Nein zur EU-Diktatur!

Zitat:Unserer Demokratie droht Gefahr! Am 8. September 2009 soll im Bundestag ein Gesetz verabschiedet werden, das den so genannten Lissabonner Vertrag der Europäischen Union rechtsverbindlich macht. Das ist der Weg in die EU-Diktatur! Die Verhandlungen über den Gesetzentwurf finden ohne die Linkspartei und unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Das Gesetz wird innerhalb von zwei Wochen durch alle Instanzen gepeitscht. Man will unbedingt einen positiven Beschluß noch vor der Bundestagswahl, um Druck auf die Iren auszuüben, die kurz nach der Bundestagswahl (am 2. Oktober) wieder eine Volksabstimmung über den Lissabonner Vertrag abhalten (müssen).

Lassen wir diesen Putsch gegen unsere Demokratie und das Grundgesetz nicht zu! Stärken wir den Parlamentariern den Rücken, die am 8.September mit NEIN stimmen wollen! Signalisieren wir den Iren, dass sie mit ihrem NEIN nicht alleinstehen!

Kommt also ALLE zur Demonstration gegen den Lissabonner Vertrag am Samstag, 5. September, nach Berlin. Wir beginnen erst um 17 Uhr, damit sich die Teilnehmer der großen Anti-Atom-Demo (die 13 Uhr startet) unserem Protestmarsch anschließen können. Mit Zwischenkundgebung vor der irischen Botschaft, mit einem Redner aus Irland!
( http://ronpaul.blog.de/2009/08/19/demo-e...er-6761598 )

http://www.eu-vertrag-stoppen.de/
http://www.volks-initiative.info/

ich hoffe auf ein zahlreiches erscheinen auch aus diesen reihen. stattfinden wird das ganze am bhf friedrichstraße.

grüsse vom maky

Zitat:Wir, die Bürger der souveränen Staaten der Europäischen Union, äußern hiermit im Bewusstsein unserer Bürgerrechte und im Begehren, die auf die bürokratische Unfreiheit quer durch Europa gerichteten Schritte zu verhindern, unsere Missbilligung über die Annahme des Lissabonner Vertrages.

http://www.petice.eu/?lang=DE#

Hier sollte sich jeder eintragen, der etwas für Freiheit und Demokratie tun will, sich dieser Despotie nicht ergeben kann und sich gegen den weiteren Verlust von Volksmacht und Freiheit aussprechen möchte.