung eines uneingeschränkten Zitierrechts für Multimedia-Inhalte, das heute unverzichtbar für die öffentliche Debatte in Demokratien ist.
Schutz von Plattformen zur freien Meinungsäußerung im Internet (partizipatorische Websites, Foren, Kommentare in Blogs), die heute durch unzureichende Gesetze bedroht sind, welche Selbstzensur begünstigen (abschreckende Wirkung)

Weitere Infos: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/co...w/304/153/

Ihr wisst schon was zu tun ist ^^

Freiheit statt Angst 2009 - Demonstration am 12. Sept., 15 Uhr, Potsdamer Platz, Berlin

Nun, die Demostation hat stattgefunden und das ist eine Nachlese bzw. ein Kommentar dazu aus unseren Nachbarland, der Schweiz:

Berlin: Merkels “Prügelgarden” gegen das Volk
Erstellt R.N. Sep 13th, 2009 gespeichert unter Ausland. Kommentare zu diesem Artikel sind nachverfolgbar via RSS 2.0.
Bei einer Demonstration für Datenschutz in Berlin gab es einen Zusammenstoß zwischen Demonstranten und Polizei. Gewalttätige Staatsmacht gegen friedliche Bürger, etwas was aus Deutschland nicht überrascht.
Peinlich für Merkels “Prügelgarden”, der Angriff auf friedliche Bürger wurde mit einem Handy-Video aufgezeichnet. Zu sehen ist wie ein friedlicher Teilnehmer von der Polizei niedergeprügelt wird.
Dieser Vorfall ist nicht der Einzige. Am Rande von Demonstrationen in Deutschland kommt es immer häufiger zu Angriffen auf friedliche Bürger die ihre Rechte wahrnehmen.Die Stimme des Volkes soll mit Knüppeln und Fäusten zum Schweigen gebracht werden.
Quelle

Zu sehen ist das für die Regierung beschämende und entlarvende Video:

Polizei Brutalität bei der Freiheit Statt Angst Demo 2009
http://www.youtube.com/watch?v=AsZz-bmtj_U

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Ich spare es mir hinzuzufügen, was uns dann noch nach der Ratifizierung des Lissaboner Vertrages erwartet - wer sich damit beschäftigt wieß es und trotzdem wird es immer wieder Menschen geben, die alles zu verharmlosen suchen, bis es nicht mehr geht.

Jo

Das gleiche Video hat Cherub auch schon in einem anderen Faden eingesetzt.

Merkels Prügelknaben ? > Das halte ich für absurd , Frau Merkel oder dem gesamten Staatsapparat die Schuld dafür zu geben.

Das ist übrigens von dieser Demo, der Vorfall, der immer wiederholt veröffentlicht wird und in You tube aus verschiedenen Blickwinkeln/Videoaufzeichnungen gezeigt wird.
Und es ist auch wichtig die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Jedoch zeigt sich leider auch hier wieder das so ein Video besser nicht unkommentiert verbreitet werden sollte. Weil es sofort von einigen/zuvielen Konsumenten verallgemeinernd verstanden werden kann.


Auch hier wieder genauso wie es in Amerika oder in anderen Ländern auch bei Demos stattfindet: Friedliche Demos die von einzelnen "kriminellen Organisationen" unwirksam gemacht werden. (sollen).

Weiter zunehmende" Privatisierung " ist ein Problem.
Sicherheitskräfte von privaten "Organisationen " können durch gezielte einzelne Aktionen; eine Welle der Gewalt auslösen, die sich in einem emotionalen Sturm eskalierend blitzschnell ausbreiten kann !

Eine andere Möglichkeit: Das EINZELNE Staatsbedienstete ( absichtlich dort eingeschleust ) bei der Polizei eine Gewaltwelle durch einzelne gezielte Aktionen auslösen.

Oder das absichtlich von Organisationen Ruhestörer in die friedliche Menge geschleust werden. Wie auch sehr deutlich in einem Video aus Amerika zu sehen, das von maky hier eingesetzt wurde.

Ich möchte immer wieder darum bitten , verallgemeinernde Informationen möglichst nicht unkommentiert zu lassen. Sonst lässt sich nicht erkennen/nachvollziehen wer wirklich die Urheber solcher kriminellen Aktivitäten sind. Oder schlimmer noch : Solche nicht schlüssig nachvollziehbaren Informationen wirken auf einige/zuviele Menschen nur radikalisierend. Und das erzeugt (aus Verständnislosigkeit) Zorn der sich wieder in Gewalt entladen kann . !

Verharmlosen ist ebenso irreführend wie verallgemeinernde nicht nachvollziehbare Schuldzuweisungen/Hetzpropaganda.

P.S. Gelegentlich kommt es sogar, bedingt durch zufällige Situationen, die emotional eskalieren, zu Gewalt bei Demonstrationen.

gruss

Das Cherub dieses Video eingesetzt hatte, wusste ich zu diesem Zeitpunkt nicht, ist aber irrelevant, da dieses Video Bestandteil dieses Artikels ist und insofern war dieses Video ja wohl kommentiert (wie gesagt, von einer SCHWEIZER Zeitung)
Es ging mir darum aufzuzeigen, wie das Ausland so einiges, was in Deutschland abgeht, kommentiert. Es ist ein Blick von außerhalb auf ein Geschehen.

Du magst die Überschrift als überzogen empfinden bzw. absurd. Ich sehe das im Hinblick auf den Lissabonner Vertrag und nicht nur im Hinblick darauf, anders. Aber das sollte kein Streitthema sein, Ansichten sind nun mal verschieden.

Was mir dabei zu denken gibt, war folgender Kommentar:
Dieser Vorfall ist nicht der Einzige. Am Rande von Demonstrationen in Deutschland kommt es immer häufiger zu Angriffen auf friedliche Bürger die ihre Rechte wahrnehmen.Die Stimme des Volkes soll mit Knüppeln und Fäusten zum Schweigen gebracht werden.

Naja, wenn der Lissabonner Vertrag ratifiziert sein wird, werden Knüppel und Fäuste wohl der Vergangenheit angehören.

Im Vertrag heißt es: “Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um

a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;

b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;

c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen”.

Wer die Rechtmäßigkeit bestimmt und wer bestimmt, ob es sich um eine Aufruhr oder Aufstand oder um "nur" eine Demonstration handelt , ist ja wohl klar, aber es beruhigt mich außerordentlich, dass diese Regelung nur unserer Sicherheit dienen soll.

Ich finde Verharmlosungen mindestens genauso schlimm, wie Übertreibungen – aber noch schlimmer finde ich Gleichgültigkeit.

Jo

Edit: Diesen Beitrag von Maky solltest du Dir nicht entgehen lassen - click hier

Hallo Jo ,

Zitat Jo :.
Was mir dabei zu denken gibt, war folgender Kommentar:
"Dieser Vorfall ist nicht der Einzige. Am Rande von Demonstrationen in Deutschland kommt es immer häufiger zu Angriffen auf friedliche Bürger die ihre Rechte wahrnehmen.Die Stimme des Volkes soll mit Knüppeln und Fäusten zum Schweigen gebracht werden."


Wo bei welchen Demonstrationen kommt es immer häufiger zu Angriffen auf friedliche Bürger ? Weshalb geschieht das ? Wer verursacht das deiner Ansicht nach ? Wer will die Stimme des Volkes mit Knüppeln und Fäusten zum Schgweigen bringen ? Wer kann alle Teilnehmer ( auch die Polizei/Sicherheitskräfte ) einer Demonstration dazu bewegen sich so zu verhalten ?

Zitat Jo :
Naja, wenn der Lissabonner Vertrag ratifiziert sein wird, werden Knüppel und Fäuste wohl der Vergangenheit angehören.


Wieso ? Verstehe nicht was du damit sagen möchtest ?
Noch ist dieser Vertrag nicht rechtskräftig .
Aber schon beobachtet das Ausland oder du Jo Auswirkungen auf Demonstrationen die in Deutschland stattfinden ?
Wie geht das ?

Der Lissaboner Vertrag hat nichts damit zu tun ! Wird aber offensichtlich gern als reisserischer "Aufmacher" genutzt, um schonmal vorab, Befürchtungen und Ängste unter den Menschen zu schüren ?

Zitat Jo :
Wer die Rechtmäßigkeit bestimmt und wer bestimmt, ob es sich um eine Aufruhr oder Aufstand oder um "nur" eine Demonstration handelt , ist ja wohl klar, aber es beruhigt mich außerordentlich, dass diese Regelung nur unserer Sicherheit dienen soll.

Mir ist das nicht klar , was du damit sagen möchtest. Klär mich doch mal bitte auf. Wer bestimmt, welche Rechtmässigkeit und was hat das mit dem hier angesprochennen Vorfall bei einer Demonstration zu tun ?

Der Lissaboner Vertrag enthält einige Vertragsklauseln, die schon seit einiger Zeit von vielen Rechtsgelehrten kritisiert und beanstandet werden. Das sollte man auch jenen überlassen, die eine notwendige Kompetenz/Fachkenntnis besitzen, sich damit verantwortlich/vernunftgesteuert auseinanderzusetzen.


Zitat Jo :
Ich finde Verharmlosungen mindestens genauso schlimm, wie Übertreibungen – aber noch schlimmer finde ich Gleichgültigkeit.

Gleichgültigkeit würde ich mir doch etwas mehr wünschen, anstelle der Tonnen von Müll, an Mutmassungen und Übertreibungen die im Internet oder anderen Medien die Leute hetzerisch desinformieren/aufwiegeln. Und deshalb viel mehr Missverständnisse/Polarisierungen/Gewaltbereitschaft provozieren, als stattdessen wohlüberlegt, über wichtige Ereignisse/Entwicklungen zu informieren.

freundliche Grüsse

Du darfst dir wünschen, was immer du möchtest.

Lies meine Beiträge so, wie sie da stehen, dann beantworten sich deine Fragen von selbst, auch die, die absolut überflüssig sind.

Und schön, dass du in diesem Forum bist, sonst würde ich glatt im Müll und Unwissenheit versinken.

Jo

EquinoX schrieb:Wieso ? Verstehe nicht was du damit sagen möchtest ?
Noch ist dieser Vertrag nicht rechtskräftig . Wink
Aber schon beobachtet das Ausland oder du Jo Auswirkungen auf Demonstrationen die in Deutschland stattfinden ?
Wie geht das ?

Der Lissaboner Vertrag hat nichts damit zu tun ! Wird aber offensichtlich gern als reisserischer "Aufmacher" genutzt, um schonmal vorab, Befürchtungen und Ängste unter den Menschen zu schüren ? Wink

Zunächsteinmal haben jetzt (wie nicht anders erwartet) auch die Iren ihr OK zum Vertrag gegeben. Dann möchte ich meinen, das Jo mit seinem Kommentar auf eine Gesetzesklausel anspeilt:

Eu-Vertrag schrieb:Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.

Das ist doch ganz erbaulich, oder?
Dan lesen wir uns dochmal die Schlussakte durch, die betrefflich dieses Gesetzes sagt:

Eu-Vertrag schrieb:“Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um…

b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.”

EquinoX schrieb:Mir ist das nicht klar , was du damit sagen möchtest. Klär mich doch mal bitte auf. Wer bestimmt, welche Rechtmässigkeit und was hat das mit dem hier angesprochennen Vorfall bei einer Demonstration zu tun ?

Ich vermute, das Jo meint, das im Falle einer "normalen" Demonstration keine tötliche Gewaltanwendung erlaubt sein wird. Deshalb wohl die wichtigkeit der Unterscheidung zwischen "Aufstand/Aufruhr" und "Demonstration".

EquinoX schrieb:Gleichgültigkeit würde ich mir doch etwas mehr wünschen, anstelle der Tonnen von Müll, an Mutmassungen und Übertreibungen die im Internet oder anderen Medien die Leute hetzerisch desinformieren/aufwiegeln. Und deshalb viel mehr Missverständnisse/Polarisierungen/Gewaltbereitschaft provozieren, als stattdessen wohlüberlegt, über wichtige Ereignisse/Entwicklungen zu informieren.

Ob eine Information wohlüberlegt, wichtig oder eine Übertreibung/Verharmlosung ist, muss dem Leser überlassen sein, jedoch betrachte ich in den "freien" öffentlichen Medien immer öfter, das wichtige, oftmals einschneidene Entscheidungen als harmlos und nichtstuend bezeichnet werden.
Ich hab auch dadrüber gelesen, das durch EU-Vertrag die Eu den Mitgliedsländeren Steuern auferlegen und über Einwanderung entscheiden darf, für die Steuern hab ich bereits entsprechene Vertagsklauseln gefunden.
Eine Rativizierung des EU-Vertrages bedeutet letzendlich nur eins:
Die Macht der einzelnden Länder (Soveränität) wird an eine immer kleiner werdene Gruppe von Leuten gegeben, diese Entwickelung ist nicht neu, wird aber immer als großer Forschritt beschrieben, wobei wir vergessen, das am Ende, wo wir letzendlich alle unsere Macht abgegeben haben, doch nur eins stehen kann: Sklaverei.

(03.10.2009 19:21)EquinoX schrieb:  Der Lissaboner Vertrag enthält einige Vertragsklauseln, die schon seit einiger Zeit von vielen Rechtsgelehrten kritisiert und beanstandet werden. Das sollte man auch jenen überlassen, die eine notwendige Kompetenz/Fachkenntnis besitzen, sich damit verantwortlich/vernunftgesteuert auseinanderzusetzen.

Hahahahahahahaha!

Kompetenz? Fachkenntnisse?????
Wach mal auf! Hier wird mit aller Gewalt an der NWO gearbeitet und die EU Verfassung - äh, der Vertrag von Lissabon ist ein Meilenstein dort hin! Hier wird nix überprüft! Die Verfassung - sorry Vertrag v. Lissabon wurde längst durchgewunken, um die NWO weiter voran zu treiben!!!!

Hallo Deadpool

Zitat Deadpool:
Eu-Vertrag schrieb:“Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um…
b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.”

Schön das du mal den Kern des Problems anführst.

Da stellt sich zunächst die Frage : Welchem Zweck dient diese Vertragsklausel ?
Seltsamerweise ist die meist verbreitete und schlimmst anzunehmende Erklärung/Befürchtung, das damit sichergestellt werden soll, das Demostrationen, die dann auch als Aufruhr/Aufstände interpretiert werden könnten, entsprechend durch staatlich angeordnete Tötungsmassnahmen, unterbunden werden können/oder gar absichtlich sollen ?

Allen ( bzw: der Mehrzahl -wegen der Stimmenmehrheit ! ) Parlamentarierern, die dieses Gesetz beschlossen haben, zu unterstellen, das sie beabsichtigen dieses Gestz in dieser hinterlistigen Form anzuwenden, halte ich für absurd/falsch/übertrieben/ negativ verallgemeinernd interpretiert.

Die nächste Frage : Wie konnte dieses Gesetz überhaupt vorgeschlagen und als sinnvolle Massnahme gerechtfertigt, beantragt werden ?

Terroranschläge ! Seit dem Terroranschlag in New York ist es dem übelen Anteil der kranken Elite gelungen menschenverachtende, freiheitbeschneidende Gesetze eben damit zu rechtfertigen. Und damit lässt sich auch der anständige Anteil der Elite rechtfertigend erpressen und dazu nötigen diese Gesetze mitzutragen.

Das Gestz soll rechtfertigen das z.B: Ein Flugzeug das sich in ein Wohnhaus zu stürzen versucht, gesetzlich abgesichert, abgeschossen werden kann, also als Notwehrmassnahme um noch höhere Opferzahlen zu vermeiden.
Jedenfalls ist das eine mögliche, sehr wahrscheinliche, schlüssige Erklärung dafür, wie es gelungen ist, diese Vertragsklausel in den Lissaboner Vertrag aufzunehmen und mit der Mehrheit der Stimmen "durchzudrücken".

Diese kranke Elite wird auch nicht aufhören zu " urgieren " .
Deshalb möchte ich , auch wenn es überheblich, arrogant erscheint, auch nicht damit aufhören gelegentlich etwas penetrant zu 'urgieren'.

Denn je merh wir pauschal (ver)urteilen, je mehr vergeuden wir unser Potential und stärken/unterstützen den wahren Feind. Denn der wird dem schematischen Plan weiterfolgen, die NWO zu etablieren. Ein wichtiger Bestandteil dieses Planes ist es zu täuschen/ emotionalisieren/polarisieren. Die Menschen sollen sich damit beschäftigen, sich gegenseitig mit Halbwahrheiten untereinander zu drangsalieren, damit die Wurzel des Übels im Hintergrund verborgen, weiter ungestört agieren/kontrollieren kann .

Deshalb halte ich es im Hinblick auf das, was uns unvermeidlich bevorsteht, für absolut wichtig, möglichst wenig höhnisch zu spekulieren, sondern besonnen zu bleiben , um die kriminelle Elite möglichst objektiv motiviert und beweiskräftig entlarven zu können.

freundliche Grüsse ( auch an Jo, und Mowgli und alle anderen )
EquinoX

EquinoX schrieb:Allen ( bzw: der Mehrzahl -wegen der Stimmenmehrheit !Wink ) Parlamentarierern, die dieses Gesetz beschlossen haben, zu unterstellen, das sie beabsichtigen dieses Gestz in dieser hinterlistigen Form anzuwenden, halte ich für absurd/falsch/übertrieben/ negativ verallgemeinernd interpretiert.

Das möchte ich mitnichten. (und auch mit Neffen, wen nötig )
Ich habe Grund zur Annahme, das der Großteil der Parlamentarier überhaupt nicht über den Inhalt dieses Gesetzes aufgelärt ist, sondern das dieses Gesetz unter der Hand abgewunken werden soll.
Ganz richtig, nichteinmal die, die unsere Zukunft verkaufen, wissen um den Inhalt vollauf bescheid. Das sollte uns zu denken geben.